Grüne: Kreistag soll Zeichen gegen Rechts setzen

Gremium soll Demokratieverein beitreten. Andere Fraktionen sind skeptisch.

24.05.2012

Vorpommern-Greifswald Die Buttersäure-Anschläge auf den Anklamer "Demokratieladen" und das internationale Kultur- und Wohnprojekt "Ikuwo" in Greifswald haben vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Deswegen fordert die Grünen-Fraktion den Kreistag auf, ein Zeichen zu setzen. Rechte Gewalt müsse verurteilt, ein kritisches und weltoffenes Klima geschaffen werden. So der Tenor eines dreiteiligen Antrages, den die Grünen bei der nächsten Sitzung einbringen wollen.

Kernforderung: Der Kreistag soll als selbstständiges Organ des Landkreises dem Verein "Demokratisches Ostvorpommern - Verein für politische Kultur e.V" beitreten. Der ehemalige Landkreis Ostvorpommern war bereits Mitglied im Verein. Deshalb geht der Vorstandvorsitzende Jörg Raddatz davon aus, dass auch der neue Kreistag beitritt. "Das wäre nur ein formaler Akt."

Doch der Vorstoß trifft längst nicht bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Vor allem die CDU ist skeptisch.

Ginge es nach den Grünen, würde sich der Kreistag mit seinem Beitritt wie ein aktives Mitglied in die Arbeit des Vereins einbringen. "Die Abgeordneten könnten bei Veranstaltungen und Aktionen mithelfen. Durch den Kreistag könnten diese dann einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden", schlägt Gregor Kochhan (53) vor. Darüber hinaus soll dieser Schritt für den Verein "eine Anerkennung für die Bemühungen um eine lebendige Demokratie und eine tolerante und weltoffene Gesellschaft sein", begründet Kochhan. Viele einzelne Abgeordnete seien außerdem bereits beigetreten. Zu dem Antrag gehört auch, dass sich der Kreistag mit den Opfern der Buttersäure-Anschläge solidarisch erklären soll. "Es stünde uns gut zu Gesicht zu sagen: So etwas darf hier nicht noch mal vorkommen", so Kochhan. Denn diese Gewalt sei kein örtlich begrenztes Problem, sondern eines, das der gesamte Kreis hat.

"Sich solidarisch erklären, das klingt nach den 70er und 80er Jahren. Damit hat man noch nichts gekonnt", kritisiert Kai Krohn (50), Chef der CDU-Fraktion. "Es riecht nach Aktionismus. Zeichen setzen ist ja gut, aber davon wird niemand abgehalten, mit seiner rechten Gesinnung durch die Straßen zu laufen. Der Grünen-Antrag ist populistisch." Er könne sich zumindest vorstellen, eine Erklärung an die Öffentlichkeit zu richten. "Fraktionsübergreifend und mit großer Entschlossenheit. Hier müssen wir eine einheitliche Front bilden", so Krohn.

Auch die SPD ist skeptisch. "Es gibt mehrere Institutionen. Es ist dann die Frage, wo man seine Kraft investiert, um wirksam zu bleiben", merkt Fraktionschef Norbert Raulin (59) an. Eine rein symbolische Mitgliedschaft lehnt er ab. Sie berge die Gefahr, "sich zu verzetteln" und damit das "Desinteresse an der Demokratie" zu fördern. Auch der FDP-Abgeordnete Christian Bartelt (35) sieht "andere Wege, um demokratisches und weltoffenes Verhalten" zu demonstrieren. "Das kann man in jeder Kreistagssitzung sehen."

Die Linke hingegen ist begeistert. "Wir werden auf jeden Fall dafür stimmen", sagt Fraktionschefin Marlies Peeger (59). In ihrer Partei gebe es viele Mitglieder, die sich für die Vereinsziele engagieren.

Ostseezeitung-Greifswald