Rostock radikal: Extremistische Gewalt wächst

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in der Stadt ist um 13 Prozent gestiegen.

12.05.2012

Stadtmitte Extremisten werden auch in Rostock immer aktiver: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten an. 151 Fälle registrierte die Polizei.

Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) ist das ein Zuwachs von knapp 13 Prozent im Vergleich zu 2010. Mehr als die Hälfte der Taten geht auf das Konto von Rechtsextremen - sie schmierten vor allem Hakenkreuze und Hetz-Parolen an Häuserwände, Brücken oder Laternen. Vier Menschen wurden zudem Opfer von Nazi-Schlägern. Die radikalen Linken waren für mehr als 50 Taten verantwortlich. Sie schlugen elf Mal mit den Fäusten zu. Landesweit zählten die Behörden 1361 Fälle politisch motivierter Gewalt - ein Plus von 34 Prozent im Vergleich zu 2010.

Eine beunruhigende Tendenz, meint Elisabeth Siebert vom Regionalzentrum für demokratische Kultur. "Die Zahlen decken sich mit unserer Wahrnehmung einer wachsenden Gewaltbereitschaft", sagt die Politikwissenschaftlerin. Zunehmend richteten sich die Attacken gegen Politiker und Parteibüros. "Farbbeutelattacken, Drohbriefe, beschädigte Autos und eingeworfene Fenster sowie direkte Angriffe auf Polizisten sind leider Realität", ergänzt sie. Ebenso Attentate wie der Buttersäure-Anschlag auf das Peter-Weiss-Haus in der vergangenen Woche.

Immerhin: "Die Zahl der Körperverletzungen nahm etwas ab", ergänzt ein Sprecher des Polizeipräsidiums - im Gegensatz zu Hass- und Gewaltpropaganda. Als Aufkleber oder Graffiti finden sie sich in der ganzen Stadt. Die extremistischen Botschaften sind oft erst bei genauem Hinsehen zu erkennen: an den Symbolen, der Schriftart oder der Gruppe, die etwa Flyer verteilt oder Aufkleber anbringt.

"In Rostock ist das ein zunehmendes Problem. Aber es nicht schlimmer als anderswo im Land", sagt Tim Bleis von der Organisation Lobbi, einer Opferberatung speziell für Betroffene rechter Gewalt in der Hansestadt. Obwohl es zwischen Links- und Rechtsextremen auch gewalttätige Lager-Kämpfe gibt, beobachten Bleis und seine Mitarbeiter vor allem eine Zunahme von gezielter Sachbeschädigung, Drohungen und Einschüchterungen - bei gleichzeitigem Rückgang der Bereitschaft, Anzeige zu erstatten. "Einschüchterung, die Angst vor Rache, wirkt. Und das Vertrauen in die Behörden ist gering, weil viele nicht glauben, dass die Täter wirksam bestraft werden", sagt Bleis.

Die Polizei versichert, allen Hinweisen nachzugehen, und rät, auch Nötigungen zur Anzeige zu bringen. Die Initiative Endstation Rechts verfolgt die Entwicklung in beiden extremistischen Lagern ebenfalls mit Sorge. Sie spricht im Internet unter anderem von einer "Explosion der linken Gewalt".

Elisabeth Siebert registriert vor allem rund um Sportveranstaltungen eine Zunahme der Ausschreitungen. "Mit ideologischen Hintergründen ist das aber nur begrenzt erklärbar. Dort dient der politische Hintergrund nur als Anlass zum Losschlagen", sagt sie.

Für die Polizei ist die Aufklärung politisch motivierter Straftaten ein kompliziertes Feld. "Bei Propaganda ist es schwierig, die Täter zu ermitteln. Das geschieht oft nachts, niemand kann Verursacher identifizieren", sagt ein Polizei-Sprecher. Bei Körperverletzungen verzeichnen die Rostocker Behörden hingegen hohe Aufklärungsraten: 81 Prozent. Die Zahl der Übergriffe auf staatliche Institutionen und Repräsentanten ist 2011 von 99 auf 93 Fälle gesunken. Den Anstieg der politischen Straftaten erklärt die Polizei mit dem Landtagswahljahr 2011.

Björn Wisker

Ostseezeitung-Rostock