"Sternmarsch"-Verhandlung beginnt

15.01.2011

Schwerin/Berlin Von epd

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm verhandelt das Verwaltungsgericht Schwerin am kommenden Mittwoch eine Klage von Globalisierungskritikern wegen des Verbots ihres damals geplanten Sternmarsches. Ziel sei es, die Rechtswidrigkeit des Demonstrationsverbots bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs feststellen zu lassen, teilte die Linksfraktion im Bundestag gestern in Berlin mit. Deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, gehört zu den drei Klägern. Bislang ist den Angaben zufolge nur ein Verhandlungstag angesetzt. Wann das Urteil gesprochen wird, stehe noch nicht fest.

Die Polizeisondereinheit "Kavala" hatte für die Gipfeltage vom 6. bis zum 8. Juni 2007 rund um den Tagungsort eine Bannmeile verhängt. Von dem Demonstrationsverbot war auch der Sternmarsch nach Heiligendamm betroffen, den das Bündnis für den 7. Juni angemeldet hatte.

In einem Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht zwar schwerwiegende Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Verbots geäußert. Aufgrund einer aktualisierten "Gefährdungseinschätzung" der Behörden wurde das Verbot aber beibehalten.

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