CDU-Fraktion tritt für Einigkeit gegen Rechtsextreme ein

11.08.2012

Neubrandenburg.Den Rechtsextremen auch außerhalb der Parlamente entschlossen entgegenzutreten, hat die CDU-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gefordert. Die meisten Aktionen der Rechtsextremisten fänden außerhalb von Kommunalvertretungen statt, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Diener.

"Wir müssen noch besser werden in unserem Engagement gegen Extremismus", betonte er. Die Bürger in Städten und Gemeinden seien im Kampf gegen Rechtsextremisten durchaus aktiv und erfolgreich. Das werde derzeit bei den zahlreichen Aktionen gegen das NPD-Pressefest bei Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) deutlich. "Wir dürfen nicht nachlassen", forderte Diener.

Auf ihrer Sitzung habe die Fraktion den "Schweriner Weg" als geeignete Strategie im Umgang mit der NPD im Kreistag der Seenplatte verteidigt. Kern des "Schweriner Wegs" ist die Vereinbarung zwischen den demokratischen Parteien, auf Anträge der NPD mit einer gemeinsamen Stimme zu antworten. Ziel müsse es sein, der NPD und ihrer menschenverachtenden Hetze keinen Raum zu geben.

Die NPD-Fraktion im Kreistag habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie an einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte überhaupt nicht interessiert sei, schätzte der CDU-Fraktionschef weiter ein. Es gehe der NPD ausschließlich darum, sich zu profilieren.

jsp

Nordkurier-Neubrandenburg

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