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Nordkurier-Kurzbericht
Neubrandenburg: Einsatz der Polizei hat Nachspiel
Zusammenstöße fordern 14 Verletzte - Innenausschuss angerufen


Bild Neubrandenburg Bildunterschrift: Anfangs verlief der Marsch der Gegendemonstranten mit OB Gerd zu Jeddeloh (parteilos), SPD-Landes-Justizminister Erwin Sellering und SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Schier (neben blauem Plakat v.l.) friedlich. Dann stoppte der Zug jedoch und der Großteil der Rechten-Widersacher versperrte die Kreuzung Neustrelitzer Straße/Schwedenstraße.

Neubrandenburg. (EB). Zu schweren Ausschreitungen hat am Sonnabend eine genehmigte Kundgebung rechtsgerichteter Gruppierungen in Neubrandenburg geführt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen Teilnehmer eines Linksbündnisses vor, die versucht hatten, den Aufmarsch der Neonazis zu blockieren. Dabei waren nach Polizeiangaben zwölf der militanten Gegendemonstranten und zwei Beamte leicht verletzt worden. 44 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen, am Abend jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.
Landtagsmitglieder von SPD und PDS, die an der Demonstration gegen Rechts teilgenommen hatten, warfen der Polizei überhartes Vorgehen vor. Der Abgeordnete Klaus Schier forderte den Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (beide SPD). Die Gegendemonstranten seien von der Polizei "gescheucht worden wie die Tiere", sagte Schier.

Timm verteidigte gegenüber dem Nordkurier das Vorgehen der Polizisten: "Das Gewaltmonopol liegt auf Seiten des Staates. Ich erwarte, dass es bei Gegendemonstrationen zu keiner Gewalt kommt, denn das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten." Seinem Neubrandenburger Parteifreund Schier empfahl der Minister, sich von den Gewalttätern zu distanzieren.

Nach den Worten des PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter und der Fraktionschefin Angelika Gramkow wird der Polizeieinsatz ein politisches Nachspiel haben. Der Innenminister müsse in einer Sondersitzung des Innenausschusses erklären, ob die Mittel und Methoden des Polizeieinsatzes angemessen gewesen seien.

Die Polizei hatte in Neubrandenburg 600 Beamte im Einsatz. Die Zahl der Gegendemonstranten wurde von den Veranstaltern mit "etwa 2000" angegeben. Zu der rechten Kundgebung waren rund 150 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hamburg angereist.

Nordkurier-Bericht
Wasserwerfer gegen Demonstranten
Festnahmen und zahlreiche Verletzte am Rande zweier Kundgebungen in Neubrandenburg


Bild Neubrandenburg Bildunterschrift: Etwa 150 rechte Demonstranten zogen vom Divi- Richtung AOK-Parkplatz. Sie ließen sich nicht zu Gewalttaten hinreißen.

Neubrandenburg. Die Gegendemonstranten wollen auf keinen Fall weichen. Seit zwei Stunden blockieren die über 2000 Menschen - vom Greis bis zum Säugling, vom Gewerkschafter, Schüler, Bürgermeister bis zur gesamten SPD-Landesparteirat nebst Schweriner Justizminister - die B 96. Nichts geht mehr auf Neubrandenburgs Hauptverkehrsader, und das in der besten Sonnabendmittags-Einkaufszeit. Sechshundert Polizisten in voller Kampfmontour umstehen die bunte Masse. Mit Plakaten und Rasseln harrt die aber trotz Nieselregens lautstark an der Kreuzung Neustrelitzer Straße/Weidenweg aus. Keine 100 Meter entfernt auf einem Parkplatz sammeln sich derweil rechte Jugendliche, zusammengetrommelt aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg und Berlin. Sie reißen die lange Wimpelkette "Bunt gegen braun" von den Pappeln und warten auf das Startsignal aus ihrem tarngrünen Lautsprecherwagen. Für zwölf Uhr war ihre Demonstration in Richtung Lessingstraße/AOK-Parkplatz Woldegker Straße angemeldet. Doch sie kommen nicht durch.

"Wir haben mit Gegenwehr gerechnet", meint Demo-Anmelder Enrico Hamisch von der Kameradschaft Usedom, "aber wir werden ruhig bleiben. Auf 30 Teilnehmer kommt bei uns ein Ordner." Warum man heute gerade in Neubrandenburg sei? "Hier waren wir bisher noch nie so massiv." Hektisch rennt er zu seinem Führungsfahrzeug. Es soll losgehen.

Letzte Warnung

Mühsam kämpft im gleichen Moment Gegendemo-Organisator Torsten Koplin einen aussichtslosen Kampf mit seinem kleinen Megafon. Der Neubrandenburger Landtagsabgeordnete der PDS will Ruhe und zugleich Bewegung in die Massen bringen. Denn die Polizei drängt: Man sei eine Stunde überfällig. Die Kreuzung solle geräumt werden.

Zwei Wasserwerfer sind aufgefahren. Die Beamten warnen: Abmarsch oder es spritzt. Sie geben drei Minuten, fünf, acht. Mehrere ältere PDS-Abgeordnete bilden eine Kette, versuchen, aufgebrachte Jugendliche zum Gehen zu drängen. Die wehren sich: "Wir lassen die Nazis nicht auf Neubrandenburgs Straßen!" Letzte Warnung der Polizei. Deren Fahrzeugkolonne rollt an. Zwei harte Wasserstrahlen reißen die Letzten in der Kette, darunter drei Frauen, zu Boden. In dem Moment fliegen Bierflaschen, Eier, Wasserbomben und Steine in Richtung der Polizisten.

Nach einer Stunde etwa kommen die schwerbewaffneten Beamten und die Wasserwerfer zum Stehen. Die Gegendemonstration löst sich offiziell auf, doch die Jugendlichen strömen über die Hinterhöfe zurück in Richtung der Rechten-Demo.

Die SPD-Landtagsabgeordneten sind bis auf Klaus Schier verschwunden. "Solche Unverhältnismäßigkeit der Mittel!", wettert der. Es könne nicht sein, dass die Polizei gegen zurückweichende Demonstranten Wasserwerfer und Knüppel einsetze! Neben ihm Caterina Muth (PDS), völlig durchnässt. Sie war zwischen prügelnde Jugendliche gegangen und sofort von der Polizei mit einem Schlagstock geknebelt worden. Torsten Koplin: "Ich distanziere mich von den Steinewerfern. Aber diese Härte war nicht nötig."

Derweil sperren die Beamten erneut die Bundesstraße. Der zweite Demonstrationszug - inzwischen auf gut 150 zumeist Jugendliche angewachsen - zieht Plakate schwenkend und Provokationen brüllend durch. Er wird komplett abgeschirmt. Unverständnis dafür bei den Umstehenden. Sie pfeifen, schreien im Chor "Nazis raus".

Sitzblockade

Dann Stopp kurz vor dem Klinikum in der John-Schehr-Straße: Jugendliche blockieren sitzend den Zug der Rechten. Ein Pflasterstein trifft einen Marschierenden am Kopf. Drei Krankenwagen quälen sich durch. Sie nehmen noch eine Frau mit starken Rückenschmerzen mit.

Polizisten sprechen die auf der Straße Sitzenden an. Einige weichen, andere müssen weggetragen werden.An fast allen Fenstern rundum drängen sich Neugierige.28 Steine- und Bierflaschenwerfer sind bis zu dem Moment schon in Polizeigewahrsam, sagt der amtierende Polizeidirektionschef Matthias Knöchelmann. Wenig später wächst die Zahl auf 32.

Hubschrauber kreisen

Die Abschlussreden des rechtsextremen Hamburgers Christian Worch und seines Berliner Mitstreiters nach gut zwei Stunden richten sich "gegen Globalisierung, gegen Kapitalismus, gegen den Euro". Doch sie sind von den Umstehenden kaum zu verstehen: Über dem von Polizisten weiträumig abgesperrten und von Gegendemonstranten umstellten Parkplatz kreist unablässig der Polizeihubschrauber. Erst, als gegen 18.30 Uhr der letzte "Rechte" von den Männern in Uniform zum Bahnhof eskortiert ist, dreht er ab.

