Polizei kritisiert Überwachung mit Video-Kameras

Die Idee aus dem Anklamer Rathaus, Straftaten mit Kameras entgegenzuwirken, stößt zum Teil auf Skepsis. Die Arbeitsgruppe für Demokratie und Toleranz bietet zudem Hilfe für Opfer und Zeugen der jüngsten Gewalttaten an.

30.05.2012

Von unserem Redaktionsmitglied

Claudia Müller

Anklam.Eine Videoüberwachung soll öffentliche Plätze in Anklam sicherer machen. Doch diese Idee, die Bürgermeister Michael Galander (IfA) jetzt nach offensichtlich rechtsextremen Gewalttaten ins Gespräch gebracht hat, ist weder ein Selbstläufer noch ein Allheilmittel. Das meinen jedenfalls Vertreter der Polizei und des Anklamer Präventionsrates. Man sei natürlich generell an Maßnahmen interessiert, die die Sicherheit erhöhen,sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. Doch Videoüberwachungen, wie sie der Bürgermeister vorgeschlagen habe, seien Sache der Kommunen. Außerdem seien die Hürden für die Installation von Kameras aus Datenschutzgründen sehr hoch. Insofern müsse ein Überwachungsantrag, wie es ihn laut Galander für Anklam geben soll, gründlich vorbereitet werden. Mit der Polizei habe es dazu aber noch keine konkreten Gespräche gegeben, vielmehr müsse über Standorte, Kriminalitätsschwerpunkte und die Art der Überwachung erst noch gesprochen werden, betonte Falkenberg. Galander hingegen hatte bereits Marktplatz, Stadtpark und Bollwerk als Kamera-Standorte ins Gespräch gebracht.

Die Vorschläge des Bürgermeisters haben indes auch die Kreisgruppe Anklam der Gewerkschaft der Polizei auf den Plan gerufen. Videoüberwachungen könnten zwar die polizeiliche Arbeit erleichtern und eine abschreckende Wirkung entfalten, so der Vorsitzende Marco Bialecki. Doch warnte er davor, Videoaufzeichnungen als Allheilmittel anzusehen. Denn die Präsenz der Polizei auf der Straße sei dadurch keinesfalls ersetzbar - bei Bedarf müsse vielmehr der Personalbestand erhöht werden. Außerdem behauptet der Gewerkschaftsvertreter, dass es wenig Sinn macht, Videoaufzeichnungen erst nach

einer Straftat zu Rate zu

ziehen. Nur mit der ständigen Auswertung der Aufzeichnungen könnten Straf-taten verhindert werden.

Auf Skepsis stößt die Idee der Videoüberwachung bei Ulrich Höckner, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie und Toleranz beim Präventionsrat der Stadt Anklam - und das nicht nur aus Gründen des Datenschutzes. Denn wenn bekannt ist, wo die Kameras stehen, machen Straftäter um diese Standorte sicherlich einfach einen Bogen, so Höckner. Die Idee der Kameras ist aus seiner Sicht eher aus der Not heraus geboren, dass sich für die jüngsten Gewalttaten, bei denen Jugendliche von mutmaßlich rechten Schlägern verletzt wurden, keine Zeugen gefunden haben. Dabei haben sich die Vorfälle mitten in der Stadt und am Tag ereignet, so Höckner. Doch Zeugen fürchteten offenbar, dass ihre Namen und Adressen bekannt werden - "mit dieser Angst arbeiten die Rechten und das wirkt leider", so Höckner.

Die Arbeitsgruppe Demokratie und Toleranz des Präventionsrates verurteile die Gewalt, die von mutmaßlich Rechtsextremen verübt wurde, solidarisiere sich mit den Opfern und danke den Bürgern, die Opfern geholfen haben, erklärte Höckner. Außerdem biete man allen, die als Opfer oder Zeuge von den Gewalttaten betroffen sind, Hilfe an. Zeugen könnten auch anonym mit Opferberatern, Seelsorgern oder Psychologen sprechen, um das Geschehen zu verarbeiten.

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