Grüne wollen engeres Zusammenwirken der Demokraten gegen NPD

31.07.2012

Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus dringt Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin auf ein engeres Zusammenwirken aller demokratischen Parteien. Bestätigt fühlen sich oppositionellen Grünen durch eine jüngst vorgelegte Studie, nach der viele Kommunalpolitiker im Nordosten mit dem Wirken von Landesregierung und Landtag gegen die NPD unzufrieden sind. Ziel sei die Ergänzung und Weiterentwicklung der «Schweriner Erklärung», hieß es. Darin hatten sich die vier demokratischen Landtagsfraktionen auf den Umgang mit der rechtsextremen NPD geeinigt. Am Dienstag um 11.00 Uhr wollen die Grünen in Schwerin konkrete Vorschläge vorlegen.

Der Duisburger Politologe Marcel Winter hatte Kommunalpolitiker im Nordosten befragt und dabei deutliche Kritik an der Landespolitik zutage gefördert. Vor allem ein Mangel an öffentlicher Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten wurde beklagt. Von der Landesregierung wurde mehr Engagement gefordert und auch mehr Geld für Präventionsprojekte und Fortbildung.

Insbesondere für die außerparlamentarische Auseinandersetzung mit Argumenten, Strategien und Taten der NPD sehen die Grünen noch erheblichen Nachholbedarf. Wie vom Landesparteitag im Mai beschlossen, hatte der Landesvorstand die anderen Parteien zu Gesprächen dazu eingeladen, war offenbar aber auf wenig Resonanz gestoßen.

Schweriner Volkszeitung

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