Nordkurier-Kommentar
Fatales Signal
KOMMENTIERT

Bild Neubrandenburg Bildunterschrift: 44 linke Demonstranten nahm die Polizei am Sonnabend fest. Ob die eingesetzte Härte berechtigt war, bezweifelten viele Passanten.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm mag sich noch so vehement vor seine Beamten stellen, das Signal, welches vom massiven Polizeieinsatz in Neubrandenburg ausgeht, schadet dem Land. Und es wird darauf ankommen, dass die Geschehnisse nicht nur unter polizeitaktischen Gesichtspunkten "nachbereitet" werden. Die Sache fordert eine politische Bewertung in der Landesregierung.
Was bleibt von den dramatischen Stunden in der Viertorestadt, sind Bilder, die zwar niemand will, aber dennoch jemand verantworten muss. 150 Rechtsradikale marschieren unter massivstem Polizeischutz, nachdem Beamte ihnen zuvor die Straße mit Wasserwerfern und Schlagstöcken "freigekämpft" haben. Hatte die Einsatzleitung keine andere Taktik parat, um die in deutlicher Unterzahl befindlichen Gewaltbereiten unter den Gegendemonstrantenvom Rest zu trennen? Andernorts wurde bei einer ähnlichen Situation auch schon die rechte Demo kurzfristig abgesagt, weil Gewalt nicht auszuschließen war. Darauf kam in Neubrandenburg offenbar niemand.Und auch der Innenminister zog dies in ersten Statements nicht in Betracht. Warum nicht?

Die Sache ist politisch viel zu brisant, als dass sie ohne Öffentlichkeit ausdiskutiert werden könnte. Die vielen friedlichen Jugendlichen, die Zeichen gegen braune Gesinnung in ihrer Stadt setzen wollten, haben schon ein Recht, Erklärungen von Landespolitikern zu erhalten: Hat Engagement gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nur in Sonntagsreden von Politikern Platz? Ist Zivilcourage überhaupt gefragt? Die Geschehnisse vom Wochenende lassen diese Fragen mehr als verständlich erscheinen.

Nordkurier Regional - Neubrandenburger Zeitung - Bericht
Demos halten Viertorestadt in Atem
Polizei setzt Wasserwerfer gegen Antifaschisten ein - Steine auf Beamte und Rechtsradikale - Autostaus

Neubrandenburg. Die Neubrandenburger haben am Sonnabend mit den Demonstrationen der Rechtsradikalen und ihrer Gegner wohl den größten Aufruhr in der Viertorestadt seit der Wende erlebt. Dabei hatte in der Neustrelitzer Straße alles friedlich begonnen: Bis um 11 Uhr versammelten sich an der Kreuzung Schwedenstraße etwa 2000 Antifaschisten um die Anmelder der Gegendemonstration, die Landtagsabgeordneten Torsten Koplin (PDS) und Klaus Schier (SPD).
Als der Zug einige Minuten später seinen vorgesehenen Weg Richtung Zetkin-, Külzstraße und Katharinenviertel nehmen sollte, gab es jedoch die erste Abweichung vom Plan, der an diesem Tage noch einige folgen sollten: Der Großteil der Gegendemonstranten wollte die Kreuzung nicht verlassen, machte die Zufahrt zum Divi-Parkplatz dicht, wo die Rechtsradikalen standen und darauf warteten, die gleiche Route gehen zu können, wie es für ihre Widersacher zuvor gedacht war. "Wir dürfen die Faschisten nicht über unsere Straßen marschieren lassen", ermutigte der PDS-Landtagsabgeordnete Monty Schädel die Menge. Viele dachten wie er und hielten deshalb Stellung. Bis etwa 12.50 Uhr, 50 Minuten nachdem die Rechten-Demo eigentlich im Gang sein sollte, hielt dieser Zustand unter "Nazi-Raus"-Rufen an. Dann fuhr die Polizei Wasserwerfer-Fahrzeuge auf. Die zuvor bereits an die Gegendemonstranten gerichteten Apelle, die Kreuzung freizumachen, da sie die Einsatzkräfte sonst räumen müsse, intensivierten sich nun. Kommunalpolitiker, unter ihnen Irina Parlow, Caterina Muth (beide PDS), Burkhard Räuber (CDU) und Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh (parteilos), baten die Menschen den Weg freizumachen.

Handgelenke aufgerissen

Die meisten machten sich auf den Weg, doch etwa 200 wichen nur wenige Meter.
Nach der dritten Warnung der Polizei traf der harte Wasserstrahl die Menge, die auf der Neustrelitzer Straße in Richtung Zetkin-Straße rannte, kurz vor der Einmündung auf die bereits weiter gezogenen Demonstranten traf. Daraufhin flogen die ersten Steine und Flaschen in Richtung Polizei, vorwiegend von den knapp 30 Autonomen im Zug. Die Beamten nahmen Gegendemonstranten fest, am Ende des Tages waren es 44, wie Polizeisprecher Andreas Wegner später berichtete.
Nach Einschätzung des Polizei-Einsatzleiters waren bereits Gegenstände geflogen, bevor die Beamten Wasserwerfer einsetzten. Zu Schaden kamen auch viele friedliche Teilnehmer, wie Beobachter bestätigten. Nicht gerade zimperlich nahmen die Polizisten Demonstranten in den Schwitzkasten, die "nur im Weg gestanden hatten". PDS-Ratsfrau Irina Parlow wurde voll vom Wasser getroffen. Sie klatschte auf den Boden und riss sich die Handgelenke auf.Bürger, die das Geschehen auf Balkons verfolgten, schüttelten die Köpfe:
"Ein schöner Rechtsstaat, wenn friedliche Leute weggeknüppelt werden, damit Nazis marschieren können", so ein Mann.

Sitzblockade

Kurz nach 14 Uhr konnten dann die Rechten auf dem geräumten Weg ihre Demo starten. Die Stimmung brodelte. Die Gegendemonstranten verfolgten den von der Polizei abgeschirmten Aufmarsch oder erwarteten die meist Kahlrasierten im Zug auf den Bürgersteigen. Steine und Eier flogen, verletzten einen rechten Demonstranten schwer. Der Aufmarsch wurde auf der Külzstraße durch eine Sitzblockade der "Bunten" aufgehalten, die Polizei nahm weitere Gegendemonstranten fest und leitete die Neo-Nazis dann zum AOK-Parkplatz, wo sie ihre Kundgebung abhielten. Auch auf dem Rückweg zum Divi-Parkplatz, wo die Rechten in ihre Autos stiegen, gab es weitere Ausschreitungen. Etwa um 18.30 Uhr kehrte wieder Ruhe auf den Straßen ein, auf denen wegen etlicher Vollsperrungen teilweise der Verkehr zusammengebrochen war.
Starke Vorwürfe am Polizeieinsatz übten viele Politiker: "Das war unverhältnismäßig. Die Beamten haben durch die Wasserwerfer die Gewalt provoziert", meinte Monty Schädel. Eine Polizeikette mit Schild und Stock hätte gereicht, um "die Antifaschisten nach hinten zu drängen", so der Landtagsabgeordnete. Torsten Koplin pflichtete ihm bei: "Die Polizei hätte wie schon in anderen Städten auch die Rechten-Demo auflösen können, weil sie wegen der vielen Gegendemonstranten nicht sicher abzuwickeln war", schätzte er ein.

Nordkurier Regional - Neubrandenburger Zeitung - Kommentar
Die Rechte von Hausherren

Bild Neubrandenburg Bildunterschrift: Mit Sitzblockaden versuchten Antifaschisten den Rechten-Zug zu stoppen. Hier in der Schehrstraße flogen viele Steine auf die Marschierenden.

