Polizei in MV bekommt Elektroschocker

Das Land schafft Elektroschocker gegen Demonstranten an. Preis: 2000 Euro pro Waffe. Linke und FDP laufen dagegen Sturm.

02.09.2010

Schwerin (OZ) - Die Landespolizei rüstet auf: mit elektronischen Schlagstöcken für heikle Einsätze. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich auf eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verständigt. Die umstrittenen, als Taser bekannten Elektroschockpistolen sollen ab 2011 zur Verfügung stehen. Dies bestätigte CDU-Fraktionssprecher Wolfram Axthelm der OZ.

Das Innenministerium unter Lorenz Caffier (CDU) erklärte, der Stückpreis belaufe sich auf 2000 Euro. Aus Polizeikreisen hieß es, dass insgesamt sechs Waffen vom Typ X-3 an die Sondereinsatzkommandos gehen sollen.Die Opposition im Schweriner Landtag meldete Protest an.

Taserwaffen stehen weltweit in der Kritik. Der UN-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen überwacht, bezeichnete im November 2007 den Einsatz von Elektroschockpistolen als "eine Form von Folter".

Die ersten Taser wurden Ende der 60er Jahre gegen Flugzeugentführer entwickelt. Ein Stromstoß von 3,3 Ampere setzt den Beschossenen vorübergehend außer Gefecht.

Neben der Anschaffung des elektronischen Schlagstocks planen die Regierungsfraktionen in Schwerin auch eine Verschärfung der Video- und Telefonüberwachung.

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JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung