Grüne halten an breitem Bündnis gegen Rechts fest

09.08.2012

Schwerin (dpa/mv) - Trotz Kritik von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider halten die Grünen an ihrer Forderung nach einer breiter angelegten Strategie gegen den Rechtsextremismus fest. Sie wollen sich aber in bestehende Initiativen auch stärker einbringen. Die Partei unterstütze die Kampagne "Wir.Erfolg braucht Vielfalt" schon seit langem. "Über ein Angebot, einen Vertreter der Bündnisgrünen in den Vorstand der Kampagne aufzunehmen, freuen wir uns und nehmen es gerne an", erklärte Landesparteichef Andreas Katz am Donnerstag in Schwerin.

Bretschneider, SPD-Politikerin und Mitinitiatorin der Initiative, hatte dem Vorstoß der Landes-Grünen für ein neues Bündnis gegen Rechts eine Absage erteilt. "Wir brauchen keine neuen Schreibstuben, keine neuen Strukturen im Kampf gegen den Rechtsextremismus", erklärte sie im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Zudem attackierte Bretschneider den Mitautor einer Studie, die erhebliche Kritik von Kommunalpolitikern an den Strategien der Landespolitik gegen rechts zutage gefördert hatte. Sie nannte den Duisburger Politologen Marcel Winter einen "Pseudo-Wissenschaftler".

Katz appellierte an die Regierungsparteien SPD und CDU, die Sorgen der Abgeordneten in Kommunen und Kreistagen zum Umgang mit der NPD nicht zu ignorieren. Diese hatten vor allem einen Mangel an öffentlicher Auseinandersetzung mit der NPD beklagt. "Ihre Stimmen sollten wir ernst nehmen. Ich bedauere, dass es hierzu bislang keine sachliche Diskussion gibt", erklärte Katz. Seine Gesprächseinladung zu neuen parteiübergreifenden Strategien gegen Rechtsextremismus vor allem auch für den ländlichen Raum wurde bislang nicht angenommen. Dabei habe Bretschneider selbst eingeräumt, dass auf dem Land mehr gesellschaftliches Handeln gegen Rechtsextremismus nötig sei.

Ostseezeitung