Jetzt der Polizei allein den Schwarzen Peter zuzuschieben, das ist wohl kaum die richtige Reaktion auf das Demo-Geschehen vom Wochenende.Schließlich setzten sie das Gesetz durch. Der Ansatz, so etwas in Zukunft zu vermeiden, dürfte ganz woanders liegen.
"Erst verbietet der Bürgermeister die Nazi-Demo, dann hebt das irgendeine übergeordnete Stelle auf", wunderte sich am Sonnabend ein Mann an der Supermarkt-Kasse "Hier weiß doch keiner mehr, was Recht ist", so sein Gegenüber. Was hier Volkes Stimme äußerte, zeigt den Knackpunkt: Jedermann öffnet seine Tür nur demjenigen, der ihm willkommen ist. Neubrandenburgs Stadtoberhaupt hatte als Hausherr nicht die Möglichkeit, ungebetene Gäste fernzuhalten. Und Gäste waren die Radikalen aus beiden Lagern zum größten Teil. Dass Neubrandenburger auch sehr gegensätzliche Meinungen friedlich austauschen können, das haben sie in Wendezeiten gezeigt - dank des Vermittlers Kirche. Der Wunsch im Friedensgebet am Sonnabend in der Johanniskirche, Gegnern friedliche Wege zu weisen, erfüllte sich diesmal nicht. Um künftig solcherlei Eskalation zu vermeiden, sollte -an übergeordneter Stelle- nachgedacht werden, Kommunalpolitikern Hausrecht einzuräumen.

Ostseezeitung-Bericht
Polizei knüppelt gegen Demonstranten
Vierzehn Verletzte – das ist die schlimme Bilanz der Neubrandenburger Demonstration gegen Rechts. Die Polizei setzte Knüppel und Wasserwerfer ein.


Neubrandenburg (OZ/ddp) Demo der Rechten am Sonnabend in Neubrandenburg. Während die 150 Braunen aufmarschieren, sammeln sich 2000 linke Gegendemonstranten auf der Straße. Sie wollen die Nazis nicht durchlassen.

Plötzlich fliegen Flaschen, Wasserbeutel, Steine. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein! Und dann geschieht, was beteiligte Landespolitiker für unfassbar halten: Polizisten mit Helm und Schutzvisier kesseln die Linken ein. Gnadenlos schlagen sie sogar mit Knüppeln zu.

"Sie trieben die Menschen durch die Straßen wie Vieh", schildert der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier (49) aus Neubrandenburg entsetzt. "So brutal." Dabei sind auch Frauen und Kinder unter den Demonstranten. "Furchtbare Szenen", sagt Schier. Er will zu den Menschen sprechen, sie zur Besonnenheit aufrufen. "Ich ging zu einem Polizisten und zeigte ihm meinen Landtags-Ausweis." Aber der Mann mit dem Helm lässt ihn nicht durch. "Da fragte ich nach seinem Namen. Er sagte: Das geht dich einen Scheißdreck an."

Auch die Landtagsabgeordnete Caterina Muth (43) wird von der Polizei angegriffen. Die Neubrandenburger PDS-Kreisvorsitzende Irina Palow (42) erleidet Prellungen und Schürfwunden am Arm. "Der Strahl eines Wasserwerfers traf mich im Rücken, spülte mich zwei Meter über die Straße."

Die Ausschreitungen der Polizei - Schier hält sie für "völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig". Er fordert den Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (SPD), seines eigenen Parteigenossen. "Die Polizisten waren hoffnungslos überfordert", urteilen Muth und Palow. "Wir werden dafür sorgen, dass eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt wird, um den Vorfall zu klären."

Was die PDS-Politiker besonders aufbringt: Gegen die Rechten, angereist aus M-V, Hamburg, Berlin und Brandenburg, ging die Polizei nicht vor. Trotz Nazi-Parolen wie "Tod dem System" und antisemitischen Transparenten.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte und zwölf Demonstranten verletzt. Die Polizei sprach von etwa 500 gewaltbereiten Störern. 44 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. 600 Beamte aus ganz M-V und Bundesgrenzschützer waren im Einsatz.

Timm wies die Rücktrittsforderung zurück. Zugleich verteidigte er den Polizeieinsatz. Es sei "nötig, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt und nicht bei den Chaoten auf der Straße", sagte Timm. Er kündigte angesichts der Vorwürfe eine Untersuchung im Rahmen der "normalen Nachbereitung des Einsatzes" an. Zugleich bedauerte der Minister, dass durch die linken Gewalttäter "die Rechtsradikalen gestärkt" wurden. In einer Presseerklärung bedauerte die Polizei später den gewalttätigen Verlauf.

"Ich war im Würgegriff der Polizei"
Auch die PDS-Landtagsabgeordnete Caterina Muth (43) geriet bei der Neubrandenburger Demo in den Polizeikessel.
"Ich war Ordnerin, trug eine deutlich erkennbare Armbinde. Ich versuchte, die Jugendlichen zu beruhigen. Plötzlich umklammerte mich jemand von hinten. Ich war zu Tode erschrocken. Der Griff war so fest, dass ich keine Luft mehr bekam, wild strampelte und um mich schlug. Ich erkannte, dass es drei Polizisten waren. Sie zogen mich von der Straße weg. Ich rief: Hört auf, hört auf! Plötzlich rief jemand neben mir: Seid ihr verrückt? Das ist eine Landtagsabgeordnete! Schlagartig ließen die Polizisten mich los. Die Knochen taten mir weh. Neben mir gingen sie mit Knüppeln auf die Jugendlichen los."

Ostseezeitung-Kommentar
Knüppel brutal
Kommentar


Polizeischutz für Rechtsextremisten. Wasserwerfer und Schlagstöcke für Gegendemonstranten. Am Sonnabend in Neubrandenburg. Gegen ein Häuflein von 150 Rechtsextremisten demonstrierten 2000 Menschen. Sie zeigten Mut gegen Rechts. Genau den hat die Landesregierung immer wieder von den Einwohnern in M-V gefordert.

Wer sich rechtsextremen Marschierern und ihren menschenverachtenden Parolen dann aber in den Weg stellt, kann "richtig was auf die Fresse bekommen". So ein Polizeibeamter nach Augenzeugenberichten in Neubrandenburg. Wasserwerfer zielten auf die Köpfe zurückweichender Demonstranten. Andere wurden gewürgt, zu Boden geworfen, über die Straße gejagt.

Der Polizeieinsatz war unverhältnismäßig hart. Von Deeskalation war nichts zu spüren. Innenminister Gottfried Timm verteidigt das Vorgehen der Polizei. Sicher: Steinwürfe auf Polizisten sind nicht zu tolerieren. Auch von linken Protestierern nicht. Doch in Neubrandenburg ging Gewalt nicht von der Masse der Gegendemonstranten aus. Rechtfertigen einzelne Gewalttäter ein derart brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Ordner, sich um Gewaltlosigkeit bemühende Landespolitiker? Auf keinen Fall.

Angesichts des breiten Protestes wäre es rechtlich möglich gewesen, die rechte Demo abzubrechen. Das wurde in Deutschland schon mehrfach erfolgreich praktiziert. In Neubrandenburg haben Innenminister und Polizei diese Chance vertan. Das ermutigt nicht zu Zivilcourage gegen Rechts. Das ermutigt die Rechtsextremen.

Schweriner Volkszeitung - Bericht
Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein
Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch eskalierte/ PDS- und SPD-Abgeordnete kritisieren Innenminister


Neubrandenburg (dpa/AP) Die schweren Ausschreitungen am Rande eines genehmigten rechtsextremen Aufmarsches am Sonnabend in Neubrandenburg sollen ein Nachspiel im Innenausschuss des Landtags haben. PDS-Landeschef Peter Ritter kündigte gestern an, seiner Fraktion eine kurzfristige Einberufung des Gremiums zu empfehlen. Die Polizeikräfte hätten auf die Geschehnisse unverhältnismäßig reagiert, kritisierte Ritter.

