Sakrileg der Linken: Votum mit dem Feind

Während der jüngsten Stadtvertretersitzung in Waren hat es einen Tabubruch gegeben: Die Fraktion der Linken stimmte für einen Antrag der rechtsextremistischen Abgeordneten Doris Zutt.

21.05.2012

Waren (Thomas Beigang) Die Vorsitzende des Kreisverbandes der Linken in der Mecklenburgischen Seenplatte, die Röbelerin Elke Schoenfelder, zeigt sich entsetzt, als sie mit der Nachricht konfrontiert wird. Die sonst so schlagfertige Frau muss erst mal schlucken und tief durchatmen. Die Abgeordneten der Linken in der Warener Stadtvertretung stellen sich hinter die NPD-Vertreterin Doris Zutt und heben geschlossen ihre Hände, um das Einverständnis mit einem Antrag der rechtsextremen Warenerin zu dokumentieren. Das hat die Kreisvorsitzende nicht gewusst und sich wohl in ihren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. "Einem Antrag der NPD zuzustimmen ist, gelinde gesagt, unüberlegt." Man wisse doch, so Schoenfelder, dass die NPD Probleme der Menschen nur allzu gern aufgreife und dann so tue, als ob man die Probleme auch lösen wolle. "Die wollen sich das Image als Partei, die sich kümmert, verpassen", so die Röbelerin.

Was ist passiert? Während der Debatte um einen Antrag der FDP-Fraktion, in der die Liberalen durchgesetzt haben wollten, dass städtische Aufträge nur an Unternehmen erteilt werden, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen, meldete sich auch die Vertreterin der NPD in dem Gremium, Doris Zutt, zu Wort. Nach nebulösen Vorbemerkungen stellte sie den Antrag, die Forderung auf zehn Euro zu erhöhen. Ganz so, wie es dem Begehren des Landesverbandes der Linken entspricht, der seit Wochen landauf, landab um Unterschriften für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro wirbt. Stadtpräsident Norbert Möller gab diesen Antrag zur Abstimmung frei. In der Erwartung, dass, wie in der Vergangenheit mit schöner Regelmäßigkeit, alle Stadtvertreter mit Nein stimmen. Doch dieses Mal, zur schreckhaften Überraschung, stimmten die vier Linken dem Antrag zu. Breiter hat Doris Zutt während ihrer Zeit als Stadtvertreterin, mit 48 Stimmen rutschte sie 2009 in das städtische Parlament, noch nie gelächelt. Ob Ralf Spohr, Fraktionschef der CDU in der Stadtvertretung, Toralf Schnur, "oberster" Liberaler in dem Gremium, oder Michael Löffler von der SPD - allesamt zeigten sich verwundert oder entsetzt. Denn eigentlich hat es unter den demokratischen Parteien in Waren eine mündlich abgeschlossene Vereinbarung gegeben: Keine Abstimmung mit der NPD. Alle rätseln, was die Linken-Stadtvertreter zu dem Tabu-Bruch getrieben hat. Rüdiger Prehn, Fraktionsvorsitzender der Linken, war amn Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.Indes wird diese Abstimmung in der rechtsextremen Partei gefeiert. "Links und rechts auf einer Linie, wer hätte das gedacht", heißt es im Internet und geschlussfolgert: "Gemeinsamkeiten gegen Rechts zerbrochen".

Kontakt zum Autor

beigang@nordkurier.de

Nordkurier-Waren