Grüne finden Schlapphüte doch gut

Der Landesparteitag in Güstrow bekennt sich im Kampf gegen Rechts zu Verfassungsschutz und Schweriner Weg.

14.05.2012

Güstrow Der Verfassungsschutz fördere "antidemokratisches, menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut" und gehöre deshalb abgeschafft: Kaum einer anderen Partei in Mecklenburg-Vorpommern war es in jüngster Zeit mit einem Leitantrag zu einem Parteitag gelungen, im Vorfeld für so viel mediale Aufmerksamkeit und Pulverdampf zu sorgen wie den Landes-Grünen in der vergangenen Woche. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sogar von "unausgegorenem Populismus" (OZ berichtete). Letztlich kam es dann doch ganz anders. Die Grünen nahmen am Wochenende in Güstrow buchstäblich in letzter Sekunde den Notausgang.

Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass die Partei, seit Herbst 2011 erstmals im Landtag vertreten, Ernst machen wolle. Angesichts der haarsträubenden Versäumnisse des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten übten viele der 60 Delegierten massive Kritik an der Arbeit der 85 Geheimdienstler im Land.

Speziell der Einsatz bezahlter Verbindungspersonen in der Neonazi-Szene, die sogenannten V-Leute, stößt den Grünen sauer auf. Caffier hatte zugeben müssen, dass es rund um die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Pannen gegeben hatte. Zuletzt war sogar ans Licht gekommen, dass Ermittler offenbar Hinweise auf rechte Täterschaft beim NSU-Mord in Rostock ignoriert hatten. "Da müssen sich die Verantwortlichen extrem kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, welchen Nutzen V-Leute haben", sagte der Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr.

Schließlich gelang es, den harten Ursprungsantrag aus dem Rennen zu nehmen. Nach kontroverser Debatte stimmte eine große Mehrheit für einen Alternativantrag des Landesvorstands. Die Grünen fordern darin eine Fortführung der öffentlichen Debatte zur Wirksamkeit des Verfassungsschutzes und eine "umfassende Aufgabenkritik". Ein Grundsatzantrag wurde aufs nächste Frühjahr verschoben. "Wir haben die Diskussion nicht abgebügelt. Wir verfolgen das Thema weiter. Das Ergebnis bleibt offen", erklärte Landesparteichef Andreas Katz, der hervorhob, dass sich die Delegierten für eine strikte Trennung von geheimdienstlichen Aktivitäten und Polizei ausgesprochen hätten. Caffiers Vorwurf des "unausgegorenen Populismus'" sei nicht nur vollkommen verfrüht gefallen, sondern auch unsachlich, so Katz.

Auch den "Schweriner Weg" wollen die Grünen nicht verlassen. Im Gegenteil: "Wir setzen uns dafür ein, das konsequente Vorgehen aller demokratischen Gruppierungen im Kampf gegen Rechts bis auf die unterste kommunale Ebene auszudehnen", sagte Fraktionschef Suhr. Der Landesvorstand wurde beauftragt, zusammen mit den Spitzen der anderen demokratischen Parteien eine Erklärung zu erarbeiten, die den für den Landtag vereinbarten "Schweriner Weg" auf Parteiebene ergänzt. Dieser Vereinbarung zufolge reagiert jeweils nur ein Vertreter der vier demokratischen Landtagsfraktionen auf Anträge der NPD. Damit sollen deren Möglichkeiten eingeschränkt werden, das Parlament als Plattform zur Verbreitung ihrer "menschenfeindlichen und autoritären Ideologie" zu nutzen.

"Wir stellen die Gemeinsamkeit der Demokraten nicht infrage, wir wollen sie erweitern", betonte Katz. Vielfach werde die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, noch immer unterschätzt, kritisierte er unter Hinweis auf die jüngsten Angriffe rechter Gewalttäter in Anklam. "Öffentliche Proteste dagegen blieben aus", beklagte der Grünen-Politiker.

Jörg Köpke

Ostseezeitung