Experte: Parteien setzen sich zu wenig mit NPD auseinander

25.07.2012

Schwerin Der sogenannte Schweriner Weg im Umgang mit der NPD droht nach Meinung des Duisburger Politologen Marcel Winter in eine Sackgasse zu führen.

Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten ist durch die Selbstbeschränkungen im Parlamentsgeschäft und die weitgehende Ausgrenzung der NPD bisher behindert worden. "Die Demokraten müssen ihren Druck auf diese Partei erhöhen, öffentlich machen, dass sie keine Lösungen hat. Das Thema gehört als Chefsache zudem in die Hand des Ministerpräsidenten", betonte Winter gestern in Schwerin bei der Vorstellung einer Studie.

Er hatte die Auswirkungen der "Schweriner Erklärung" untersucht, nach der die vier demokratischen Landtagsfraktionen unter anderem nur durch einen gemeinsamen Redner auf NPD-Anträge reagieren. Kommunalpolitiker sind mit dem bisherigen Verfahren mehrheitlich nicht einverstanden. "Viele fühlen sich nur unzureichend auf die Auseinandersetzung mit der NPD vorbereitet und dabei meist auch allein gelassen", so Winter. Von der Landesregierung werde mehr Engagement gefordert und auch mehr Geld für Präventionsprojekte und Fortbildung.

Regierungssprecher Andreas Timm reagierte gelassen: "Wir sehen keinen Grund für organisatorische Veränderungen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Aufgabe der gesamten Landesregierung." Veränderungsbedarf sehen dagegen die oppositionellen Grünen. "Die Studie belegt eindringlich, dass Mecklenburg-Vorpommern neue Strategien und ein offensiveres Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht", erklärte Landeschef Andreas Katz und verwies auf das Angebot seiner Partei, enger zusammenzuwirken.

Von 509 angeschriebenen Fraktionschefs in Kreistagen und Gemeindevertretungen hatten sich 138 an der Befragung beteiligt. Sie gehören demokratischen Parteien oder Wählergemeinschaften an. Mehr als 80 Prozent der Kommunalpolitiker stuften die NPD nicht als verfassungskonforme Partei ein. Aber selbst bei kommunalen Eliten sind etwa zehn Prozent der Meinung, dass sie Teil des demokratischen Spektrums ist. "Die demokratischen Parteien müssen sich ernsthaft die Frage stellen, weshalb die NPD so stark ist und erneut in den Landtag einziehen konnte", mahnte Winter. Er sieht ein großes Manko auch in der geringen Präsenz demokratischer Parteien in der Fläche und in einem Mangel an bürgerschaftlichem Engagement.

NPD-Fraktionschef Pastörs muss erneut vor Gericht

Der NPD-Politiker Udo Pastörs muss sich in der kommenden Woche erneut wegen extremistischer Äußerungen vor Gericht verantworten. Am 2. August soll der Prozess wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung vor dem Schweriner Amtsgericht beginnen, teilte ein Gerichtssprecher gestern mit. In einer Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2010 hatte der NPD-Fraktionschef der Anklage zufolge eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft herabgewürdigt und den Holocaust indirekt geleugnet. Für den Prozess sind bislang zwei Verhandlungstage bis zum 16. August geplant.

Ostseezeitung