Demokratie lebe von freier Meinungsäußerung

Auch FDP will Bretschneiders Rücktritt

21.06.2012

Nach der Jungen Union fordert nun auch die FDP des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte den Rücktritt von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Anlass sind deren Äußerungen zu Facebook-Kontakten eines CDU-Politikers und eines Ex-Kommunalpolitikers (wir berichteten). Das teilte am Mittwoch der Kreisvorsitzende Steffen May mit. Er geht damit deutlich über seinen Parteifreund Toralf Schnur hinaus, der es als Chef der FDP/FW/WLGR-Fraktion im Kreistag bei einer öffentlichen Entschuldigung bewenden lassen wollte.

Steffen May betont in seiner Forderung die hohe Verantwortung einer Landtagspräsidentin für die Demokratie und freie Meinungsäußerung. Bretschneider habe "bewiesen, wie wenig ihr an der Demokratie und wie viel ihr an ihrem Einfluss liegt". Sie wolle jenen "politischen und wirtschaftlichen Schaden zufügen, die nicht in ihr System passen und die eine Meinung vertreten, die nicht ihre ist".

Die Demokratie lebe von der freien Meinungsäußerung wie von keinem anderen Grundrecht, so Steffen May. Es sei wichtig, dass sich alle Beteiligten offen, ehrlich und mit fairen Argumenten begegnen. Sylvia Bretschneider habe "unter aller Würde" gehandelt, indem sie "deformiert, beleidigt und unterstellt anstatt offen Argumente auszutauschen". Als Landtagspräsidentin sei sie deshalb nicht mehr tragbar, erklären Steffen May und der Vorsitzende der Jungliberalen im Kreis, Nico Schwark.

Nordkurier-Neubrandenburg

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