Verwaltungsgericht verbietet antifaschistische Kundgebung am 1. Mai in Rostock

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus nicht gestattet - Antifaschistische Demonstration erheblich eingeschränkt und kriminalisiert

29.04.2006

Und wieder eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai.

Das Rostocker Verwaltungsgericht hat das Verbot einer antifaschistischen Kundgebung am jüdischen Friedhof und die umfangreiche Einschränkung einer Demonstration gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai bestätigt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis 1. Mai kritisiert diese Entscheidung scharf und unterstreicht sein Vorhaben, am Bürgerfest teilnehmen zu wollen.

"Es ist ein politischer Skandal, dass es uns zum 61. Jahrestag der Befreiung Rostocks nicht möglich sein wird, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken", teilt Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, mit. "Während die Rostocker Behörden die Neonazis mehr als entgegenkommend behandeln, werden antifaschistische Aktivitäten schikaniert und kriminalisiert."

Die Kundgebung am jüdischen Friedhof sollte veranstaltet werden von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Antirassistischen Initiative Rostock, dem Soziale Bildung e.V., dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag, der Sozialistischen Alternative Voran und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. Die Demonstration des antifaschistischen Bündnis sollte von dort aus weiter zum Kröpeliner Tor führen, wo sich die Teilnehmer dem Bürgerfest gegen Rechts anschließen wollten. Nun muss die Demonstration jedoch bereits am Saarplatz enden und kann damit auch die Kundgebung nicht stattfinden. Das Antifaschistische Aktionsbündnis hat dem Gericht und der Stadtverwaltung erfolglos mehrere alternative Routen zum Bürgerfest in der Innenstadt vorgeschlagen. Nun befürchtet das Bündnis, dass den Antifaschisten die Teilnahme an den anderen geplanten Veranstaltungen gegen den Neonazi-Aufmarsch verwehrt werden soll. Denn wie die Demonstranten nach Ende der Demo in die Innenstadt gelangen sollen, haben weder Ordnungsamt, Polizei noch Gericht dem Antifa-Bündnis bislang mitgeteilt.

"Trotz des Verbotes, in die Innenstadt zu demonstrieren, werden die Teilnehmer unserer Demo ihr Recht, zu den anderen geplanten Aktivitäten gegen Rechts zu gehen, durchsetzen", teilt Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, weiter mit. "Die Versuche der Behörden, unsere Demonstration zu kriminalisieren und den antifaschistischen Protest am 1. Mai zu spalten, werden wir nicht hinnehmen. Deshalb begrüßen wir die Äußerungen der Gewerkschaften, die jeden Protest gegen Rechts und damit auch unsere Demonstration unterstützen."

Links

No Nazis, anywhere!
Sonderseite zur Demonstration
http://www.1mairostock.de/