Greifswalder Rechts-Professor unter Druck

22.07.2010

(OZ/CS) - Greifswald

Die politischen Äußerungen des Greifswalder Jura-Professors Ralph Weber (OZ berichtete) haben auch das Schweriner Bildungsministerium aufhorchen lassen. Es habe mehrere Beschwerden Hochschulangehöriger über rechtsextreme Äußerungen in seinen Vorlesungen gegeben, so eine Sprecherin. Davon unabhängig habe man das Greifswalder Rektorat aufgefordert, disziplinarische Maßnahmen gegen Weber zu prüfen. Die Universitätsleitung erklärte, man werde "auch in Zukunft keine Meinungsäußerungen dulden, die das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik infrage stellen". Man prüfe zudem, inwieweit man das Tragen der Marke "Thor Steinar", die als Erkennungszeichen Rechtsextremer gilt, an der Uni untersagen könne. Weber hatte erklärt, er trage die Marke seit Jahren. Trotz Verbots sei er damit auch im Bundestag gewesen.

Weber, Mitglied der CDU, hatte in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten politischen Äußerungen Aufmerksamkeit erregt. Unter anderem erklärte er, Möglichkeiten der Gründung einer neuen Rechtspartei mit den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parteien DVU und NPD erörtert zu haben. CDU-Landeschef Lorenz Caffier hatte sich daraufhin von seinem Parteifreund distanziert.

Auch studentische Gremien beschäftigen sich mit dem Fall. Der Fachschaftsrat Jura erhielt mehrere Beschwerden über den Hochschullehrer und bat um einen Gesprächstermin. Der AStA erwägt ebenfalls Schritte gegen Weber.

Ostseezeitung