NSU: Soko-Chef als Zeuge uneinsichtig?

Der Chef der Soko Kormoran hatte vor allem Erfahrung im Drogenmilieu. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschuss-Mitglieder kritisieren: Ermittler in MV haben nie nach einem politischen Hintergrund gefragt.

14.07.2012

Schwerin/Berlin (urei) Neue Entwicklung im Rostocker Mordfall der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Der Leiter der Soko Kormoran, die die Ermittlungen führte, war normalerweise nicht mit der Aufklärung von Morden beschäftigt, sondern mit Ermittlungen im Drogenmilieu. Das sagten Freitag gegenüber unserer Redaktion übereinstimmend das Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Patrick Kurth (FDP) und das Grünen-Mitglied im Ausschuss, Christian Ströbele. Der Beamte sei zuvor Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift gewesen. Im Jahr 2004 hatte die Terrorzelle mutmaßlich einen Rostocker Imbissverkäufer türkischer Herkunft ermordet. Insgesamt werden ihr zehn Morde zur Last gelegt.

Schon vergangenen Woche hatte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, kritisiert, dass der Verfassungsschutz MV der Soko Kormoran mitgeteilt habe, dass es sich bei dem Rostocker Fall um ein Delikt aus der organisierten Kriminalität handele. Eine Aussage des Soko-Chefs vor dem Ausschuss stützt dies sogar: Der Verfassungsschutz habe 2004 in einer gemeinsamen Besprechung von einer Quelle berichtet, die von Verbindungen zu Rauschgiftstraftaten sprach, zitierte Ströbele Hauptkommissar Jörg Deisting.

Innenministerium bestreitet falsche Fährte weiterhin

Das Innenministerium in Schwerin hatte vehement bestritten, dass der Verfassungsschutz der Soko eine falsche Fährte vorgegeben habe. Auch jetzt bleibt das Ministerium dabei: "Bei dieser Information handelte es sich um eine von zahlreichen Spuren, denen die Soko mit hohem Engagement nachgegangen ist. Von einer einseitigen Beeinflussung der Ermittlungen der Polizei kann daher nicht die Rede sein", sagte Sprecherin Marion Schlender.

Warum aber wurde dann ein Drogenspezialist zum Leiter der Sonderkommission ernannt? Laut Ministerium darum: "Herr Deisting ist deshalb mit der Leitung der Soko betraut worden, weil er ein fachlich versierter, in der Arbeit mit Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen erfahrener Kriminalist ist."

Wie FDP-Mann Kurth sagte, habe er den Eindruck gewonnen, dass die Soko Kormoran recht froh darüber war, nicht besonders viel selber ermitteln zu müssen: "Es war in Rostock ja relativ schnell klar, dass es sich um eine Serie handelte. Deshalb wurde auch sofort alles nach Nürnberg zur Ermittlungsgruppe Bosporus weitergeleitet", so Kurth.

Kritik: Ermittler fragten nie nach politischem Hintergrund

Kurth kritisierte zudem, dass bei den Ermittlungsbehörden in MV nie die Frage nach einem politischen Hintergrund aufgeworfen worden sei. "Ich kann es verstehen, wenn bei Einzeltaten ein solcher Hintergrund ausgeschlossen wird, wenn kein Bekennerschreiben vorliegt - denn in fast allen Fällen weltweit liegen dann solche Schreiben vor. Das Problem hier ist aber, dass es bekannt war, dass es sich um eine Serie handelt und dann wurde immer noch nicht die Frage nach einem politischen Hintergrund aufgeworfen." Grünen-Abgeordneter Ströbele: "Es war ganz offensichtlich nicht der Fall, dass, bis auf ein oder zwei kleine Ausnahmen, im rechtsextremen Milieu gesucht wurde." Auch beim Verfassungsschutz sei nicht gezielt nach Rechtsextremismus gefragt worden und das in MV mit "seiner breiten rechten Szene". Der Soko lag auch die Einschätzung von Profilern vor, wonach ein rechtsextremistischer Hintergrund möglich sei.

Vor dem Ausschuss hat der Soko-Chef zuerst ausgesagt, dass in allen Richtungen ermittelt worden sei. Auf eine Nachfrage nach einer Ermittlungsrichtung in die rechtsextreme Szene räumte er dann ein, dass man davon ausgegangen sei, "dass der Verfassungsschutz uns darauf hingewiesen hätte, wenn da was dran wäre." Mehrfach hatte Deisting auf Fragen - beispielsweise nach dem Fundort der Leiche - auch mit einem "Ich weiß nicht" geantwortet. "Ich teile die Zeugen inzwischen in einsichtige und uneinsichtige ein", sagte Ströbele: "Der Zeuge Deisting gehört zu den letzteren." Wobei man natürlich auch wissen müsse, dass der Polizeibeamte die Ermittlungen erst sehr spät -2006 - übernommen habe.

"Der Zeuge las seine lange Erklärung vollständig vom Blatt"

Damit erklärt auch das Innenministerium in Schwerin die vermeintliche Ahnungslosigkeit des Soko-Chefs: Die am Tatort vorgefundene Situation sei in der Ermittlungsakte vollumfänglich dokumentiert, so Ministeriumssprecherin Schlender. Der Inhalt der Akte sei auch dem Leiter der Soko bekannt. An der Tatortarbeit 2004 sei er nicht beteiligt gewesen. Deshalb gehe man davon aus, dass er Fragen des Untersuchungsausschusses zu einzelnen Details nur insoweit beantwortet hat, als sie ihm aus eigener Wahrnehmung bekannt waren.

FDP-Abgeordneter Kurth: "Der Zeuge las seine lange Erklärung vollständig vom Blatt und strich jede Seite ab, nachdem er sie vorgelesen hatte. Anschließend konnte er kaum Fragen beantworten. Der Zeuge unterschied sich sehr deutlich von anderen befragten Kriminalbeamten, die bei Taten, welche zum Teil deutlich länger zurückliegen, aussagefähiger waren."

Nordkurier