Taktische Liebesbeziehungen im Dienste Ihrer Majestät

BKA-Chef Ziercke bestätigt Einsatz eines britischen Spitzels in Heiligendamm.

28.01.2011

Berlin/Schwerin (OZ) - Jahrelang hat der britische Polizist Mark Kennedy undercover die linke Szene in Deutschland ausgespäht - auch beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bestätigte dies in einer vertraulichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Ziercke betonte aber, dass die Länderpolizeien für Kennedy verantwortlich gewesen seien.

Britischen Medien zufolge spionierte Kennedy jahrelang verdeckt militante Protestgruppen aus. Nach Angaben der Zeitung "Guardian" lebte der Mann seit 2003 unter dem Namen Mark Stone und horchte britische Klimaaktivisten, aber auch linke Gruppen in anderen europäischen Ländern aus. Im Zuge einer Protestaktion von Aktivisten am britischen Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar im April 2009 flog er auf.

Es steht die Frage im Raum, ob Kennedy als "Agent Provocateur" handelte, also selbst Straftaten beging oder zu ihnen anstachelte.

"Der Spiegel" hatte kürzlich berichtet, dass Kennedy sexuelle Kontakte zu mehreren Frauen aus der linken Szene hatte. Ziercke betonte, dass dies zumindest gegen die deutschen Regeln für den Einsatz verdeckter Ermittler sei - "taktische Liebesbeziehungen" seien verboten.

Für den Einsatz von Kennedy soll Mecklenburg-Vorpommern einen Vertrag mit britischen Stellen geschlossen haben. Das Schweriner Innenministerium wollte sich gestern nicht zu dem Fall äußern.

Baden-Württemberg soll eine ähnliche Vereinbarung mit den Briten getroffen haben - möglicherweise geschah dies im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2009 in Baden-Baden und Straßburg. Das Innenministerium in Stuttgart wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern. Auch in Berlin hielt sich Kennedy auf - angeblich aber nicht, um über die dortige linke Szene zu berichten.

Das Bundesinnenministerium verwies bereits im Dezember darauf, dass der grenzüberschreitende Einsatz von verdeckten Ermittlern auf der Grundlage verschiedener Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union möglich sei. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte gestern, man äußere sich grundsätzlich nicht konkret zur Arbeit verdeckter Ermittler.

Der Grünen-Politiker Hans- Christian Ströbele erinnerte gestern in Berlin daran, dass für deutsche verdeckte Ermittler strenge Regeln gelten. Möglicherweise habe man versucht, diese zu umgehen, indem ein Polizist aus Großbritannien eingesetzt worden sei. Die Regeln müssten europaweit angeglichen werden, forderte er.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte "Spiegel Online": "Was den Einsatz von ausländischen V-Männern angeht, haben wir eine massive rechtliche Grauzone." Ein Mann wie Kennedy hätte nie in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Ostseezeitung