Schnüffler on Tour

Zunehmend kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu Versuchen von Polizei und Verfassungsschutz, Leute aus der linken Szene einzuschüchtern oder anzuwerben. Davon sollte sich niemand beeindrucken lassen.

29.12.2006

In letzter Zeit häufen sich in Mecklenburg-Vorpommern Fälle, in denen Polizei oder Geheimdienste Leute, die sie der linken Szene zurechnen, angequatscht haben. So kam es in Rostock, Greifswald und Neubrandenburg zu Versuchen, Menschen einzuschüchtern oder sie für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass dies mit der Aufregung der Sicherheitsbehörden um die Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu tun hat.

Wer plötzlich mit einem unerwarteten Besuch konfrontiert wird, der sich als Mitarbeiter/in des Innenministeriums oder des Verfassungsschutzes vorstellt und an einer Zusammenarbeit gegen die NPD interessiert ist, sollte sich davon nicht überrumpeln lassen. Stattdessen sollte gleich an der Haustür oder am Ort des Anquatschversuchs deutlich gesagt werden, dass man daran kein Interesse hat, und das Gespräch beendet werden. Der Verfassungsschutz ist an Informationen über linke Strukturen interessiert, die im Endeffekt andere Leute gefährden oder der Strafverfolgung durch die Polizei aussetzen können. Weil die Spezialist/innen der Geheimdienste aus jedem scheinbar oberflächlichen Gespräch Informationen herausziehen können, ist jede Unterhaltung mit ihnen eine zuviel. Stattdessen sollte man schnellstmöglich andere politische Freunde und Gruppen über solche Vorfälle informieren.

Das gleiche ist ratsam bei Anschreiben oder Anquatschversuchen der Polizei, in denen sie auf angebliche politische Betätigungen der Angequatschten aufmerksam macht und ihnen zu verstehen gibt, dass man sie beobachten würde. Da diese Aktivitäten sich auf die Teilnahme an Demonstrationen oder auf oftmals geringfügige und später eingestellte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten beschränken, sollte man diesen Drohungen keine allzu große Bedeutung zumessen. Denn hätten die Behörden konkrete Hinweise auf Gesetzeswidrigkeiten, wären längt Ermittlungen oder Strafverfahren eingeleitet worden. Stattdessen dienen solche Drohungen nur der Einschüchterung, um den Betroffenen den falschen Eindruck zu vermitteln, ihr Engagement wäre illegal.

Laßt euch deshalb von solchen Vorkommnissen nicht irritieren. Sprecht unverzüglich und offen mit Freund/innen und anderen politischen Gruppen über die Ereignisse und macht sie überregional bekannt. Gehen wir den Versuchen von Polizei und Geheimdiensten, uns einzuschüchtern oder auseinanderzudividieren, nicht auf den Leim.

Links

Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)
Ein ausführlicher Bericht, wie eine Anwerbung durch den Verfassungsschutz funktioniert
http://www.soligruppe-frankfurt.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=79&Itemid=1