Skandal aus Routine

Nach den jüngsten, an den Nationalsozialismus anknüpfenden Bemerkungen aus der NPD wird mal wieder skandalisiert. Stattdessen sind jedoch eine harte Auseinandersetzung mit den Parolen der Partei und Aktivitäten gegen Neonazis gefragt.

12.01.2007

"Sind Juden vergast worden?", hielt Udo Pastörs der Frage nach dem Holocaust entgegen. "Kein Techniker konnte mir bis heute erklären, wie das mit den Gaskammern technisch funktioniert hat." Lange hatte er sich in dem Gespräch mit Michel Friedman in Rage geredet, über "Auschwitzkeule" und "Überfremdung", bis der Vorsitzende der Schweriner NPD-Fraktion dann auf ein heikles Thema zu sprechen kam. "Da verändert sich die Stimmung im Raum, Pastörs weiß, jetzt wird es gefährlich", schreibt der Publizist Friedman in einer Reportage für Vanity Faire. So richtig will der NPD-Mann aus Lübtheen dann auch nicht über den "sogenannten" oder "wirklichen" Holocaust sprechen: "Ich sage Ihnen, ich werde mich nicht dazu äußern, weil es in Deutschland strafrechtlich äußerst kompliziert wird, wenn man dieses Thema anschneidet."

Diese jüngsten Äußerungen sind nur ein erneutes Beispiel für die nationalsozialistische Ideologie in der NPD nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns. Doch trotzdem scheinen die Mannen um Pastörs immer wieder Überraschung und Verwunderung auslösen zu können. Die NPD im Landtag habe endgültig ihre Maske fallen gelassen, meinte vor wenigen Tagen etwa eine Staatssekretärin von der SPD, nachdem der Fraktionsvorsitzende die Ungleichheit der Geschlecher betont und die Unterstützung benachteiligter Menschen kritisiert hatte. Hat die NPD nicht bereits ihr wahres Gesicht gezeigt, als sie bekennende Neonazis in den Landtag schickte, als ihre Anhänger Journalisten und Gegner im Wahlkampf angriffen, als sie in Worten und Taten den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchte? Oder hat sie nicht eher ihre antisemitische und völkische Ideologie nie verborgen?

Gegen die Propaganda der NPD ist eine harte inhaltliche Auseinandersetzung gefragt, die die positiven Errungenschaften der Moderne verteidigt und auf die Folgen eines rückwärtsgewandten Rechtsrucks hinweist - eine Auseinandersetzung über und gegen, jedoch nicht mit den Neonazi-Kadern. Angesichts einer Vielzahl von Beispielen brauchen diese keine Podien mehr, damit sie sich darstellen und dann, wie es die aufrichtigen Demokraten zuweilen hoffen, entlarvt werden können. Um sie an der Verbreitung ihrer Hetze zu hindern, die der alltäglichen rechten Gewalt im Land vorausgeht, gibt es vielmehr ausreichend strafrechtliche oder andere, unmittelbarere Methoden. Mit moralischen Skandalisierungen allerdings ist einer Partei, die trotz oder gerade wegen ihrer menschenverachtenden Parolen gewählt wurde, nicht beizukommen.

Links

SPD-Politiker empören sich über NPD-Rede
Artikel nach der Rede Pastörs im Landtag vom 31.01.2007
http://de.news.yahoo.com/31012007/336/spd-politiker-
empoeren-npd-rede.html

Pastörs hat wieder zugeschlagen: Über die natürliche Rolle der Frau und das Recht des Stärkeren
Beitrag zu den Äußerungen Pastörs im Landtag inklusive eines Videos von der Seite Endstation Rechts.
http://www.endstation-rechts.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=298&Itemid=92