Sellering: NPD-Verbot notfalls im Alleingang

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) befürwortet notfalls einen Alleingang der Länder bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer.

11.08.2012

"Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen", sagte Sellering der "Welt am Sonntag".

"Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen." Die rechtsextreme Partei bekämpfe ohne Zweifel aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. "Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken", sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung. "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung."

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Am besten wäre aus Seehofers Sicht ein von allen Verfassungsorganen - also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - getragener Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. "Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang." Zwar könne niemand vorhersagen, wie Karlsruhe entscheide. "Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen", sagte Seehofer.

Nordkurier