Caffier hält an NPD-Verbot fest

Den geschredderten Verfassungsschutz-Akten zum Trotz, lässt sich IMK-Chef Lorenz Caffier in seinem Streben nach einem Verbot der rechtsextremen NPD nicht irritieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern hält am Fahrplan fest.

23.07.2012

Schwerin (dpa) Ungeachtet der zunehmend skeptischen Stimmen zu den Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens will der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), am vereinbarten Fahrplan festhalten. "Es gibt für mich keinen Grund, von der Beschlusslage der IMK abzuweichen, auch nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU", betonte er am Montag.

Caffier reagierte damit auf Äußerungen von CSU- und FDP-Politikern. Nach deren Meinung gefährdet die Vernichtung von Ermittlungsakten beim Verfassungsschutz zur Mordserie der Zwickauer NSU-Terrorzelle die Erfolgschancen für ein NPD-Verbot. Den bislang bekannten drei Mitgliedern des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt.

"Gemeinsames Ziel muss ein erfolgreiches Verbotsverfahren sein"

Caffier zählt zu den wenigen Unionspolitikern, die sich seit Jahren für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einsetzen. "Schon die offen zugänglichen Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen", erklärte er.

Wie auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren im März beschlossen, laufe in den Ländern derzeit die Materialsammlung. Dafür seien rund sechs Monaten vorgesehen. Erst nach der Auswertung dieser Dossiers könne die IMK einen Beschluss fassen, ob ein Parteiverbotsverfahren empfohlen werde. Caffier selbst geht davon aus, dass auf der nächsten Sitzung im Dezember eine entsprechende Empfehlung gegeben werden kann. "Unser gemeinsames Ziel muss nach wie vor ein erfolgreiches Verbotsverfahren sein, um damit den Rechtsextremismus in Gänze zu schwächen", begründete Caffier.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren hat sich "so gut wie erledigt"

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz selbst in NPD-Führungsgremien V-Leute führte. Diese Informanten wurden den Angaben zufolge abgeschaltet. Nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl hat sich ein neues NPD-Verbotsverfahren "so gut wie erledigt". Die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz habe die Glaubwürdigkeit der Behörde so weit beschädigt, dass sich das auch auf ein Verbotsverfahren negativ auswirken könnte. "Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hält ein NPD-Verbot unabhängig von der aktuellen Verfassungsschutz-Affäre für eher unwahrscheinlich. "Aus meiner Sicht sind sie Chancen so oder so eher wenig aussichtsreich", sagte er. Die Grünen warnten dagegen davor, ein neues Verbotsverfahren kaputtzureden.

Nordkurier