Jusos empört wegen Ja zu NPD-Vorstoß

25.05.2005

Von Siegfried Denzel

Anklam/Ostvorpommern. Dass die Anklamer Stadtvertretung in der vergangenen Woche einen NPD-Antrag zur Sicherung des Kreisstadt-Status angenommen hat, stößt im Kreisvorstand der Jungsozialisten auf Empörung: Die Stadtvertretung hat sich für ihr Verhalten zu rechtfertigen, geht der Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Nico Jost mit den Anklamern ins Gericht; dass auch aus der SPD-Fraktion keine geschlossene Verweigerung kam, sei noch innerparteilich auszuwerten.

Wie berichtet, hatte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski den Antrag eingebracht, sämtliche Kommunalpolitiker Ostvorpommerns und des Uecker-Randow-Kreises anzuschreiben und eine Unterschriftensammlung zum Erhalt der Kreisstadt-Rolle Anklams zu initiieren. Dies sei nun die Nagelprobe, hatte CDU-Fraktionschef Joachim Böttcher eingeräumt. Obwohl ich meine Probleme mit der NPD habe, sei der Antrag sinnvoll. Wie Böttcher dachte auch die Mehrheit: Mit 20 Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen nahmen die Abgeordneten erstmals einen Antrag Andrejewskis an.

Die Folge aus Sicht von Juso-Chef Jost: Diesen Abstimmungserfolg "feiert die NPD ohne Ende"; auf einschlägigen Internetseiten feiere die rechte Szene diesen "bundesweit einmaligen Vorgang". Er empfindet das mehrheitliche Ja als Verhöhnung "der Opfer des Zweiten Weltkriegs in Anklam. Für einen Antrag aus der rechten Ecke die Hand zu heben, verbiete sich auch dann, wenn man mit dem Inhalt einverstanden ist. Die anderen Fraktionen, findet Jost, hätten den Andrejewski-Vorstoß umformulieren und in abgewandelter Form neu zur Abstimmung bringen müssen. Nun aber habe Anklam "ein schlechtes Zeichen gesetzt für eine Stadt, die ein Friedenszentrum aufbauen will"; Proteste der Jusos bei einer der nächsten Stadtvetretersitzungen wollte Jost nicht ausschließen.

Nordkurier-Anklam

Harrsche Kritik an Anklamer Stadtvertretung

25.05.2005

Ostvorpommern - Harrsche Kritik müssen sich gegenwärtig die Stadtvertreter von Anklam gefallen lassen. Sie hatten in der vergangenen Woche einem Antrag der NPD zugestimmt, in der aktuellen Auseinandersetzung um die Gebietsreform für zwei Vorpommern-Kreise zu plädieren, um Anklam die Option auf den Kreissitz zu erhalten. Für den NPD-Antrag stimmten 20 Stadtvertreter, zwei enthielten sich, nur einer war dagegen.

Nico Jost, Kreisvorsitzender und Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbandes der JungsozialistInnen in der SPD, ist empört: "Es ist beschämend, wenn man in ganz Deutschland den Finger auf Anklam zeigt." Schon jetzt brächten viele die Stadt nur mit dem braunen Mob in Verbindung. Wenn Anklam sich entwickeln wolle, etwa mit einem Friedenszentrum, dann dürfe soetwas nicht wieder geschehen. Indem sie quasi der NPD folgten, hätten Anklams Stadtvertreter wenig Sensibilität gezeigt. "Der Beschluss ist nicht nur Hohn auf die Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch die öffentliche Vernichtung von Arbeitsplätzen. Welcher Investor investiert in Regionen, wo CDU und PDS Anträgen der NPD zustimmen", so Jost. weiterlesen

Ostseezeitung-Greifswald