Demmin wehrt sich gegen NPD-Anmeldung

Wie lange im Voraus ist die Anmeldung einer Demonstration zulässig? Das prüft derzeit der Landtag.

15.06.2012

Von unserem Redaktionsmitglied

Jana Otto

Demmin.Die Hansestadt Demmin wehrt sich gegen die Langzeitanmeldungen rechter Kräfte zum 8. Mai. Bürgermeister Ernst Wellmer (CDU) ließ auf der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend keinen Zweifel daran, dass seitens der Stadt aktive Schritte gegen eine derartige Blockierung unternommen werden.

"Ich habe Herrn Innenminister Caffier gebeten, im Rahmen der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen, ob Anmeldungen von Demonstrationen in dieser Weise überhaupt zulässig sind beziehungsweise entsprechend bedacht werden müssen", informierte Wellmer. Sollte es hier keine zufriedenstellende Rechtsprechung geben, habe er angeregt, eine entsprechende Gesetzesinitiative zum Versammlungsgesetz über den Bundesrat einzubringen.

Wellmer begründete dies damit, dass derzeit zwar bei der Anmeldung einer Versammlung eine Frist von 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe einzuhalten ist, das Gesetz allerdings nichts darüber aussage, wann Demonstrationen frühestens angezeigt werden dürfen. "Nach unserer Rechtsauffassung kann es nicht Sinn des Gesetzes sein, dass Demonstranten sich auf diese Weise ganze Stadtteile hinweg sichern können", erklärte Wellmer. Rechte Gruppierungen haben für den 8. Mai bis 2017 jährlich Aufmärsche in der Hansestadt angemeldet (der Nordkurier berichtete).

Das Stadtoberhaupt untermauerte das Bestreben damit, dass bei einer Anmeldung über einen derart langen Zeitraum nicht sichergestellt werden könne, dass die Versammlungsleiter oder auch der Anmelder zum Zeitpunkt der beabsichtigten Demonstration überhaupt noch zur Verfügung stünden. "Außerdem kann die Behörde auch nicht wissen, wie sich die Situation vor Ort innerhalb der nächsten Jahre darstellt. Insofern sind die in den Anmeldungen enthaltenen Daten nicht mehr geeignet, um aktuell darauf reagieren zu können."

Der Bürgermeister hegt große Hoffnungen, dass dieser Schritt der Stadt politisch Gehör findet. Der Kreis sei über die Anfrage an den Landtag informiert und auch Minister Caffier habe zum Ausdruck gebracht, dass er die Rechtsauffassung Wellmers teile. Noch ist aber keine Entscheidung gefallen, die Angelegenheit befinde sich in der Prüfung. "Doch auch Herr Caffier ist der Meinung, dass eine Anmeldung maximal ein Jahr im Voraus zu vertreten ist", sagte Wellmer.

Er kann sich bei seinem Vorgehen auch der Unterstützung der Opposition in der Stadtvertretung sicher sein. "Ich finde diesen Ansatz sehr gut und unterstütze ihn hundertprozentig", erklärte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende, Roland Thoms, auf Anfrage des Nordkuriers.

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