Ueckermünde plant Bannmeile in der City

Die Haffstadt will eine Verbotszone für politische Veranstaltungen errichten. So sollen Rechtsextreme aus dem Stadtbild verschwinden.

08.11.2005

Ueckermünde (OZ) Die Stadtvertreter von Ueckermünde könnten in ihrer nächsten Versammlung über ein heikles Thema zu entscheiden haben. In der Altstadt ist eine Art Bannmeile angedacht. Agitationen von Parteien und politischen Gruppen jeglicher Couleur sollen in einer Zone rund um den Markt generell verboten werden. Der Ausschuss Sicherheit und Ordnung hat die Drucksache 74/2005 zur Durchführung politischer Veranstaltungen im Altstadtbereich bereits befürwortet.

Die vorpommersche Kleinstadt ist in den letzten Jahren immer wieder mit Aktivitäten rechtsextremer Kameradschaften in die Schlagzeilen geraten. Das mobile Beratungsteam für demokratische Kultur bezeichnet die 11 000 Einwohner zählende Kommune im Landkreis Uecker-Randow als ein Zentrum der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

Kay Bolick von Lobbi e.V. aus Neubrandenburg bestätigt dieses Lagebild. "Ueckermünde ist ein Schwerpunktgebiet der organisierten Neonazis und Kameradschaften. Wir beraten viele Opfer rechter Gewalt, die aus der Region kommen." Bolick hält eine Verbotszone allerdings für das falsche Signal. "Die Rechten als Touristenschreck aus der Innenstadt zu entfernen, damit wird das Problem nur in einen anderen Stadtteil verschoben." Bolick fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung. Der Verein hat bereits eine Ausstellung zu Opfern rechter Gewalt und Vorträge in Ueckermünde organisiert

Kritik an der Art und Weise, wie Ueckermünde sich mit den Neonazis auseinander setzt, kommt auch aus Schwerin. "Ich glaube nicht, dass der Beschluss einer Schutzzone vor dem Artikel 5 des Grundgesetzes Bestand hat. Das würde die Verbannung jeglicher politischer Aktivitäten und damit des demokratischen Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung hin zu einem anderen genehmeren Ort bedeuten", meint die CDU-Abgeordnete Kerstin Fiedler-Wilhelm, die ihren Wahlkreis in Uecker-Randow hat. Der bessere, wenn auch unbequemere Weg sei es, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Gerd Walther, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS in Uecker-Randow, zeigt Verständnis. "Es ist menschlich nachzuvollziehen, dass die Stadt versucht der Situation Herr zu werden. Allerdings bezweifle ich, ob das die richtige Strategie ist."

Ueckermündes Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Linkspartei.PDS) reagiert mittlerweile verbittert auf die Kritik. "Der Staat unternimmt nichts. Wir aber wollen die Rechtsextremen nicht. Und Reden reicht nicht. Man kann nur mit jemandem reden, der auch bereit ist, sich Argumente anzuhören."

SIMONE HAMANN

Ostseezeitung