Dr. Armin Jäger (CDU): "Kita-Erlass" des Sozialministeriums schließt Rechtslücke - Demokratie ist wehrhaft geg

26.07.2010

Schwerin/MVticker. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den von Sozialministerin Manuela Schwesig vorgelegten Kita-Erlass ausdrücklich begrüßt. Mit diesem werde eine bestehende Rechtslücke geschlossen. Die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erweise sich erneut wehrhaft gegenüber ihren Feinden.

"Alle rechtlichen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, wenn es darum geht, Extremisten, die in Städten und Gemeinden ihre Ideologie verbreiten, zu behindern. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das oberste Prinzip unserer Verfassung. Diese gilt es gegen Extremisten zu verteidigen. Dafür nutzen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel aus.

Es ist deshalb mehr als gut, dass wir jetzt auch im Sozialbereich klare Kante gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigen. Was mit den Erlassen unseres Innenministers Lorenz Caffier begonnen hat, wird nahtlos fortgeführt", so der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion.

Innenminister Lorenz Caffier hatte im Februar und Oktober 2007 mit Erlassen die Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten und die Prüfung der Wählbarkeit von Bürgermeistern und Landräten definiert. Im November 2007 hatte das Innenministerium einen Erlass zur Vermietung öffentlicher Einrichtungen an rechts- oder linksextremistische Gruppen herausgegeben und diesen durch einen Mustervertragstext ergänzt. Zudem erging im Januar 2008 ein Merkblatt zum Kauf von Immobilien. Schließlich wurde eine Vereinbarung mit dem Landesfeuerwehrverband zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren geschlossen.

"Der Kita-Erlass ist ein gutes Signal an die vielen Menschen die sich in unserem Bundesland jeden Tag vor Ort für Demokratie und Toleranz engagieren", so Dr. Armin Jäger.

MVticker