Noch während des Einsatzes hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier den Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (SPD) gefordert. Der Polizeieinsatz müsse Konsequenzen haben, sagte Schier. "Es kann nicht sein, dass gegen zurückweichende Demonstranten, darunter viele Frauen und Kinder, Wasserwerfer und Knüppel angewendet werden", kritisierte er. Schier distanzierte sich von den Steine- und Flaschenwerfern in den Reihen der Demonstranten.

Timm weist Ruf nach Rücktritt zurück

Timm wies die Rücktrittsforderung zurück und verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen müssen. Etwaige Fehler bei dem rund zwölfstündigen Einsatz von 600 Polizisten würden geprüft.

Bei der Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung in der Vier-Torte-Stadt wurden mindestens 14 Menschen verletzt und 44 linke Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die militanten Protestierer ein, die ihrerseits mit Flaschen, Steinen und Wasserbeuteln auf die Beamten warfen. Die Neubrandenburger PDS-Landtagsabgeordnete Caterina Muth berichtete, sie sei mit einem Schlagstock gewürgt worden. In einer Presseerklärung bedauerte die Polizei den gewalttätigen Verlauf.

Nach Polizeiangaben hatten sich etwa 500 gewaltbereite Linke aus einer friedlichen Demonstrationsgruppe von 2000 Menschen gelöst und den genehmigten Aufmarsch der knapp 150 Rechtsextremen aus MV, Hamburg, Berlin und Brandenburg am Rande der Neubrandenburger Innenstadt zu blockieren versucht. Die rechtsextreme Gruppe skandierte bei ihrem Aufmarsch nationalistische Parolen und führte Transparente mit antisemitischen Aufschriften mit. Die Polizei griff trotz Bürgerprotesten am Straßenrand nicht ein.

NDR
NEUBRANDENBURG/MV: Ausschreitungen
Bei einer Blockade linker Demonstranten gegen einen Aufmarsch von NPD-Anhängern ist es am Samstag in Neubrandenburg zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben warfen Einzelne Steine und Flaschen auf Beamte, als diese die Blockade auflösen wollten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen seien verletzt und einige verhaftet worden Zu dem Einsatz sei es gekommen, weil etliche Demonstranten nicht den vorgegebenen Weg eingehalten hätten, erklärte die Polizei.

NEUBRANDENBURG/MV: Kritik am Einsatz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier hat das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten einer rechten Kundgebung in Neubrandenburg scharf kritisiert. Schier, der sich in das Linksbündnis eingereiht hatte, forderte wegen der unangemessenen Vorgehensweise sogar den Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (SPD). Die Demonstranten seien gescheucht worden wie die Tiere, sagte Schier. Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken sei nicht nötig gewesen.

Yahoo / Reuters
Samstag 14. Juli 2001, 19:xx Uhr

Verletzte bei Neonazi-Aufmarsch in Neubrandenburg
Schwerin (Reuters) - Am Rande eines Aufmarsches von Rechtsextremen im ostdeutschen Neubrandenburg sind bei Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei mindestens zwei Personen verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am Samstag, rund 100 Gegendemonstranten hätten mit Steinen und Flaschen auf die Beamten geworfen. Die Polizei habe zwei Wasserwerfer eingesetzt. 32 Personen seien festgenommen worden. An der zunächst friedlichen Gegendemonstration beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei insgesamt etwa 750 Menschen. Mehr als 600 Polizisten seien im Einsatz gewesen. An der Kundgebung rechtsextremer Kameradschaften nahmen den Angaben zufolge rund 300 Menschen teil.

Die Polizei korrigierte damit ihre früheren Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer. Die Gegendemonstranten seien vor Beginn des Neonazi-Aufmarsches durch die Innenstadt von Neubrandenburg gezogen, sagte der Sprecher weiter. Auf einer Kreuzung seien rund 200 Demonstranten stehen geblieben. Die Aufforderungen der Polizei, sich zu entfernen, hätten sie ignoriert. Eine Gruppe von rund 100 gewaltbereiten Störern habe dann mit Flaschen, Steinen und Eiern nach den Beamten geworfen. Landes- und Kommunalpolitiker in dem Demonstrationszug hätten vergeblich versucht, die Auseinandersetzungen einzudämmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei gegen Kritik aus der eigenen Partei und aus der PDS.

Der Aufmarsch rechtsextremer Kameradschaften konnte den Angaben zufolge wegen der Ausschreitungen erst mit Verspätung beginnen. Anschließend habe eine Gruppe Linker versucht, den Zug mit Sitzblockaden aufzuhalten. Dabei sei mindestens ein Teilnehmer des Aufmarsches durch einen Steinwurf verletzt worden.

Samstag 14. Juli 2001, 18:29 Uhr

Ausschreitungen bei Demonstration gegen NPD-Kundgebung
Neubrandenburg (AP) Bei einer Blockade linker Demonstranten gegen einen Aufmarsch von NPD-Anhängern ist es am Samstag im mecklenburgischen Neubrandenburg zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben warfen die einzelne Linke Steine und Flaschen auf Beamte, als diese die Blockade auflösen wollten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen seien verletzt und einige verhaftet worden.
Von den 1.000 Teilnehmern der Demonstration eines überparteilichen Linksbündnisses hatten laut Polizei etliche nicht den vorgegebenen Weg eingehalten und den Aufmarsch der etwa 200 Rechten sperren wollen. Dadurch sei es zur Konfrontation gekommen. Rund 600 Polizisten waren im Einsatz.

Aus den Reihen der Linken wurde Kritik an dem Polizeieinsatz geäußert und der Rücktritt von Schwerins Innenminister Gottfried Timm gefordert. Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Kopplin als einer der Initiatoren der Links-Demo sprach von einem "unangemessenen Einsatz".

junge welt-Bericht
Polizei prügelt für Neonazis
Neubrandenburg: Knüppel und Wasserwerfer gegen Demonstranten.

Mit brutalem Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern räumte die Polizei am Samstag in Neubrandenburg rund 1 500 protestierende Menschen von der Straße und machte den Weg für einen Neonaziaufmarsch frei. Mindestens zwölf Demonstranten wurden dabei verletzt, zwei so schwer, daß sie ins städtische Klinikum gebracht werden mußten. Nach Angaben der Polizeidirektion Neubrandenburg wurden 44 Teilnehmer des Protestes festgenommen. Zwei Polizisten waren leicht verletzt worden.

Etwa 100 Neonazis vor allem aus Mecklenburg- Vorpommern, Hamburg, Berlin und Brandenburg hatten sich Samstag mittag am Rande der Neubrandenburger Innenstadt versammelt. Rund 1 500 Menschen waren dem Aufruf eines Bündnisses von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, SPD und PDS gefolgt und in der Nähe zusammengekommen, um gegen den vom »Kameradschaftsbund Insel Usedom« angemeldeten Aufzug zu demonstrieren. Die Gegendemo war von den Landtagsabgeordneten Klaus Schier (SPD) und Torsten Koplin (PDS) angemeldet worden, nachdem das Verbot des Neonaziaufmarsches durch die Stadt Neubrandenburg vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aufgehoben worden war. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 600 Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz.

Die zum größten Teil sehr jungen Gegendemonstranten - unter ihnen aber auch Landtagspräsident Hinrich Kuessner, Justizminister Erwin Sellering (beide SPD) und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh (parteilos) - hatten sich friedlich auf der ihnen zugewiesenen Route in Gang gesetzt. An einer Straßenkreuzung stoppte ein Teil - nach Polizeiangaben »gut 500 gewaltbereite Personen« - den Weiterzug, um den Aufzug der Neonazis zu verhindern. Die Polizei forderte die Räumung der Straße. Nach ihrer Darstellung seien die Beamten von Gegendemonstranten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Einsatzkräfte hätten die Versammlung nach »nach fast zwei Stunden intensiver Verhandlungen und Bemühungen, die angespannte Lage zu deeskalieren« aufgelöst und Wasserwerfer eingesetzt.

