"Es gleicht Feigheit vor dem Feind"

09.11.2005

Ueckermünde/Schwerin (afro). Das Vorhaben der Stadt Ueckermünde, den Marktplatz mit einer Art Bannmeile vor politischen Kundgebungen und Parteiwerbung zu schützen, verstößt laut Innenminister Gottfried Timm (SPD) gegen das Grundgesetz. Politiker aller Landtagsfraktionen halten es zudem für das falsche Mittel, um mit Aufmärschen und Propaganda von Rechtsextremen fertig zu werden. Ein Ausschuss des Stadtparlaments der 11000-Einwohner-Gemeinde hat mit Zustimmung aller Parteien bereits eine entsprechende Vorlage beschlossen. Auch wenn die Rechtsextremen darin nicht genannt werden, machen die Stadtverordneten keinen Hehl daraus, dass sie in erster Linie gegen Parteien wie die NPD und rechte Kameradschaften gerichtet ist. Timm verweist jedoch aufs Grundgesetz. Danach wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit und dies ihnen auch in öffentlichen Räumen nicht zu verbieten ist. Er räumte ein, dass Ueckermünde durch Rechtsextreme "belastet" sei. Auch der CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger hält ein Verbot für das falsche Mittel. "Es gleicht Feigheit vor dem Feind, wenn wir uns nicht trauen, mit solchen Rattenfängern argumentativ umzugehen. Dann haben wir verloren", so Jäger. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der Linkspartei, Angelika Gramkow, löse ein Verbot das Problem des Rechtsextremismus nicht.

Nordkurier

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