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Bündnis für Demokratie wird konkret

14.02.2006

Ostvorpommern (uq). So unterschiedlich die Auffassungen der im ostvorpommerschen Kreistag vertretenen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in vielen Fragen auch sein mögen, in der gemeinsamen Ablehnung des Rechtsextremismus scheinen sie neuerdings ein entscheidendes Stück weiter gekommen zu sein. Nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD, Thomas Müller, bestätigte Kreistagspräsident Matthias Lietz (CDU) gestern, dass er in Abstimmung mit Landrätin Barbara Syrbe (PDS) die Fraktionsvorsitzenden zu einer Runde einladen wird, bei der man sich grundsätzlich darüber verständigen will, wie die Demokraten im Parlament mit der NPD und anderen rechten Gruppierungen umgehen - und zwar nicht nur im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl, wie Lietz ausdrücklich betonte.

Darüber hinaus schwebe ihm eine Aufklärungsveranstaltung mit ehrenamtlichen Bürgermeistern und Gemeindevertretern vor, in denen diese von kompetenter Seite mit aktuellen Entwicklungstendenzen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus bekannt gemacht werden. "Das soll eine Hilfestellung fürs Ehrenamt sein", meinte Lietz. Die Initiative zu einem überparteilichen Bündnis für Demokratie und gegen Rechts ging kürzlich von einem Forum aus, zu dem Jusos eingeladen hatten und an dem auch mehrere Kreistagsabgeordnete der SPD, der PDS und der Wählergemeinschaft Karlsburg teilnahmen (wir berichteten). Bei Lietz rannten sie damit offene Türen ein.

Nordkurier-Usedom

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22.05.2012 [NK]
"Falsche" Abstimmung der Warener Linken Thema im Landesvorstand / Der politische Fauxpax der Fraktion der Linken in der Warener Stadtvertretung zum Thema Mindestlohn hat sich bereits bis in die Parteispitze nach Schwerin herum gesprochen. Dort schüttelt man darüber nur mit dem Kopf.

21.05.2012 [NK]
Sakrileg der Linken: Votum mit dem Feind / Während der jüngsten Stadtvertretersitzung in Waren hat es einen Tabubruch gegeben: Die Fraktion der Linken stimmte für einen Antrag der rechtsextremistischen Abgeordneten Doris Zutt.

21.05.2012 [OZ]
Migranten empört über Nein zu Turgut-Weg / Die Ablehnung der Straßenumbenennung wird enttäuscht aufgenommen.

21.05.2012 [NK]
Kreis-Gremium will Demo-Antragsflut bei Behörden einen Riegel vorschieben / Im Ordnungsausschuss wird die Verwaltung der Seenplatte aufgefordert, gegen langfristige Anmeldungen vorzugehen.

15.05.2012 [NK]
500 junge Vorpommern erheben ihre Stimmen / Auf den Usedomer Peenewiesen herrschte am Sonnabend ein kreatives Treiben für Demokratie. Rund 500 junge Leute waren gekommen, um unter anderem ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

15.05.2012 [OZ]
Bürgermeister fordert dazu auf, weiter weltoffen und tolerant zu sein / Stefan Weigler: Die Aufnahme von Asylbewerbern sollte sich an der gelungenen Integration von Spätaussiedlern orientieren.

15.05.2012 [OZ]
Prora zeigt Ausstellung über NS-Lager Sobibor / Eine polnische Wanderausstellung über das NS-Vernichtungslager Sobibor macht erstmals in Deutschland Station

14.05.2012 [OZ]
Grüne finden Schlapphüte doch gut / Der Landesparteitag in Güstrow bekennt sich im Kampf gegen Rechts zu Verfassungsschutz und Schweriner Weg.

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