SPD für zeitweiligen Abschiebestopp

Mousbaou-Anwältin: Mandant in Togo mit Haft bedroht

04.02.2006

Schwerin/Kiel (dpa/ddp) - Dem aus MV abgeschobenen Togoer Alassane Mousbaou ist in Togo sofort Haft angedroht worden. Wie Mousbaous Anwältin Daniela Noetzel berichtete, wurde er in Lomé gleich ins Polizeibüro geführt. Mitglieder einer Menschenrechtsorganisation seien ihm zu Hilfe gekommen. Er habe die Auflage, ständig seinen Aufenthaltsort anzugeben. "Mousbaou ist in schlechtester Verfassung", sagte Noetzel.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte erst gestern Innenminister Gottfried Timm (SPD) auf, das Thema Abschiebestopp auf die Tagesordnung der Innenminister-Konferenz zu bringen. Sie macht sich zudem für einen Abschiebestopp stark. In den nächsten acht Wochen sollen alle Verfahren ausgesetzt werden, so Fraktionschef Volker Schlotmann.

Die Anwältin hat nach der Abschiebung des Togoers schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. Ihr Mandant sei in einer "Nacht- und Nebel-Aktion" am 31. Januar aus dem Gefängnis Bützow abgeholt worden, ohne dass ihm dies zuvor angekündigt worden war. Auch sie als Prozessbevollmächtigte sei über den Termin nicht informiert gewesen, obwohl ihr das Landesamt für innere Verwaltung dies zugesichert habe, sagte die Kieler Anwältin.

Ein Sprecher des Innenministeriums rechtfertigte die Abschiebung: Sie sei eine Muss-, keine Kann-Bestimmung. Es gebe keine Verpflichtung, die Rechtsanwältin über den Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. . Auch die Ärztin habe nicht informiert werden müssen.

In MV wird seit Wochen gegen die Abschiebung von Togoern protestiert. Die Antirassistische Initiative Rostock warf Timm vor, dass unter seiner Führung Menschenrechte verletzt wurden. Die Bundestags- und Landtagsfraktion von Linke.PDS, die Jusos in MV, die Grünen sowie der Petitionsausschuss des Landtages kritisierten die Abschiebepraxis scharf.

Schweriner Volkszeitung