In Anklams Stadtparlament ist die NPD das Zünglein an der Waage

Ein "Bündnis für Demokratie" soll in Mecklenburg-Vorpommern das Erstarken der Rechtsextremisten stoppen - Im kommenden Jahr ist Landtagswahl

07.12.2005

Von Florian Willershausen

Anklam - Nein, nein, sagt Thuy Pham, mit Rechtsextremisten gebe es in Ducherow überhaupt kein Problem. Der Betreiber des Asia-Imbiß hat ein fröhliches Lächeln aufgesetzt. Wenn die Neonazis sich vor seinem Laden treffen, macht er seine Imbißbude zu. Am nächsten Morgen räumt Thuy Pham Kippen und Bierdosen weg. "Sonst alles gut", sagt der Asiate.

Hat Ducherow ein Rechtsextremismusproblem? "Vom Wahlergebnis her ja", gibt Bürgermeister Bernd Schubert zu, der für die CDU auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Fast jeder siebte Wähler in seinem Dorf hat bei der Bundestagswahl rechtsextrem gewählt. Der Bürgermeister behauptet, er kenne nicht einen einzigen NPD-Wähler.

In der Kreisstadt Anklam treffen sich heute Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Vereinen, um ein "Bündnis für Demokratie" zu schmieden. In Anklam kamen die Rechtsextremen auf knapp 13 Prozent, in Bargischow auf 17,2 und in Neuenkirchen auf 16,3 Prozent der Wählerstimmen. Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern "lokale Strukturen, ist im Vereinsleben und in Kommunalparlamenten verankert", warnt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. "Das war auch in Sachsen so." Dort zogen die Rechtsextremen im Herbst vergangenen Jahres mit 9,2 Prozent der Stimmen ins Landesparlament. Im nächsten Herbst sind Landtagswahlen im Nordosten der Republik.

Wahrscheinlich wird auch Uwe Schultz noch einmal um ein Landtagsmandat kämpfen. Seit 1990 tritt er für die SPD an, nie hatte er wirklich eine Chance gegen die in Vorpommern dominierende CDU. Dem Berufsschullehrer im Vorruhestand ist das Landtagsmandat nicht wichtig. Sein Motiv: "Jede Stimme, die ich bekomme, geht nicht an die NPD."

Warum sind die Rechten so erfolgreich in Ostvorpommern? Schultz wirkt ratlos, wenn er darauf angesprochen wird. Dann erzählt er vom Zusammenbruch der Landwirtschaft, dem Fortzug der Armee, von Entlassungen in der Zuckerfabrik. "Jeder zweite hier ist arbeitslos", sagt der promovierte Pädagoge, "das läßt sich politisch sehr gut vermarkten." Selbstkritisch sagt Schultz: "Wir alle haben es versäumt, rechtzeitig zu reagieren."

Nun ist es zu spät. Die NPD hat es in den Kreistag Ostvorpommern und in das Stadtparlament Anklam geschafft. Es ist Donnerstag abend, die Abgeordneten tagen in einem sauber restaurierten Sitzungsraum im Dachgeschoß des Rathauses. Neben dem Rednerpult sitzt Michael Andrejewski, der rechtsextreme Abgeordnete, und spielt mit seinem Klapphandy. Teilnahmslos sieht er aus, desinteressiert und gelangweilt. Der arbeitslose Jurist trägt eine ausgewaschene Strickjacke über dem Hemd, eine altmodische Brille auf der Nase, das lange Haar ist über die Geheimratsecken nach hinten gekämmt. Einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen begrüßen den NPD-Mann mit Handschlag. Andrejewski weiß, daß er das Zünglein an der Waage ist. Immer wieder gibt es knappe Beschlüsse, bei denen seine Stimme die entscheidende ist. Der 46jährige Rechtsextremist steht auch in Kaffeepausen nicht abseits. 2003 war Andrejewski aus Hamburg in den Osten gekommen, führte in Anklam eine Kampagne gegen Ausländerheime. 2006 wird er wohl für den Landtag kandidieren.

"Der Andrejewski ist ein Brandstifter", warnt Günther Hoffmann vom antirechten Netzwerk Ostvorpommern. "Und ein Biedermann." Die Fäden im Hintergrund aber würden gewaltbereite Kameradschaftsführer wie Thomas Wulff ziehen. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Hamburger Neonazi sorgt dafür, daß die vereinsmäßig organisierten und oft gewaltbereiten Kameradschaften die NPD im Sinne ihrer "Volksfront-Strategie" unterstützen.

Hoffmanns Stelle als Hauptamtlicher beim Netzwerk wird aus Mitteln des vom Bund für die ostdeutschen Länder aufgelegten Präventionsprogramms "Civitas" bezahlt. Der Netzwerker Hoffmann organisiert Workshops in Schulen, hält Vorträge, initiiert Demonstrationen und Ausstellungen. "Ich mache mir keine Illusionen", gesteht der Zuzügler aus Bayern. Er kenne Amtsleiter, deren Kinder in Kameradschaften aktiv seien, sagt der 48jährige.

"Wir müssen uns von der NPD abgrenzen", sagt Bürgermeister Bernd Schubert. Vielleicht könne man den Präventionsrat in Ducherow wiederbeleben. Und überhaupt versteht er nicht, warum ausgerechnet so viele Ducherower rechtsextrem wählen. Erst vor kurzem wurde die Dorfstraße erneuert, es gibt Fahrradwege und schmucke Straßenlampen. Letztes Jahr wurde die Sporthalle eingeweiht. "Es ist doch schön hier", sagt der Bürgermeister.

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