Neonazis erneut vor Gericht

25.03.2011

Rostock/Karlsruhe Das Landgericht Rostock muss sich erneut mit einer Schlägerei zwischen Rechten und Linken am 30. Juni 2007 auf dem Bahnhof des mecklenburgischen Ortes Pölchow (Landkreis Bad Doberan) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob gestern ein Urteil des Landgerichtes (Az.: 4 StR 670/10) vom März vergangenen Jahres in Teilen auf.

Das Rostocker Gericht hatte damals den Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion Michael G. wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der damals 25-jährige Dennis F. bekam eine einjährige Bewährungsstrafe. Laut BGH muss das Landgericht eine Verurteilung wegen "gefährlicher Körperverletzung" prüfen, der Vorwurf des Landfriedensbruchs entfalle dagegen bei dem Zweiten. Der dritte Angeklagte, Stefan V., war freigesprochen worden, weil ihm keine konkrete Tatbeteiligung bei der Prügelattacke auf dem Bahnhof nachgewiesen werden konnte.

Ende 2007 hatten das NPD-Landesvorstandsmitglied und sein Mittäter nach Auffassung des Landgerichts eine zentrale Rolle bei den Ausschreitungen zwischen rund 50 Rechten und etwa ebenso vielen Anhängern der linken Szene gespielt. Der Funktionär soll Kommandos zum Angriff gegeben haben. Die Angegriffenen waren auf dem Weg zu Gegenprotesten bei einer NPD-Kundgebung in Rostock.

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