Schlagabtausch zum Thema Finanzen

Wieder einmal stritt das Parlament um das liebe Geld - sowohl um das, was schon ausgegeben ist, als auch um den Haushalt 2006/07.

06.10.2005

Schwerin (OZ) Das Jahr ist fast vorbei, doch erst seit gestern hat MV einen gültigen Haushaltsplan 2005. Nach einer Klage der CDU-Fraktion hatte das Verfassungsgericht in Greifswald den Haushalt für "nichtig" erklärt.

Gestern nun haben die Abgeordneten einen neuen Haushalt sowie ein neues Haushaltsbegleitgesetz beschlossen - allerdings wiederum ohne die Stimmen der CDU. Die Christdemokraten nutzten die Debatte, um zugleich auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2006/07 zu kritisieren.

Das Urteil der Verfassungsrichter vom 7. Juli war eindeutig: Weil zwischen erster Lesung und Beschluss zu viele Änderungen am Gesetz vorgenommen worden waren, seien die Prinzipien des Gesetzgebungsverfahrens verletzt worden. Daher müsse ein neues Verfahren eröffnet werden. Das wurde gestern abgeschlossen, der neue Haushalt 2005 in Höhe von 7,1 Milliarden Euro entspricht dem alten.

Die Debatte dazu geriet zum großen Schlagabtausch, den sich Opposition und Regierungsparteien immer liefern, wenn es ums liebe Geld geht. CDU-Fraktionsvize Harry Glawe kritisierte die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes als "Strafaktion von Rot-Rot gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger". Der Finanzexperte der Union, Wolfgang Riemann, geißelte "Strohfeuerprogramme ohne Nachhaltigkeit", die nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit taugten. Er kritisierte die falsche Verwendung der Solidarpaktmittel, zu geringe Finanzzuweisungen für die Kommunen, und zu wenig Finanzen für den Kampf gegen Neonazis. Der geplante Haushalt 2006/07 verstieße gegen "die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit", sagte Riemann. Grund: Die Höhe der EU-Fördermittel sei für 2007 noch gar nicht bekannt.

Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) belehrte die Union über die Prinzipien der Haushaltsgesetzgebung. Die EU-Mittel habe man entsprechend der zu erwartenden Zuweisungen geplant und zehn Prozent geringer angesetzt, und selbstverständlich würden die Solidarpaktmittel zweckentsprechend verwendet, und zwar zu über 70 Prozent.

Linkspartei-Chef Peter Ritter geriet regelrecht aus dem Häuschen. "Wenn sie es ehrlich meinen mit dem Kampf gegen Rechts", wetterte er der CDU entgegen, "unterstützen sie das Civitas-Programm." Den Landesanteil an der Finanzierung des Bundesprogramms gegen Rechts will die CDU nämlich "auf den Prüfstand stellen".

KLAUS WALTER

Ostseezeitung