»Die Provokation, dieses Gewaltpotential ging nicht von den Demonstranten aus«, erklärte dagegen Torsten Koplin gegenüber junge Welt. Etwa 250 Protestierende hätten an der Kreuzung gestoppt. Zuvor habe die Polizei den Demonstrationszug von der geplanten Route weg auf die andere Straßenseite und damit näher an den Versammlungsort der Neonazis geführt. Nach knapp einer Stunde habe die Polizei Wasserwerfer aufgefahren. »Allein durch den Anblick dieser schweren Technik und der gepanzerten Fahrzeuge waren die Leute auf hundertachtzig.« Es habe Beschimpfungen gegeben, aber keine Steine. Mit Wasser gefüllte Luftballons, Eier und leere Flaschen seien geflogen, als sich die Wasserwerfer formiert hätten. Erst als deren Hubrichtungen hochgefahren wurden, flogen auch Steine. Das »Brisante und Verwerfliche« sei gewesen, so Koplin, daß den Menschen, die ausweichen wollten, der Weg durch Polizeiketten versperrt war: »Die Leute waren eingekesselt. Von vorne das Wasser, von hinten die Polizei mit Schlagstöcken.« Auf die Menschen sei »eingeprügelt« worden - »schlimm, richtig brutal«. Den Neonazis sei der Weg »freigeprügelt« worden. Andere Demonstrationsteilnehmer bestätigten dies gegenüber jW.

Der »unverhältnismäßige Polizeieinsatz« müsse Konsequenzen haben, forderte der SPD- Landtagsabgeordnete Schier. Es könne »nicht sein, daß gegen zurückweichende Demonstranten, darunter viele Frauen und Kinder, Wasserwerfer und Knüppel angewendet werden«. Schier hatte noch während des Einsatzes den Rücktritt von Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD) gefordert. Die PDS werde eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, so Koplin.

Timm wies die Rücktrittsforderung zurück und verteidigte den Polizeieinsatz. Es sei »nötig, daß das Gewaltmonopol beim Staat bleibt und nicht bei den Chaoten auf der Straße«. Er kündigte angesichts der Vorwürfe eine Untersuchung im Rahmen der »normalen Nachbereitung des Einsatzes« an. Der Minister bedauerte, daß durch die linken Gewalttäter »die Rechtsradikalen gestärkt« worden wären.

Die Neonazis waren nach der Räumung der Straßen unter starkem Polizeischutz und Protesten zahlreicher Bürger am Straßenrand durch die Südstadt gezogen. Sie skandierten dabei nationalistische Parolen und führten Transparente mit antisemitischen Aufschriften mit.

junge welt-Interview
Wie erlebten Sie den Polizeiüberfall?
jW sprach mit Klaus Höpcke, von 1990 bis 1999 PDS-Landtagsabgeordneter in Thüringen

F: Sie waren am Wochenende in Neubrandenburg?

Ja. Im Kreise einstiger Mitschülerinnen und Mitschüler haben wir »Goldenes Abitur« gefeiert. Das ist die 50. Wiederkehr des Abiturtages. Außerdem konnten wir das Eröffnungskonzert in der Konzertkirche in Neubrandenburg erleben. Die vom Nazikrieg als Ruine hinterlassene Marienkirche ist nun nach aufwendigem Wiederaufbau und Umbau eine Stätte der Pflege von Musikkultur. Zwischen diesen beiden froh stimmenden Ereignissen aber lag etwas Fürchterliches: Polizeikräfte spritzten mit Wasserwerfern die Straße frei von Demokratinnen und Demokraten für einen Aufmarsch von Neonazis.

F: Wie haben Sie den Vorgang erlebt?

Wir hatten erfahren, daß eine vom Neubrandenburger Oberbürgermeister ursprünglich verbotene Aktion von Neonazis durch Greifswalder Landesverwaltungsgerichtsbeschluß doch wieder erlaubt worden war. Genugtuung empfanden wir, als wir hörten, daß Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neubrandenburg zu einer Protestkundgebung und Demonstration gegen den Naziaufmarsch aufriefen. Wir folgten dem Aufruf und nahmen teil.

F: Wie oder wodurch kam es zum Wasserwerferüberfall auf die Anti-Nazi-Demonstranten?

An der Kreuzung Schwedenstraße/Neustrelitzer Straße verzögerte sich der Aufbruch der erfreulich zahlreich erschienenen jüngeren und älteren Menschen zum Weiterdemonstrieren in Richtung Clara-Zetkin-Straße. Offenbar wollten viele durch längeres Verharren an dieser Stelle ihren Protest gegen die Neonazis zur Verhinderung von deren Aufmarsch steigern.

Als dann aber auf Bitten von Veranstaltungsorganisatoren doch Bewegung in der angegebenen Richtung einsetzte, genau in dem Augenblick geschah zweierlei, daß ich, wenn ich es nicht selbst gesehen hätte, bezweifeln wollen würde: Erstens bildeten Polizeikräfte, die am Straßenrand gestanden hatten, plötzlich eine Kette quer über die Straße, um ein weiteres Vorankommen der Demonstranten in Richtung Clara-Zetkin-Straße zu verhindern. Zweitens fuhren zwei Wasserwerfer auf. Und obwohl besonnene Zivilisten mit den Polizeieinsatz leitenden Personen in Uniform in beschwörendem Gespräch das drohende Unheil im letzten Augenblick abzuwenden versuchten, gab es kein Einhalten.

Aus vier Rohren schossen die Fahrzeugführer mit hartem Wasserstrahl auf die Anti-Nazi-Demonstranten, dabei immer wieder ihre Geschützrohre ganz gezielt auch auf einzelne Demonstranten richtend, so auf Kinder und Frauen, darunter die PDS-Landtagsabgeordnete Caterina Muth. So haben sie die Neustrelitzer Straße für den später folgenden Neonazi- Aufmarsch freigespritzt.

F: Halten Sie die Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Schier auf Rücktritt des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, für aussichtsreich?

Nein.

F: Warum nicht?

Die Forderung ist voll und ganz gerechtfertigt. Es ist jedoch vorauszusehen, daß einzelne Eier- und Dosenwerfer, die sich ebenfalls im Bereich der Kreuzung Schwedenstraße/Neustrelitzer Straße befanden, aber von der Polizei in meinem Blickfeld unbehelligt blieben, nun nachträglich zum »Grund« für den inhumanen Überfall auf Demokratinnen und Demokraten stilisiert werden.

AJZ-Infoladen-Bericht
Polizei räumt Weg frei für Neonazis
Bericht zu antifaschistischen Protesten in Neubrandenburg

