Verwirrung um Aussagen zu Terrorzelle

Das Schweriner Innenministerium bestreitet Angaben von Obfrau Petra Pau. Das Gedächtnisprotokoll einer anderen Beobachterin sagt aber genau das Gegenteil aus.

10.07.2012

Schwerin (urei) Das Innenministerium hat Montag Informationen unserer Redaktion widersprochen, wonach der Verfassungsschutz MV der Polizei die Ermittlungsrichtung im Fall der Mordserie des Terror-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgegeben habe. Dies sei schlichtweg falsch. Richtig sei vielmehr, dass die Soko Kormoran des Landeskriminalamtes Hinweisen zu einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund nachgegangen sei. Die Linken-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Petra Pau, hatte entsprechende Kritik in Richtung der Ermittlungsbehörden in MV geäußert.

"Der Verfassungsschutz hat gesagt, es liegt das Delikt Rauschgift vor"

Inzwischen liegt unserer Redaktion auch ein Gedächtnisprotokoll (siehe links) aus der Ausschuss-Sitzung vor, in dem der Soko-Chef Jörg Deisting angehört wurde. Dort heißt es: "Der Verfassungsschutz hat gesagt, es liegt das Delikt Rauschgift vor". Außerdem antwortet demnach der Beamte auf die Frage, ob Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund Konsequenzen auf die Ermittlungsarbeit gehabt hätten: "Nein".

Dem Verfassungsschutz MV sei außerdem bis zum November 2011 der NSU nicht bekannt gewesen, behauptete Montag das Innenministerium. Daher seien die Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe die angeblichen Zusammenhänge zwischen einer Spende des NSU im Jahr 2002 an die Neustrelitzer Neonazi-Postille "Weisser Wolf" nicht erkannt und habe nichts unternommen, abwegig. Darauf habe Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zuletzt am 21. Juni hingewiesen und anderslautende Berichte dementiert.

Linken-Obfrau Pau hatte im Gespräch mit unserer Zeitung hingegen nicht ausdrücklich Informationen dementiert, wonach der Verfassungsschutz schon wenige Wochen nach der Spende Informationen über diese und das dazugehörige Schreiben hatte. Ein Geheimdienst-Informant aus der mittlerweile verbotenen Neonazikameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront soll den Nordost-Schlapphüten einen entsprechenden Quellenbericht vorgelegt haben. "Wir wissen nicht, ob der Verfassungsschutz dann etwas unternommen hat", so Pau.

Das Ministerium machte Montag keine weiteren Angaben zu Paus Erklärung, die Terrorzelle habe enge Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern geknüpft. Zudem sollen die Mitglieder der Terrorzelle seit den 90er Jahren über das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" Bekanntschaften zu Neonazis in MV geknüpft haben. Ob und inwieweit das Trio Kontakte in die rechtsextreme Szene des Landes gehabt hat, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Richtig ist die Feststellung des Ressorts, dass bislang nur ein Polizeibeamter und kein Verfassungsschützer aus MV im Ausschuss vernommen wurde. Unsere Zeitung hatte irrtümlich berichtet, dass auch ein Geheimdienstler anwesend war. Unbeantwortet ließ das Ministerium Montag allerdings mehrere Fragen unserer Redaktion - beispielsweise die, ob der Soko-Chef im Ausschuss nicht habe sagen können, wo die Leiche im Rostocker Mordfall des NSU aufgefunden wurde. Laut Wortprotokoll antworte der Polizist: "Das weiß ich nicht."

Nordkurier