"Das ist die NPD, wie sie leibt und lebt"

02.09.2010

(Frank Wilhelm). Ferdinandshof. Wie fatal die von der NPD initiierte Stimmung gegen einen im April aus der Forensik nach Ferdinandshof (Uecker-Randow) entlassenen Straftäter ausgehen kann, zeigt sich im Detail: Nachdem der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller in seiner Hauspostille "Der Uecker-Randow-Bote" die Bevölkerung aufgefordert hatte, "handfeste Informationen" über den 34-Jährigen an das "NPD-Bürgertelefon" zu melden, gab es offensichtlich auch Hinweise auf eine Adresse. Prompt wurde vor der mutmaßlichen Wohnung ein Schild aufgestellt. Inhalt: "Hier wohnt ein Kinderschänder". Allerdings, so stellte sich später heraus, wohnte der Entlassene zwei Häuser weiter. Deshalb läuft jetzt auch eine Ermittlung wegen übler Nachrede. Die meisten Ferdinandshöfer hatten offensichtlich bislang keine Probleme mit dem Ex-Häftling, was sich daran zeigt, dass das Thema in der Gemeinde bislang keine größeren Wellen geschlagen hat. Selbst Landrat Volker Böhning (parteilos), der in dem Dorf wohnt, hat erst mit der Anmeldung von Mahnwache und Demo von dem Fall erfahren. "Für mich ist das die NPD, wie sie leibt und lebt. Sie springt auf eine Thema auf, wenn es publikumswirksam wird", erklärte er.

Auch Müller ist Ferdinandshöfer. Er sitzt nicht nur für die NPD im Landtag, sondern ebenso in der Gemeindevertretung. Zudem hatte er 2009 bei der Kommunalwahl Ambitionen auf das Bürgermeisteramt. Der Wahlausschuss verwehrte ihm aber die Kandidatur, weil er Zweifel an Müllers Verfassungstreue hegte. Die Zweifel scheinen nicht unbegründet, wenn man sich die Beiträge zum Thema Kindesmissbrauch im rechten "Uecker-Randow-Boten" zu Gemüte zieht. Unverhohlen wird am Schluss des Beitrages "Kinderschänder in Ferdinandshof?" an die Bürger appelliert: "Wer das Leben unserer Kinder zerstört, der hat sein eigenes Leben verwirkt. Todesstrafe für Kinderschänder!"

Dass die NPD sich nicht scheut, solche Parolen auf der Basis von Informationen inhaftierter Schwerverbrecher zu verbreiten, zeigt die Vorgeschichte: Den Tipp, dass sich ein ehemaliger Patient der Ueckermünder Forensik in Ferdinandshof ansiedelt, erhielt Müller von einem Insassen. Der offensichtlich mit der rechten Szene sympathisierende Häftling schrieb einen Brief an Müller, in dem er dem NPD-Mann Namen und Auto-Marke des Entlassenen mitteilte.

Das Justizministerium erfuhr erst nach diesem Schreiben aus dem Maßregelvollzug von dem Fall, sagte eine Sprecherin. "Umgehend wurde dafür gesorgt, dass die Polizei informiert wurde." Durch das Gericht sei eine "Führungsaufsicht" für den Ex-Häftling angeordnet worden. Dies bedeute, dass die Bewährungshilfe "dicht dran" sei an dem entlassenen Forensik-Patienten. Das Ministerium ließ allerdings offen, wie dies konkret umgesetzt wird.

Kommentar

Lynchjustiz eingeplant

Zum Thema: NPD-Kampagne gegen Ex-Häftling

Frank Wilhelm

Jede Mutter und jeder Vater weiß, dass es kein schlimmeres Trauma gibt, als dass den eigenen Kindern etwas angetan wird. Da ist es auch verständlich, dass besorgten Eltern Sätze wie "Kinderschänder haben kein Recht zu leben" schnell über die Lippen gehen.

Dass sich die NPD solcher Gefühle bedient, um politisches Kapital herauszuschlagen, ist äußerst raffiniert. Damit wird nicht nur der Nerv junger Eltern, sondern auch das Empfinden vieler Menschen getroffen, zumal sich die Politik endlos über die Sicherungsverwahrung von Gewaltverbrechern streitet. Doch die Gefühlswelt von Müttern und Vätern ist das eine. Allein auf dieser Basis Politik zu gestalten, das andere. Zu den wesentlichen Werten der bürgerlichen Demokratie gehören das Gewaltmonopol des Staates sowie die Abschaffung der Todesstrafe.

Beide Grundfesten unseres Rechtssystems greift die NPD mit ihrer Kampagne an: Die Todesstrafe fordern sie ganz offen. Was das Gewaltmonopol des Staates betrifft, lässt sie die Maske nicht sogleich fallen. Indem ein ehemaligen Forensik-Patient, der seine Strafe abgesessen hat, an den Pranger gestellt wird, zeigt sich aber deutlich, dass die NPD mit dem Feuer spielt. Wenn vor seiner Wohnung "Kinderschänder"-Schilder aufgestellt werden und im gleichen Atemzug erklärt wird, dass ein Mensch, der das Leben von Kindern zerstört, das Recht "auf sein eigenes Leben verwirkt" hat, ist das kein großer Schritt mehr bis zur Lynchjustiz.

Demokratische Kräfte müssen hier gegenhalten: Einerseits durch die längst überfällige rechtssichere Regelung der Sicherungsverwahrung. Andererseits - und das erscheint viel wichtiger - durch die offensive Verteidigung unserer Werte.

Nordkurier