"Falsche" Abstimmung der Warener Linken Thema im Landesvorstand

Der politische Fauxpax der Fraktion der Linken in der Warener Stadtvertretung zum Thema Mindestlohn hat sich bereits bis in die Parteispitze nach Schwerin herum gesprochen. Dort schüttelt man darüber nur mit dem Kopf.

22.05.2012

Von unserem Redaktionsmitglied

Thomas Beigang

Waren/Schwerin.Kay Spieß, der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linken in Schwerin, ist ein mit vielen Wassern gewaschener Funktionär. Doch kann sich Spieß imer noch wundern. Und aufregen.

Jüngster Anlass für das Ansteigen des Blutdrucks beim Landesgeschäftsführer ist die Geschichte, die der Schweriner gerade aus Waren gehört hat. Oder besser: Im Nordkurier gelesen hat. Das aus Sicht der Landespartei leidige Abstimmungsverhalten der vier bei der jüngsten Stadtvertretersitzung anwesenden Mitglieder der Linken, die vorbehaltlos einem Antrag der NPD zustimmten. "Ich bin noch immer ziemlich fassungslos", gesteht Spieß auf Nachfrage gestern Vormittag. Schließlich würde die Partei spätestens seit 2006, als die rechtsextreme NPD zum ersten Mal in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns einzog, gebetsmühlenartig einen Verhaltenskodex an die Linken in allen Städte- und Gemeindevertretungen vermitteln, dessen oberstes Prinzip lauten würde. Keine gemeinsamen Abstimmungen mit der NPD. "So etwas predigen wir immer wieder", ärgert sich Spieß, "und vermitteln das in Schulungsveranstaltungen oder über das kommunalpolitische Forum der Partei."

Das Thema "Waren" wird sogar Raum während der nächsten Landesvorstandssitzung einnehmen, kündigte der Geschäftsführer an. Er sehe das nicht so dramatisch, dass dafür eine Extra-Sondersitzung einberufen werden müsse, sagte Spieß, aber unter den Teppich kehren könne und wolle man das auf keinen Fall. Besonders ärgerlich an der ohnehin schon leidigen Geschichte wäre auch das Thema, bei dessen Debatte es dann zu dem Eklat kam, lässt der Schweriner wissen. Denn Mindestlohn und die Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern dazu wären nun einmal ureigene Initiativen der Partei Die Linke. "Das greift die NPD auf und wir fallen dann darauf rein." Zudem sei seine Verwunderung groß, dass dieses "Missgeschick" ausgerechnet einem so in der Kommunalpolitik erfahrenen und geschätzten Mann wie dem Linken-Fraktionschef in der Warener Stadtvertretung, Rüdiger Prehn, widerfahren sei.

Während der Debatte in der Stadtvertretung um einen Antrag der FDP-Fraktion, in der die Liberalen durchgesetzt haben wollten, dass städtische Aufträge nur an Unternehmen erteilt werden, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen, meldete sich auch die Vertreterin der NPD in dem Gremium, Doris Zutt, zu Wort.

Nach vielen Vorbemerkungen stellte die Stadtvertreterin den Antrag, die Forderung auf zehn Euro zu erhöhen. Ganz so, wie es dem Begehren des Landesverbandes der Linken entspricht, der seit Wochen landauf, landab um Unterschriften für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro wirbt. Stadtpräsident Norbert Möller gab diesen Antrag zur Abstimmung frei. In der Erwartung, dass, wie in der Vergangenheit mit schöner Regelmäßigkeit, alle Stadtvertreter mit Nein stimmen. Doch dieses Mal, zur Überraschung aller Stadtvertreter, stimmten die vier Linken dem Antrag zu.

Nordkurier-Waren