Schärfere Gangart gegen NPD

SPD, CDU und Linke wollen einen Wahlerfolg der NPD verhindern und gegen Rechtsextremisten härter vorgehen.

27.01.2006

Schwerin (OZ) Mit einer gemeinsamen Entschließung gegen den Rechtsextremismus und für mehr Demokratie und Toleranz wollten die im Landtag vertretenen Parteien gestern ein Zeichen setzen. Das ist ihnen gelungen, mit aller Deutlichkeit: CDU-Fraktionschef Armin Jäger forderte eine Verschärfung des Versammlungsrechts, um NPD-Aufmärsche zu verhindern, und sein SPD-Amtskollege Volker Schlotmann verlangte die Wiederaufnahme des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens.

Wochenlang hatten die Landtagsparteien um ein gemeinsames Zeichen gerungen. Zwei Anträge lagen dem Parlament im Dezember vor. Einer von der Regierungskoalition, "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken", einer von der Opposition mit fast gleichlautendem Titel: "Stärkung von Demokratie und Toleranz."

Lange stritten Ausschüsse und Fraktionsspitzen intern, gestern hoben alle Abgeordneten einstimmig zur jetzt gemeinsamen Erklärung die Hand. Besonderheit: Einerseits demonstrieren die Parteien den Willen, gemeinsam den Einzug der NPD in den Landtag bei den Wahlen am 17. September zu verhindern. Zum anderen - ein Novum - enthält das Papier alle gangbaren Wege im Kampf gegen den Rechtsextremismus, den eine pluralistische Parteienlandschaft bietet. In ähnlich gelagerten Fällen hatte bisher eine Seite die andere von absoluten Wahrheit zu überzeugen versucht; meist scheiterten deshalb sogar die vernünftigsten Anträge. Nur, weil sie vom politischen Gegner kamen.

Eindringlich machten gestern noch einmal alle Parteien auf die Gefahren des Rechtsxtremismus aufmerksam. "Es ist unerträglich, dass Polizisten Aufmärsche von Rechtsextremisten schützen müssen, weil die Gerichte sie nach jetziger Rechtslage nicht verbieten können", sagte CDU-Fraktionschef Armin Jäger. Die Rechtsvorschriften zur Versammlungsfreiheit seien "zu renovieren". Der Rechtsstaat dürfe sich nicht länger von Feinden der Demokratie vorführen lassen.

SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann erinnerte an die Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Uwe Leichsenring, "natürlich sind wir verfassungsfeindlich, wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung." Schlotmann stellte Parallelen zur Geschichte der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 her. Er regte an, das NPD-Verbotsverfahren fortzuführen.

Der PDS-Abgeordnete Peter Ritter machte auf Widersprüche im Handeln der regierenden Parteien aufmerksam. Es sei problematisch, soziale Schieflagen als Ursache für die Aufnahmebereitschaft rechtsextremen Gedankenguts auszumachen, andererseits den eingeschlagenen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik Hartz IV fortzusetzen. "Es hilft auch kein Schön-Rechnen von Arbeitslosenstatistiken, die Betroffenen erleben das anders", sagte Ritter.

KLAUS WALTER

Ostseezeitung