Behörden wollen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch unterbinden

Antifaschistisches Bündnis kritisiert Kriminalisierung durch Behörden - Kundgebung am jüdischen Friedhof verboten - Demonstranten sollen von Teilnahme an Bürgerfest gegen NPD-Aufmarsch abgehalten werden

28.04.2006

Eine ganz aktuelle Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai.

Die Rostocker Behörden verbieten es einem Bündnis aus Antifa-Gruppen, am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch zum Bürgerfest in der Rostocker Innenstadt zu demonstrieren. Stattdessen versuchen sie die geplanten Aktivitäten zu kriminalisieren.

"Die Verfügung der Rostocker Stadtverwaltung stellt einen eklatanten Eingriff in unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dar", so Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Uns soll verboten werden, zum Bürgerfest in der Rostocker Innenstadt zu demonstrieren. Damit verhindern die Behörden eine gemeinsame und friedliche Veranstaltung gegen die menschenverachtende Hetze der NPD. Dass uns darüber hinaus eine Kundgebung am jüdischen Friedhof zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Erinnerung an den 61. Jahrestag der Befreiungs Rostocks untersagt wird, ist ein politischer Skandal."

Die Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai soll um 10 Uhr am Holbeinplatz beginnen. Von dort aus sollte es ursprünglich in Richtung Innenstadt gehen, wo sich die Demonstranten den anderen Veranstaltungen gegen den Neonazi-Aufmarsch anschließen wollten. Der Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Rostock sieht jedoch vor, dass die Demonstration am Saarplatz beendet wird. Das Aktionsbündnis prüft, mit einem Eilantrag juristische Schritte gegen die Verfügung einzuleiten.

"Die Rostocker Behörden und das Schweriner Innenministerium versuchen, unseren Protest gegen die rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Parolen der NPD zu kriminalisieren", teilt Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, weiter mit. "Szenarien, wonach bei unserer Demonstration für Proteste gegen den G8-Gipfel geübt werden solle, entbehren jeglicher Grundlage und sind nicht mehr als Panikmache. Sie sollen der Polizei vielmehr als Rechtfertigung dienen, am 1. Mai in Rostock gegen antifaschistische Aktivitäten vorzugehen. Antifaschistischer Protest aber ist nicht kriminell, sondern notwendig!"

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No Nazis, anywhere!
Sonderseite zur Demonstration
http://www.1mairostock.de/