"Asyldebatte nun vom Kopf auf die Füße gestellt"

Für die Mitglieder des Bündnisses "Neubrandenburg bleibt bunt" scheint das Malteser-Heim im Neubrandenburger Stadtteil Fritscheshof am geeignetsten für die Aufnahme weiterer Asylbewerber zu sein. Sie stellen sich damit gegen die überwiegende Mehrheit der Neubrandenburger Stadtvertreter.

01.06.2012

Von unserem RedaktionsmitgliedDieter Menzel

Seenplatte.Wo ist im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte der geeignetste Ort, um weitere Plätze für die Aufnahme von Asylbewerbern zu schaffen? Diese Frage treibt seit einigen Monaten die Neubrandenburger Stadtvertreter, den Kreistag sowie Verwaltungsmitarbeiter von Kreis und Kommunen um.

Die Neubrandenburger Stadtvertreter hatten sich Anfang Mai mit deutlicher Mehrheit quer durch alle Fraktionen in einer Erklärung gegen die Schaffung weiterer Plätze - die Rede war von einer Verdoppelung der derzeit 350 Plätze - in Neubrandenburg ausgesprochen. Die Auslastung des Heimes stelle schon jetzt eine "grenzwertige Belastung" dar, hieß es, zudem wurde der Landrat aufgefordert, im gesamten Landkreis nach Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.

Das Bündnis "Neubrandenburg bleibt bunt" wollte sich mit der Meinung der Stadtvertreter aber nicht zufrieden geben. Deshalb hatte es sich Gäste aus dem Schweriner Innenministerium, vom Landkreis, vom Präventionsrat, aus den Stadtteilbüros, vom Staatlichen Schulamt, dem Jugendamt, der Kassenärztlichen Vereinigung und natürlich aus der Heimleitung eingeladen, um über die Schaffung weiterer Plätze für Asylbewerber im Landkreis gemeinsam zu beraten.

"Bei der Suche nach einer geeigneten Unterbringung zusätzlicher Asylbewerber ist ein sensibler Umgang mit diesem Thema notwendig", mahnte Pastor Fritz Rabe, der die Veranstaltung moderierte. Einerseits sei ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge in einem demokratischen Staat zu sichern, andererseits seien die Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Die Bundesrepublik müsse 2012 mit etwa 16000 Asylbewerbern rechnen, ließ ein Vertreter des Innenministeriums wissen. Diese Anzahl werde prozentual entsprechend der Bevölkerungszahl auf alle Bundesländer aufgeteilt. Mecklenburg-Vorpommern müsse mit etwa 1000 Personen rechnen. Das seien Hochrechnungen, keiner wisse genau, wie viele Flüchtlinge wirklich im Laufe des Jahres untergebracht werden müssten.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sei aber das Land zur Aufnahme verpflichtet, diese Aufgabe werde aber an die Landkreise delegiert. Auch hier versuche man alle Landkreise gleichmäßig zu belasten. Das Land erstatte dem Kreis alle Kosten für die Unterbringung und die Sozialleistungen.

Im gesamten Land existieren zehn Asylbewerberheime mit insgesamt 2600 Plätzen. Die Erfahrungen besagten, dass weitaus mehr Plätze vorgehalten, als gebraucht würden, hieß es. Die Rede war davon, dass nur etwa 75 Prozent der Heimplätze wirklich ausgenutzt würden.

Vertreter des Landkreises erläuterten, dass in Neubrandenburg derzeit 243 Flüchtlinge untergebracht seien, in Jürgenstorf 231 und in dezentralen Mietwohnungen lebten 105 Asylbewerber.

Manfred Peters, Dezernent in der Kreisverwaltung, machte deutlich, dass der Landkreis den Standort Neubrandenburg immer noch für am geeignetsten hält. Neustrelitz müsste baulich mit großem Aufwand hergerichtet werden. Eine Unterbringung in Waren werde geprüft, Jürgenstorf müsse 2013 auf Grund von erheblichen baulichen Mängeln geschlossen werden.

"Wir wischen die Sorgen der Neubrandenburger nicht vom Tisch", sagte Peters, "wir versuchen aber gemeinsam gute Lösungen zu finden". Neubrandenburg biete eben auch vom gesamten Umfeld her, zum Beispiel bei Schulen, Kindereinrichtungen und ärztlicher Versorgung gute Bedingungen.

Genau dies wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Neubrandenburger Stadtvertreter wie CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk verteidigten ihre Entscheidung. Die Rahmenbedingungen müssten durch den Kreis geklärt werden, sagte sie. Zudem müsste der Kreis dafür Sorge tragen, dass Problemlagen nicht potenziert werden. Im Gegensatz zu anderen Gästen der Veranstaltung konnte sie hier keinen neuen Sachstand erkennen.

Aus polizeilicher Sicht, so hieß es, stelle das Asylbewerberheim überhaupt keinen Schwerpunkt dar. Die Mitglieder des Bündnisses "Neubrandenburg bleibt bunt" bevorzugten nach Abwägung mehrerer Standorte die Erweiterung das Malteser-Heim in Neubrandenburg.

Der Träger des Heimes, das Malteser-Hilfswerk, leiste eine gute, solide Arbeit und sei in Neubrandenburg mit vielen Vereinen und Einrichtungen gut vernetzt, hieß es. Das Heim habe einen guten Standard für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Standort Fritscheshof biete mit seiner Lage einen geschützten Raum am Rande der Oststadt. Von dort aus seien alle notwendigen Einrichtungen größtenteils fußläufig zu erreichen. So sei die Nutzung der vielfältigen Angebote der Stadt für die Flüchtlinge nutzbar.

Es sei von Vorteil, Neuankömmlinge im Heim unterzubringen, da sie so auf Landsleute treffen würden, die ihre Sprache sprechen und bereits Erfahrungen mit der neuen Situation gesammelt hätten. Dadurch könne der Betreuungsaufwand reduziert werden. Allerdings wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Heim ausreichend qualifizierte Sozial- und Traumapädagogen einzusetzen.

In Neubrandenburg wurden aufgrund des vorhandenen Umfangs von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Deutschförderklassen an einer Grund- und Realschule eingerichtet. Diese vorhandene Kompetenz könne genutzt und ausgebaut werden. Wichtig sei, nicht alle Schüler in einer Schule unterzubringen, sondern eine Verteilung im Stadtgebiet anzustreben.

Im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung verwies der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Viktor Harsch, auf die freie Arztwahl. Er selbst behandle jetzt schon etwa ein Achtel der Asylbewerber. Er sprach sich für eine gleichmäßige Belastung aller niedergelassenen Ärzte in Neubrandenburg aus. Dennoch werde überlegt, ob Sprechstunden direkt im Heim durchgeführt werden könnten.

"Neubrandenburg ist aus unserer Sicht für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge die richtige Wahl. Allerdings nur unter der Bedingung der Unterstützung durch die Landesregierung und des Landkreises", sagte Gisela Ohlemacher vom Bündnis.

"Wir sind der Meinung, dass die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Landkreis von Respekt und Nächstenliebe getragen sein muss", so Pastor Fritz Rabe. Die Entscheidung, an welchen Standort künftig wieviel Asylbewerber betreut werden, liegt einzig beim Landrat. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gab sich optimistisch. Sie sei froh, dass "die Debatte um das Asylbewerberheim vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist".

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