Am Samstag kam es in Neubrandenburg (Mecklenburg) zu schweren Übergriffen von Polizeikräften auf NazigegnerInnen. Ein Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Parteien und der Stadtpräsidentin hatte zum Protest gegen enen Aufmarsch von Kameradschaften aufgerufen. Zu dem Treffpunkt der Gegendemonstration, die durch die Landtagabgeordneten Koplin (PDS) und Schier (SPD) angemeldet wurde, kamen an die 2000 Menschen. Die Demo begann in unmittelbarer Nähe des Nazitreffs und blieb nach kurzem Weg stehen, um den rechten Aufmarsch zu blockieren. Nach 45 min folgten etwa die Hälfte der GegendemonstrantInnen der angemeldeten Route, kehrten aber später größtenteils wieder zum Versammlungsort der Neonazis zurück.
Die verbliebenden DemonstrantInnen versperrten weiterhin den Nazi den Weg und ließen sich durch ein massives Polizeiaufgebot und das Auffahren von zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer nicht abschrecken. Obwohl sich der Protest bis dahin nur friedlich äußerte, bis auf vereinzeltes Werfen von Wasserballons und leeren Plasteflaschen, griff die Polizei die Demonstration an. Die Wasserwerfer fegten ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, die sich in der Menge befanden, die Strasse und Bürgersteige leer. Es kam zu Verletzungen und ersten Verhaftungen. Am Rande stehende NeubrandenburgerInnen verfolgten den unangemessenen Einsatz mit blanken Entsetzen und Wut. Als die Polizei versuchte die DemonstrantInnen in eine Seitenstrasse zu treiben, wehrten sie sich durch Stein- und Flaschenwürfe. Es gab weitere Verhaftungen. Die Menge wurde dann zerstreut, allerdings begaben sich trotz des brutalen Vorgehens die meisten TeilnehmerInnen wieder zum Ausgangspunkt zurück bzw. zum Endkundgebungsplatz der Nazis.
Der rechte Aufmarsch begann dann mit 2,5 Stunden Verspätung. Nicht mal 150 Neonazis aus Berlin, Mecklenburg/Vorpommern, Brandenburg und Hamburg hatten sich zusammengefunden. Zwei Busse sollen im durch die Blockade entstandenen Stau stecken gebliebenen sein. Zu dem Anmelder Enrico Harmisch vom Kameradschaftsbund Usedom gesellte sich zu allem Überfluss Christian Worch, dessen eigene Demonstration in Elmshorn verboten wurde, woran er auch in Neubrandenburg durch Fußtritte einiger beherzter Antifas in den nationalen Hintern erinnert wurde.
Der Nazi-Umzug wurde von einigen Hundert BürgerInnen mit Buh-Rufen und Beschimpfungen empfangen. Die Polizei machte wiederum rabiat den Weg frei für die Neonazis. Im weiteren Verlauf wurden die Neonazis immer wieder beschimpft und mit Gegenständen oder faulem Obst und Gemüse beworfen. Eine zwanzigminütige Strassenbesetzung stoppte den Aufmarsch auf halben Weg, wurde aber wiederum von der Polizei aufgelöst. Wieder Verhaftungen. Die Polizei versuchte mehrmals die NazigegnerInnen abzudrängen, was deren Ortskenntnis , aber im wieder zunichte machte. Ein verletzter „Kamerad“ musste durch einen Krankenwagen abgeholt werden.
Am Platz ihrer Endkundgebung angekommen, sahen sich die Neonazis wiederum von einer Menge von geschätzten 1000 GegendemonstrantInnen umzingelt. Auch dieser Platz, der sich provokanter Weise in der Nähe eines selbstverwalteten Jugendzentrums befindet, musste durch die Polizei vorher frei geräumt werden. Die Redebeiträge der Faschos gingen im Lärm der Umstehenden und eines Polizeihubschraubers unter. Da die nunmehr reichlich gestressten Nazis offenbar ein Angebot der Polizei ablehnten, in Transportern aus der Gefahrenbereich gekarrt zu werden, ging es nun in erhöhter Geschwindigkeit zum Ausgangspunkt zurück. Aber auch hier waren die AntifaschistInnen schneller und warteten schon auf (!) den Autos der Rechten auf deren Ankunft. Wieder musste Polizei auffahren und mit dem Einsatz von Wasserwerfern drohen, um denn Platz zu räumen. Zu guter letzt mussten sich „Kameraden“ ohne Fahrzeug, im Laufschritt durch die Stadt von der Polizei zu Bahnhof eskortieren lassen – verfolgt, begleitet und beschimpft von Menschen, die sich von deren Abfahrt überzeugen wollten.
Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht verhindert werden. Ihre erste Demonstration in Neubrandenburg seit 9 Jahren wurde aber so unangenehm wie möglich gestaltet. Möglich wurde dass, durch die fast ausschließlich einheimischen TeilnehmerInnen des Protests, der getragen wurde von unterschiedlichsten Gruppen und Institutionen, vielen ganz normalen NeubrandenburgerInnen und sehr vielen unorganisierten Jugendlichen der verschiedensten Szenen. Auch deshalb wird der überzogene Polizei-Einsatz ein Nachspiel haben, da er sich kaum als Einsatz gegen die üblichen „Linksextremisten“ verkaufen lassen wird. Es wurden 30 Personen festgenommen (bis zur Nacht wieder freigelassen) und gab mehrere Verletzte.

Mehr Infos und auch Bilder bei likedeeler-online.de

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Sie kamen doch durch - Vergebliche Blockadeversuche in Neubrandenburg
Die Nazis sind marschiert. Trotz großer Gegenmobilisierung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Kirchen, politischen Jugendgruppen und Parteien. Trotz (wiederaufgehobenem) Verbot. Trotz mehrfacher Versuche, ihnen die Straße nicht zu überlassen und ihnen den Weg durch Neubrandenburg zu versperren.

Für den 14. Juli hatten Vertreter sogenannter Freier Kameradschaften aus der Umgebung Neubrandenburgs eine Demonstration durch die Stadt angemeldet. Eine zusätzliche Kungebung sollte ausgerechnet auf einem Parkplatz vor dem Neubrandenburger AJZ stattfinden. Ein Novum. Der letzte Nazi-Aufmarsch fand hier kurz nach der Wende statt. Neubrandenburg genießt seit vielen Jahren den Ruf einer Stadt mit einer überaus bunten Jugend- und Kulturlandschaft, in der die Farbe braun so gut wie überhaupt nicht vorkommt. In Zeiten, in denen andere Städte zu Wahlkampfzeiten in Nazi-Plakaten förmlich zu ersticken drohten, mußte mensch in NB schon suchen und dabei Glück (oder eher Pech) haben, um ein solches Exemplar mal zu Gesicht zu bekommen. Daß in NB eher Blumentöpfe fliegen, als daß Rassisten sie gewinnen könnten, hatte sich auch bis zur NPD herumgesprochen, und die Nazis machten auf ihren Demotingeltouren durch so ziemlich alle Städte in M/V für gewöhnlich einen Bogen um die Vier Tore-Stadt. Ein heißes Pflaster also und so manche Kameraden, die sich sonst nicht scheuen ins viel weiter entfernte Schwerin oder Ludwigslust zu reisen wenn dort die Möglichkeit für große Reden besteht, suchte mensch vergeblich unter den 150 Teilnehmern der Nazidemo. So war weder was von Axel Möller und seinem Knecht Rupprecht noch von seinen Greifswalder Paladinen um Spiegelmacher etwas zu sehen. Mit diesem Hintergrund gab es nicht wenige, die eine reele Chance sahen, die Nazidemo eventuell verhindern zu können. An Entschlossenheit mangelte es den NeubrandenburgerInnen eigentlich nicht.

Eine Gegendemonstration, die die gleiche Route wie die Nazis etwas früher nehmen sollte, stoppte nach einigen Metern und kam zum Stehen. OrdnerInnen versuchten zwar noch die Leute zum Weitergehen zu bewegen, aber niemand war bereit, den Nazis die Straße wieder zu überlassen. Und niemand rechnete damit, daß die Polizei wirklich alle ihr möglichen polizeilichen Maßnahmen ergreifen würde. Aber sie tat es trotzdem. Ein Räumpanzer und zwei Wasserwerfer fuhren vor, und als die Blockade nach Aufforderung den Platz zu verlassen sich nur sehr langsam und widerwillig weiterbewegte kam das Kommando "Wasser Marsch" und die beiden Wasserwerfer spülten den Nazis die Strasse frei. Dabei wurden einige Menschen verletzt, die vom harten Wasserstrahl am Kopf getroffen wurden oder denen das Wasser die Beine wegriß. Immer wieder drängten Einsatzkräfte zu Fuß mit gezogenem Knüppel die Menschen von der Straße. Die Polizei schien die Situation nicht unter Kontrolle zu bekommen und drängte die Demo in die John-Schehr-Str. ab, wo sie vorzeitig beendet wurde. Die Nazis warteten derweil auf ihrem Sammelplatz die Räumung ihrer Strecke durch die Polizei ab und beglückten ihre Umwelt mit Lautsprecherdurchsagen wie: "Wir sind wieder mal im Recht, weil wer für sein Volk streitet ist immer im Recht." Mit gut drei Stunden Verspätung setzte sich der Zug begleitet von massiven Poizeikräften und zwischenzeitlich bis zu 1000 Gegendemonstranten unter lautstarkem Protest in Bewegung. Dabei kam es auch immer wieder zu interessanten Wortgefechten von einer Seite der Polizeikette zur anderen. "Vor 60 Jahren hätte ich mich mit sowas wie Dir jedenfalls nicht rumzuärgern brauchen" rief ein Nazi seinem Gegner auf der anderen Seite zu. Auch die gespielte Musik war recht aufschlußreich. "Mit starker Hand ... gegen Lumpenpack" hieß es da, hilft nur der "Knüppel aus dem Sack" und man sollte doch das "ganze Pack zum Teufel treiben". Überhaupt ist die Terminologie und Sprache nicht uninteressant. Es spricht nicht ein Kamerad aus Berlin, sondern es spricht ein Kamerad aus der Reichshauptstadt. Es heißt auch nicht "Hallo" oder "Guten Tag" sondern "Heil Euch Kameraden". Eine zwischenzeitliche Sitzblockade in der Külz-Str. konnte zwar den Zug stoppen, wurde aber nach 4 Minuten (obwohl über Lautsprecher eine Frist von 10 Minuten eingeräumt wurde) abgedrängt. Die Nazis erreichten arg bedrängt ihren Kundgebungsort und Christian Worch (Hamburg) und Lutz Gießen (Germania Berlin) hielten je eine Rede, von denen aber Dank des Polizeihubschraubers so gut wie nichts zu hören war.

