NPD versagt in Kommunalpolitik
Gestern stellten Wissenschaftler auf einer Tagung in Rostock eine Studie zur politischen Arbeit der NPD vor.
01.04.2006
Rostock (OZ) Im September sind Landtagswahlen in MV. Da rückt das Thema Rechtsextremismus wieder stärker ins öffentliche Blickfeld. Angst macht sich breit, dass die NPD in den Schweriner Landtag einziehen könnte. Überparteilich werden Bündnisse gegen Rechts geschmiedet, "hysterische Debatten" über die NPD geführt, wie Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich von der Universität Rostock beobachtet hat.
Die NPD verweist im Wahlkampf selbst gern auf ihre kommunale Kompetenz, die bei näherer Betrachtung nicht vorhanden sei, wie Prof. Hubertus Buchstein von der Greifswalder Universität gestern auf einer Fachtagung in Rostock berichtete. Zehn Mandate hat die NPD bei den Kommunalwahlen 2004 landesweit errungen. Die Abgeordneten sitzen in Kreistagen (Ostvorpommern, Ludwigslust, Müritzkreis), Stadtparlamenten (Anklam, Stralsund) und Gemeindevertretungen.
Ihre Arbeit dort sei eher unspektakulär, hat Buchstein in einer Studie festgestellt. "In Stralsund brachten die beiden Abgeordneten bis vor kurzem nicht einen Antrag ein." In Ostvorpommern seien es acht gewesen - "von insgesamt 220". Inhaltlich ging es um kommunalpolitische Dinge wie Kinderbibliothek oder "Begrüßungsgeld für deutsche Babys". Keine Ausschussarbeit, selten mal eine Rede. "Die NPD-Abgeordneten sind zwar präsent, machen aber nichts", erklärt Buchstein. Den Stralsundern bescheinigt er gar einen "Totalausfall", der nun mit NPD-Amtshilfe aus Anklam aufgehoben werden soll. "Die Aktivität hängt sehr an Einzelpersonen." Generell, so Buchstein, sei die Drei-Säulen-Strategie der Nationaldemokraten - Kampf um Straßen, Köpfe und Parlamente - bislang gescheitert.
Das Problem des Rechtsextremismus' im Land bleibt. 30 Prozent der Menschen in MV (nirgendwo in Deutschland sind es mehr) machen aus ihrer rechten Einstellung kein Geheimnis, wie eine bundesweite Studie belegt. 1998 noch waren es 16 Prozent. Vor allem im ländlichen Raum, dort, wo Menschen sich aufgrund drängender sozialer Probleme vernachlässigt fühlen, orientierungslos sind, gedeihen Fremden- und Menschenfeindlichkeit. "Dabei sind es die Älteren und weniger Gebildeten, die wesentlich mehr Vorurteile haben", informiert Sandra Hüpping von der Uni Bielefeld über Ergebnisse einer Langzeitstudie.
Ihre Untersuchung untermauert auch die These: Je weniger Fremde, desto höher die Fremdenfeindlichkeit. Zudem wird festgestellt, dass die politische Mitte deutlich schrumpft und feindlicher wird. 2002 noch ordneten sich 65 Prozent der Deutschen weder rechts noch links ein, vier Jahre später ist es nur noch gut die Hälfte.
"Rechtsextremismus ist eine soziale Bewegung geworden", verdeutlicht die Rostocker Expertin Gudrun Heinrich. Die Anhänger würden flexibel auf das politische Geschehen reagieren. "Sie besetzen öffentliche Räume, aktuelle Themen, wie gerade das längere gemeinsame Lernen." Längst hätten sie der Gewalt abgeschworen, "insofern sind Präventionsprogramme gegen Gewalt keine Programme gegen Rechtsextremismus mehr", sagt Heinrich.
Sie plädiert für langfristige Prävention - "ein Projekt an der Schule reicht nicht" und vermehrtes Engagement in Wahljahren auch nicht. "Präventionsarbeit muss vor Ort ansetzen", betont Heinrich. Konzepte aus Bayern oder Baden-Württemberg werden in Ostvorpommern wenig taugen. Eigene Projekte sind gefragt und etliche Vorschläge dazu gab es auf der gestrigen Tagung, die gemeinsam von den Stiftungen Heinrich Böll, Konrad Adenauer und Friedrich Ebert sowie von der Universität Rostock organisiert wurde.
Es muss darum gehen, "ein positives Gegenbild zum Rechtsextremismus" zu zeichnen, Demokratie zu stärken, gab Rechts-Expertin Heinrich den Teilnehmern mit auf den Weg. Die schlechte Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass das Interesse an Demokratie, an eigener Mitwirkung durch Wahl, nachlässt. Hier öffnet sich allen Akteuren in MV ein weites Betätigungsfeld.
DORIS KESSELRING
Ostseezeitung
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