Maulkorb als Bürgermeister, privat kämpft Dambach weiter

Die NPD macht Front gegen Pasewalks Bürgermeister - und das Verwaltungsgericht gab dem NPD-Anwalt recht.

08.08.2012

Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) stand Dienstag Vormittag in gebührendem Abstand und beobachtete kurz das Treiben auf dem Markt. Dort sammelte das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" Unterschriften, warb für die Menschenkette, die am Sonnabend dem NPD-Pressefest entgegengesetzt werden soll.

Am Morgen gab es Aufregung in der Stadt. Da vermeldete ein großes deutsches Politmagazin online, dass das Pasewalker Stadtoberhaupt 2500 Euro Strafe zahlen muss. Das ist zwar eine Ente. Richtig ist aber, dass die NPD Rainer Dambach ins Visier genommen hat. Das Pasewalker Stadtoberhaupt macht aus seinem Engagement gegen Rechts keinen Hehl und rief auf der Stadt-Internetseite dazu auf, dem Aktionsbündnis beizutreten. Nach fünf Tagen wurde die Seite automatisch wieder

gelöscht. Das rief aber die NPD auf den Plan. Deren Anwalt, der die Partei auf Bundesebene vertritt, schickte daraufhin eine Unterlassungsklage.

Gericht: Bürgermeister muss neutral sein

Das sah die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald offenbar auch so: Danach darf der Bürgermeister als amtliche Person nicht mehr für das Aktionsbündnis werben. Die Begründung: Ein Bürgermeister müsse sich gegenüber Parteiveranstaltungen neutral verhalten. Ihm sei jegliche Bewertung verboten. "Die Äußerung eines Bürgermeisters in seiner Funktion als Bürgermeister ist auch dann amtlich, wenn sie an anderer Stelle als im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgt. Staatliche Stellen unterliegen auch mit ihren Äußerungen einer Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien (...), die ihnen jegliche Bewertung verbietet", heißt das im Gerichtsdeutsch.

Gut 240 Euro könnten bei Verstoß fällig werden

Kommt Rainer Dambach dem nicht nach, muss er zahlen. Der Streitwert liegt bei 2500 Euro. Rund zehn Prozent der Summe müsste er dann im Falle eines Verstoßes berappen, schätzte der Bürgermeister Dienstag gegenüber unserer Zeitung ein. Zahlen müsse er aber Gerichts- und Anwaltskosten, zusammen rund 240 Euro.

Im Klartext heißt das: Als Privatperson darf Rainer Dambach für das Aktionsbündnis werben, als Bürgermeister nicht. "Für die Leute ist das aber schwer auseinanderzuhalten: Für sie bin ich der Bürgermeister, auch wenn ich privat da bin", sagte Rainer Dambach Dienstag.

Aufgeben will er trotzdem nicht, weiterhin rechtem Gedankengut entgegentreten. Wie er dann den Leuten klar macht, dass er als Privatmensch Rainer Dambach dabei ist? Vielleicht ein Schild um den Hals hängen, auf dem groß "PRIVAT" steht? Die Leute sollen sich überraschen lassen, sagte Dambach.

Nordkurier