Auch wenn es die Nazis geschafft haben, ihre Demonstration durchzuführen, so war es für sie sicher alles andere als ein netter Sonntagsspaziergang, zu dem Nazidemos in anderen Städten in M/V oft werden. Neubrandenburg wird auch weiterhin seinen Ruf als Stadt, in die die Nazis nicht so ohne weiteres einen Fuß gesetzt bekommen, behalten.

Faschos: stoertebeker.net
Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen linke Störer in Neubrandenburg
Durchaus erfolgreich verlief gestern in Neubrandenburg die nationale Demonstration gegen "Eurowahn und Globalisierung". Mehr als 200 Nationalisten, vorwiegend aus Vorpommern, Brandenburg und Berlin, machten friedlich ihre Ablehnung gegenüber dieser Art von kapitalistischer Neuordnung in Europa und der Welt kund. Organisiert wurde die Demonstration von Enrico Hamisch und dem Kameradschaftsbund Usedom.

Weitaus weniger angenehm gestaltete sich der Tag für die linken Gegendemonstranten. In der Annahme sie hätten Narrenfreiheit setzte sich ein Teil der Linken auf die Straße mit der Absicht den Marsch der nationalen Demonstranten zu blockieren. Allerdings mußten sie dieselber Erfahrung, wie ihre Kollegen am 14. Januar in Greifswald, machen, daß das Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik (noch) für alle und nicht nur für bestimmte Kreise gilt. Die Polizei ging mit Hunden, Schlagstöcken sowie Wasserwerfen, was angesichts der Jahreszeit sicher nicht unangebracht war, gegen die Störer vor. Nach Angaben von Radio M-V gab es dabei bei den linken die sich der Polizei in den Weg setzten einige Blessuren, Menschen kamen aber dabei nicht zu Schaden. Außerdem gab es 24 Festnahmen. Ausschließlich linke Gegendemonstranten.

Pikiert zeigte man sich über das Vorgehen der Polizei bei den Organisatoren der Gegendemonstration, so hielt PDS-Abgeordneter Torsten Koplin das Vorgehen der Polizei für überzogen, ohne jedoch zu erklären, wie es denn kommen kann, daß Neubrandenburger PDS und angeschlossene Satellitenparteien ihr Fußvolk nicht im Zaum halten können. Immerhin rang sich der PDS-Abgeordnete, und das ist durchaus ein Einzelfall der hervorgehoben verdient, dazu durch, sich von "Flaschenwerfern und Steinerwerfern" zu distanzieren. Ähnliches war bisher bei gleichgearteten Ausfällen in Schwerin und in Greifswald von den Verantwortlichen nie zu hören. Ganz anders dagegen der Neubrandenburger SPD-Genosse Schier, für den die gewaltsamen Störversuche der Linken nichts Ungewöhnliches darzustellen schienen und der lediglich den Rücktritt von Innenminister Timm forderte, weil dessen Polizisten ihre Pflicht getan hatten.

Auch sonst zeigte Neubrandenburg an diesem 14. Juli, daß es keineswegs die Masse der Bevölkerung ist, die sich die linken Parolen vom einigen Europa und der Globalisierung zu eigen macht. Nur allzu deutlich war zu erkennen, daß sich unter den 1000 linken Gegendemonstranten hauptsächlich nur die Klientel von PDS und SPD befand. Dazu noch viele Zugereiste aus der Umgebung. Da linke Gegendemonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern sich nur allzu gern an dem künstlich aufgezogenen Antifa-Spektakel vom 14. Januar in Greifswald messen, darf man wohl ohne Bedenken sagen, daß Neubrandenburg unterm Strich gesehen ein ebensolcher Reinfall für die Linken im Lande war, wie deren Aktionen am 8. Juli in Schwerin.

Faschos: Nationales Infotelefon
Linksextremisten randalieren in Neubrandenburg
Bei Krawallen während einer SPD-PDS-Demonstration sind am Sonnabend mehrere Personen verletzt worden. Die von den Landtagsabgeordneten Klaus Schier (SPD) und Torsten Koplin (PDS) angemeldete Demonstration richtete sich gegen einen Umzug der "Kameradschaft Insel Usedom". Sicher mit entsprechendem Hintergedanken war die Gegendemonstration auf gleicher Route angemeldet worden wie die später folgende Demonstration der Kameradschaft. Rund 1000 Teilnehmer blockierten dann wie vorauszuahnen eine Kreuzung, um so den nachfolgenden Umzug zu vereiteln. Welche Anhängerschaft SPD und PDS versammelten, zeigte sich an den gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei, als die Blockadenteilnehmer mit Flaschen, Steinen und Eiern nach den Beamten warf. Daraufhin setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, wenigstens 24 Krawallmacher konnten festgenommen werden. Anstatt sich zu schämen, was für einem Mob man ein Forum geboten hatte, zeigte sich der SPD- Politiker Klaus Schier uneinsichtig. Er griff die Polizeiführung an, welche die Gegendemonstranten "wie die Tiere gescheucht" habe. Zwar distanziere er sich vom militanten Kreis der Gegendemonstranten, trotzdem sei der Einsatz der Beamten so nicht nötig gewesen. Eine Auflösung der rechten Kundgebung wäre ein besseres Signal an die Öffentlichkeit gewesen als "der Polizeischutz für Nazis unter dem Mantel der Demokratie" - so die unverschämte Äußerung des Klaus Schier, der also die Gewalt gegen Polizisten auch noch durch die Aberkennung von Grundrechten des politischen Gegners belohnen wollte. Ganz nebenbei, die Polizei hat vor der mehrfach angekündigten Räumung eine halbe Stunde abgewartet, von scheuchen kann also nicht die Rede sein. Der Umzug der Kameradschaft Usedom verlief mit 200 Teilnehmern natürlich völlig friedlich. Gewalt ging nur von den Linksextremisten aus.

