Vier Festnahmen bei Razzia gegen Rechts

Der Polizei ist am Donnerstag ein Schlag gegen Betreiber rechtsexremer Internetplattformen gelungen. Vier Männer wurden verhaftet - der Hauptverdächtige stammt aus Barth.

14.06.2012

Wiesbaden/Rostock (dapd) Bei einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremen Szene sind am Donnerstag vier Verdächtige festgenommen worden, einer davon im vorpommerschen Barth. Die Betreiber des rechtsextremen "Thiazi"-Forums sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Den Ermittlern zufolge ist "Thiazi" das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum.

Bei dem in Barth Festgenommenen handelt es sich um einen 30-jährigen Erzieher, wie die Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilte. Das Amtsgericht der Hansestadt hatte vor der Razzia Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Der Erzieher gilt als einer der Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren. Es war die einzige Festnahme in Mecklenburg-Vorpommern. Wohnungen wurden in mehreren Orten des Landes durchsucht, darunter in Rostock.

26 Personen gelten als verdächtig

In dem Internetforum soll laut BKA in etlichen Liedtexten zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese aufgerufen worden sein. Die Verdächtigen sollen diese Lieder zum Download angeboten haben. In dem Forum sei außerdem der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht worden. Das rechte Internet-Forum war bereits seit dem Jahr 2009 im Visier der Ermittler.

Neben dem Erzieher aus Mecklenburg-Vorpommern gilt eine 30-jährige Hausfrau und Mutter aus Baden-Württemberg als Hauptverdächtige. Zu den beiden anderen Festgenommenen machten die Ermittler keine Angaben. Verdächtig sind insgesamt 26 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet. Weitere Festnahmen seien aber derzeit nicht geplant, sagte eine Sprecherin des BKA.

270 Beamte in elf Bundesländern im Einsatz

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke nach der länderübergreifenden Aktion. Mit den Razzien und Festnahmen richteten die Strafverfolgungsbehörden eine klare Botschaft an die Betreiber vergleichbarer Internetforen: Die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus werde konsequent verfolgt.

Rund 270 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz. Die Schwerpunkte der Durchsuchungen von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Weitere Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wurde auch eine Wohnung in Großbritannien durchsucht.

Innenminster Caffier wirbt für "Sicheres Internet"

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte die Durchsuchungsaktion. Sie seien ein deutliches bundesweites Signal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sagte er. "Ich gehe davon aus, dass die gewonnenen Erkenntnisse aus der polizeilichen Maßnahme der Öffentlichkeit zeigen, wie die Rechtsextremen in aggressiv-kämpferischer Weise versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen."

Der Minister warb für die Initiative "Sicheres Internet" (ISINET) des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. Über eine Online-Meldestelle könnten Internet-Nutzer Hinweise auf Internetseiten mit kriminellen Inhalten geben. Diese würden durch Mitarbeiter des LKA dann bewertet und bearbeitet

Nordkurier