Journalistin dokumentiert Anhörung

NSU-Ausschuss: Erinnerungsprotokoll

10.07.2012

Die Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern geraten im Fall der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) immer mehr unter Druck. Nachdem die Obfrau der Linken im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Petra Pau, gegenüber unserer Redaktion unter anderem kritisiert hatte, dass die Soko Kormoran, die den Rostocker Mord aufklären sollte, Vorgaben des Verfassungsschutzes folgte, die sich später als falsch erwiesen, zeugt die Vernehmung des Soko-Chefs im Ausschuss nun zumindest von Ahnungslosigkeit.

Die Journalistin Mely Kiyak, die im Ausschuss anwesend war, hat die Anhörung aus ihren Aufzeichnungen und Erinnerungen dokumentiert:

Gegen 22 Uhr, endete die Befragung des Ersten Kriminalhauptkommissars des Landeskriminalamtes MV, Jörg Deisting. Er leitete die Soko Kormoran zur Klärung des Mordes an Mehmet Turgut.

Deisting:Ich bin seit 28 Jahren im Kriminaldienst, seit 1998 beim LKA.

Untersuchungsausschuss (UA): In welche Richtung haben Sie ermittelt?

Deisting: In alle Richtungen.

UA: In der Analyse steht, dass es sich um einen Täter zwischen 18 und 40 Jahren mit Türkenhass handeln könnte, der sich enttäuscht aus der Szene abwendete, weil sie ihm nicht hart genug war. Hatte diese Beschreibung Konsequenzen für Ihre Ermittlungsarbeit?

Deisting: Nein.

UA: Wieso sagen Sie dann "in alle Richtungen ermittelt"?

Deisting: Wir sind davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz uns darauf hingewiesen hätte, wenn da was dran wäre.

UA: Sie haben eine Analyse bekommen, in der vom fremdenfeindlichen Motiv die Rede ist. Sie haben Ihr Ermittlungskonzept nicht geändert?

Deisting: Es ist ja nicht so, dass, wenn man die Ermittlungen abschließt, man in Gedanken nicht doch noch an die Hinweise denkt.

UA: Sie haben im Landtag Mecklenburg-Vorpommern NPD-Abgeordnete sowie eine aktive rechtsextreme Szene. Haben Sie den Verfassungsschutz zum Thema Rechtsextremismus kontaktiert?

Deisting: Der Verfassungsschutz hat gesagt, es liegt das Delikt Rauschgift vor.

UA: Kam Ihnen das nicht komisch vor, dass der Verfassungsschutz sich mit Rauschgift beschäftigt?

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: Thema Tatwaffe. Wie haben Sie das eingeschätzt?

Deisting: Es handelte sich um eine Waffe, mit der man schießen kann, ein ausländisches Modell.

UA: Von diesem Modell wurden nur 55 Exemplare hergestellt.

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: Es wurde in einer Ecke eine Patrone gefunden, die auf dem Rückenboden stand. Wie oft kommt es vor, dass eine Patrone steht und nicht liegt?

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: Können Sie aufgrund Ihrer Erfahrung - Sie sind an der Waffe ausgebildet - einschätzen, wie oft es vorkommt, dass eine Patrone nach dem Schuss auf dem Rücken steht?

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: Ich frage Sie nur nach Ihren Erfahrungen.

Deisting: Sie kann liegen oder stehen.

UA: Wurde das Opfer im oder außerhalb des Gebäudes aufgefunden?

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: Wurde drinnen oder draußen geschossen?

Deisting: Drinnen ... Das weiß ich nicht.

UA: Sie haben das nicht untersucht?

Deisting: Nein.

UA: Im Vermerk steht, "die Ermittlungen ruhen". Was heißt das?

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: Was heißt "ruhen"?

Deisting: Das weiß ich nicht.

UA: WAS HEISST BEI IHNEN RUHEN?

Deisting: Sicherlich kann man zu dem Wort "ruhen" auch "einstellen" sagen.

UA: Haben Sie sich jemals zuvor oder danach mit rechtsextremen Taten befasst?

Deisting: Nein.

Nordkurier