Streit über Filmaufnahmen: Abgeordnete für NPD-Antrag

Entsetzen bei den Grünen: Zahlreiche Mitglieder des Kreistages stimmten auf der vergangenen Kreistags- sitzung einem NPD-Antrag zu, Filmaufnahmen der Sitzung zu untersagen.

21.06.2012

Ueckermünde/Pasewalk.Kreistagsmitglied Michael Steigervon den Grünen ist sauer: "Die demokratischen Parteien haben eine Übereinkunft für den parlamentarischen Umgang mit der NPD. Dagegen wurde auf der Kreistagssitzung verstoßen." Die Grünen verweisen auf den Landtag, dem sogenannten "Schweriner Weg". Dieser bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die demokratischen Parteien im parlamentarischen Umgang mit der NPD geeinigt haben. Er sieht vor, dass NPD-Anträge ohne Diskussion abgelehnt werden. Gleiches Vorgehen wünschen sich die Grünen auch für den Kreistag.

Doch das sehen einige Abgeordnete des Kreises wohl anders und stimmten mit der rechten Partei. NPD-Mann Michael Andrejewski stellte den Geschäftsordnungsantrag, die Aufzeichnung der Kreistagssitzung durch die Piratenpartei zu unterbinden. Es folgte eine geheime Abstimmung. Bei der Abstimmung stimmte knapp die Hälfte der 63Kreistagsabgeordneten gegen eine Übertragung, danach musste die bereits aufgestellte Kameratechnik wieder abgebaut werden. Laut Geschäftsordnung ist eine TV-Übertragung nicht zulässig, wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten dies nicht wollen. Die NPD verfügt selbst nur über sechs Sitze im

Kreistag. "Bei einigen Kreistagsmitgliedern ist offenbar die Furcht vor der Öffentlichkeit größer als die Solidarität mit den demokratischen Parteien. Wen wundert's, dass dann beispielsweise in Anklam randalierende und prügelnde Nazis als Jugendgruppe verharmlost werden", so Steiger weiter.

Linken Kreistagsmitglied Lars Bergemann aus Wolgast kann die ganze Aufregung nicht verstehen. "In dem Antrag von Herrn Andrejewski ging es um ein Verfahren, wie der Kreistag mit der Filmaufzeichnung umgeht. Dies war kein klassischer NPD-Antrag, da sollte man schon differenzieren", sagt Bergemann. Das Parlament solle endlich das Trauerspiel um die Filmaufnahmen beenden und sich der Öffentlichkeit stellen. Bergemann betont, dass es ansonsten eine klare Kante gegen die NPD geben müsse. "Wir sind grundsätzlich für Filmaufnahmen", sagt Linke-Fraktionschefin Marlies Peeger und ist überzeugt, dass aus ihren Reihen keiner für den Antrag gestimmt hat.

Frank Hardtke, Kompetenz für Vorpommern, findet den Ablauf zwar unschön, meint aber gleichzeitig, dass das Thema nicht so hoch gekocht werden solle. Seine Fraktion sei für eine TV-Übertragung. Er verweist auf die CDU, die hatten bereits bei der vorletzten Kreistagssitzung eine Kameraübertragung per Internet verhindert. "Diesmal war die CDU einfach zu langsam, sonst hätten wir dieses Problem gar nicht", sagt er.

Nordkurier-Pasewalk