Kreis will Aufmarsch verbieten

12.04.2005

Von Uwe Reißenweber

Ostvorpommern. "Wir prüfen noch. Aber wir wollen eine Verbotsverfügung erlassen und als Bescheid an die Anmelder herausgeben", sagte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung Kreis-Sprecher Christoph Krohn. Der Bescheid soll heute ergehen. Grund für den überraschenden Schritt des Landratsamtes sei die Prognose, dass bei der Veranstaltung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen werde, weil unter anderem der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werden könnte, so Krohn. Bei der Anhörung der Anmelder im Landratsamt sei auch deutlich geworden, dass die Veranstalter nicht von ihren Inhalten abrücken wollten.

Wie berichtet, planen die Anmelder nach Informationen unserer Zeitung, die Befreiung von der Nazi-Diktatur zu diffamieren. In Ahlbeck hatten rechte Schläger im Jahr 2000 den Obdachlosen Norbert Plath zu Tode getrampelt. Am Sonntag nach dem vorgesehenen Aufmarsch finden die Kommunalwahlen im Kaiserbad statt. Außerdem steht dieses Wochenende im Zeichen des Modespektakels Heringsdorf goes Fashion, das internationale Aufmerksamkeit genießt. Gegen die Rechtsextremen hat sich indes ein parteienunabhängiges Bündnis formiert, das mit Veranstaltungen ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz setzen will.

Krohn informierte auch, dass geprüft werde, ob sich die Verbotsverfügung zu Teilen auf die neue Gesetzgebung im Versammlungsrecht beziehen könne. Unter anderem heißt es dort sinngemäß, dass Versammlungen untersagt werden können, wenn zu erwarten ist, dass die Route an einem Ort vorbeiführen soll, an dem eine Gedenkstätte von historisch herausragender Bedeutung liegt. Der Aufmarsch soll in der Nähe des sowjetischen Ehrenmals und in der der Kriegsgräbergedenkstätte Golm angehalten werden. Ob das Gericht bei einer Klage gegen das Verbot dem folgt, bleibt abzuwarten. Volksverhetzung übrigens liegt laut Paragraph 130 des Strafgesetzbuches unter anderem dann vor, wenn der öffentliche Frieden gestört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt, zu Gewalt und Willkür aufgerufen und die Menschwürde andere angegriffen wird.

Nordkurier-Usedom