Faschos: Freies Infotelefon
Demonstration am 14.Juli 2001 in Neubrandenburg...
Hier ein paar aktuelle Infos von der Front zu Demonstration am heutigen Tage in Neubrandenburg M/V. Die Demonstration konnte nicht wie sie es sollte um 12 Uhr beginnen, da die Polizei nicht fähig oder nicht Willens war den Antifapöbel von der Straße zu schaffen. Die Teilnehmerzahl der nationalen Kräfte dürfte etwa bei 200 und der aus IGM/SPD/ANTIFA/JUGENDKLUBS/SOZIALARBEITERN zusammengewürfelte gewalttätige Haufen dürfte sich auf ca. 700 belaufen haben, dies sind Schätzungen und keine offiziellen Zahlen. Offiziell: Als der Demonstrationszug endlich losgehen durfte kam es gleich zu Beginn, zu Wasserbombenwürfen, im Anschluß flogen dann Steine, Obst und Gemüse, vereinzelt auch Wasserbomben die mit Chemikalien der Biotonne gefüllt waren auf die nationalen Demonstranten, es gab einige Verletzte. Immer wieder kam es zu Ausschreitungen der Antifas. In weiser Voraussicht wurden einige Kameraden auf dem Parkplatz, der Ausgangs- und Endpunkt der Demonstration war zurückgelassen, diese sollten "demokratischen" Reifenschlitzern entgegentreten. Da man es schon öfter erlebte, daß die Polizei zwar sagt auf die Fahrzeuge aufzupassen, es dann aber doch nicht tut und wegsieht. Nur konnte keiner damit rechnen, daß der Antifamob ca. 300, sich zersprengt auf diesem Parkplatz einfand, und die Kameraden beleidigten, bespuckten, angriffen und die Fahrzeuge zerkratzen, gegentraten, Scheiben einschlugen. Die Polizei nahm keinen der offensichtlichen Täter fest, und ging erst nach mehrmaligem Drängen zwischen die Randalierer (nach ca. 15 Minuten). Der Platz konnte im nachhinein nur mit Hilfe von Wasserwerfern geräumt werden. Die Kameraden die mit der Bahn anreisten wurden im Anschluß mit samt ihrem Polizeischutz durch die Innenstadt gejagt.

Danke an den DGB und die Presseschmierer für die tatkräftige Unterstützung der Chaoten.
Danke an die Stadtverwaltung für die Zusammenarbeit mit gewalttätigen Antifas.
Danke an Brothers Keepers - Der "Rechte" scheint zu Freiwild erklärt.
Schönen Gruß nach Neubrandenburg - Wir kommen wieder !
Mit kameradschaftlichem Gruß
Ein Teilnehmer

Faschos: Aktionsbüro Norddeutschland
Neubrandenburg: Kumpanei zwischen System und linken Gewalttätern forderte Blutopfer!
Der Aufstand des Abschaums übte Terror gegen friedlich demonstrierende Nationalisten!
Immer öfter und immer mehr entfaltet die Hetze etablierter Politiker und Medien ihre volle Wirkung! Die Aufrufe aus den Reihen der Systemprominenz (vom Parlament bis zum Musiksender) zum "Kampf gegen Rechts" findet begeisterte Anhänger bei kriminellen und dumpfen Gemütern quer durch die marode Republik. Der längst ausgetrocknete Sumpf der "Antifa" wurde durch staatliche Hilfe neu bewässert, nicht nur politisch sondern auch finanziell und logistisch. Das zahlt sich aus!

Am 14.Juli 2001 rotteten sich in Neubrandenburg mehrere hundert kaputtester Typen zusammen, um eine friedliche Demonstration des nationalen Widerstandes mit Gewalt anzugreifen. Von der anwesenden Polizei wurde dies zunächst überhaupt nicht verhindert, linke Gewalttäter durften sich ungestört bewaffnen und massive Straftaten verüben. Der nationale Demonstrationszug wurde mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen, die schwere Verletzungen hervorrufen können. Auch dies wurde von der Polizei billigend in Kauf genommen und bis zum Ende der Veranstaltung nicht mal ansatzweise unterbunden. Die Folge: Ein älterer Demonstrationsteilnehmer wurde von einer Stahlmutter (!) im Gesicht getroffen, welche ein linker Gewalttäter mit einer sog. Zwille mitten in die Demonstration geschossen hatte! Der ältere Kamerad trug schwerste Verletzungen davon und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Er verlor zeitweise das Bewußtsein.

Für diese Bluttat trägt der Polizeieinsatzleiter die Verantwortung! Von wem er seine Anweisungen bekam, die linken Gewalttäter am Rande unserer Demo gewähren zu lassen, spielt dabei keine Rolle. Und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) ist - solange nichts anderes bewiesen werden kann - zumindest moralisch verantwortlich für solche Zustände zu machen. Er hat sich den "Kampf gegen Rechts" auf die Fahne geschrieben und läßt nichts unversucht, nationale Menschen in seinem Bundesland gewissenlos zu unterdrücken. Mit seinem politischen Handeln hat auch er diesen Aufstand des Abschaums gefördert!

Erst viel zu spät hat die Polizei in Neubrandenburg Wasserwerfer gegen die linken Gewalttäter eingesetzt und dies auch nur, um die verhassten nationalen Menschen besser aus der Stadt abschieben zu können. Zu diesem Zeitpunkt hatte der rote Mob bereits massive Sachbeschädigungen an vielen Fahrzeugen angereister nationaler Demoteilnehmer verübt. Kameraden, seid vorbereitet! Neubrandenburg ist überall! Mit friedlicher (!) Entschlossenheit und noch viel mehr Disziplin müssen wir dieser Kumpanei zwischen Staat und Antifa-Banditen begegnen und jeder Gewalt zum Trotz weitermarschieren!

::Action::

Die AfD im Landtag von Thüringen
Infoveranstaltung
06.08., Scheune Parchim

The Flexfitz + Antispielismus
Konzert
06.08., Scheune Parchim

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::Presse::

29.07.2016 [SVZ]
OB-Kandidat nicht zugelassen / Endgültig: Schweriner Uwe Wilfert vom Landeswahlausschuss abgelehnt

29.07.2016 [NK]
Asylbewerber: Städte verlieren den Überblick / Noch zu Jahresbeginn konnte jede Kommune ganz genau sagen, wie viele Flüchtlinge sie bereits aufgenommen hat. Doch mittlerweile weiß mancherorts kaum noch jemand, wie hoch die Zahlen wirklich sind. Und auch, wo so mancher Asylbewerber geblieben ist, bleibt unklar.

29.07.2016 [NK]
Mit dem Galgen durch Anklam - Demonstrant bleibt straffrei / Bei einer rechtsextremen Demonstration in Anklam hatte im April ein Mann mit einem Galgen für Aufsehen gesorgt. Die Kreisverwaltung stellte sogar Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren allerdings eingestellt.

29.07.2016 [NDR]
AfD und ihr Problem mit "Volksmusik" / Demokratischen Politikern soll es an den Kragen gehen: Bei ihrem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern schreckt die AfD offenbar nicht vor rechtsextremen Texten zurück.

29.07.2016 [OZ]
Vor Dönerladen: Gruppe raubt T-Shirt eines Mannes / In Rostock wurde ein Mann von einer Gruppe Männer vor einem Döner-Imbiss mit Drohungen der Gewalt gezwungen, sein T-Shirt auszuziehen.

29.07.2016 [NK]
Randalierender Reichsbürger muss vor Gericht / Im April hat ein 32-jähriger Rostocker einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und verletzt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen.

28.07.2016 [NK]
AfD-Vize Gauland tritt am Freitagabend in Waren auf / AfD-Vize Gauland tritt am Freitagabend in Waren auf

28.07.2016 [NK]
Nazi-Parolen in Pasewalks Stadtgebiet / Vermutlich in der Nacht zu Mittwoch haben Rechte Parolen an mehrere Objekte in Pasewalk geschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

28.07.2016 [NK]
Asylbewerber: Städte verlieren den Überblick / Noch zu Jahresbeginn konnte jede Kommune ganz genau sagen, wie viele Flüchtlinge sie bereits aufgenommen hat. Doch mittlerweile weiß mancherorts kaum noch jemand, wie hoch die Zahlen wirklich sind. Und auch, wo so mancher Asylbewerber geblieben ist, bleibt unklar.

28.07.2016 [OZ]
Rostocker Schülerin sucht die Spuren eines jüdischen Jungen / Barbro Wilcke an der Werkstattschule forscht akribisch zum Schicksal von Harry Schlomann / Der kam mit knapp sechs Jahren nach Auschwitz und wurde dort ermordet

28.07.2016 [OZ]
Naziparolen gerufen / In Rostock wurden von Unbekannten Naziparolen gerufen.

27.07.2016 [NK]
Eine Schlägerei, zwei Versionen: Polizei sucht Zeugen / In Ueckermünde gab es eine Schlägerei zwischen zwei Gruppen deutscher und nicht deutscher Herkunft.

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