Kleingeister im Kleingarten

Die NPD rüstete sich gestern in Greifswald für den kommenden Landtagswahlkampf. Obwohl die Partei inzwischen einen bunten Überblick über die braune Szene Mecklenburg-Vorpommerns bietet, wurde nicht viel diskutiert.

06.02.2006

Der Name täuscht. Obwohl der gestrige Landesparteitag der NPD in der Greifswalder Kleingartenanlage "Hoffnung" stattfand, blicken ihre Funktionäre nicht mit den Selbstzweifeln auf die Landtagswahl im September, die gewöhnlich Hoffnung auf einen Erfolg begleiten. Stattdessen legen sie seit Monaten eine stoische Zuversicht an den Tag, in das Schweriner Schloss einzuziehen. Sieben Prozent plus X ist ihr Ziel.

Damit will die Partei das Ergebnis von 3,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl im vergangenen September im Land erreichen konnte, mindestens verdoppeln. Und hat es mit dem Optimismus so weit getrieben, dass sie eine Landesliste aufgestellt hat, die für mehr als 20 Prozent der Wähler/innenstimmen ausreichen würde. Statt Realismus dürfte es dabei jedoch wesentlich um eine angemessene Repräsentation der verschiedenen Gruppen gegangen sein, die sich inzwischen unter dem Dach der NPD eingefunden haben.

Seit der mögliche Einzug in den Landtag abzusehen ist, zieht es alle Neonazi-Zusammenhänge des Landes in die Partei. Auf 200 bis 300 habe sich deren Mitgliederzahl inzwischen erhöht, schätzt der Verfassungsschutz, der noch von 150 NPD'lern im Jahr 2004 ausging. Eine bedeutende Zahl von Eintritten in Rostock, Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie Nordvorpommern und Stralsund schlägt sich dementsprechend auch im Abstimmungsverhalten nieder. Die rechte Volksfront des Nordens geht mit einem großen Teil von Neonazis als Kandidaten in den Landtagswahlkampf: Während etwa Nummer zwei auf der Liste, Tino Müller aus Ueckermünde, als einer der Köpfe der Szene im Uecker-Randow-Kreis bekannt ist, zeichnet sich Nummer fünf, Birger Lüssow, für vielfältige Aktivitäten von Neonazis in Rostock verantwortlich. Nummer sieben, Michael Gielnik aus Heringsdorf, tat sich zusammen mit Nummer zehn, Enrico Hamisch aus Bansin, immer wieder für verschiedensten rechtsradikalen Gruppen aus dem äußersten Osten des Bundeslandes hervor. Klaus Bärthel aus Ludwigslust auf Platz 11 tritt seit Jahrzehnten als Urheber neonazistischer Aktivitäten hervor. Nummer 13, David Petereit, macht sich für die Mecklenburgische Aktionsfront, das Nazi-Zine "Der Weiße Wolf" und seit seinem Umzug nach Rostock auch für lokale rechte Strukturen stark. Enrico Kaster, Nummer 15 auf der Kandidatenliste, ist Chef des rechten Heimatbunds Pommern.

Da soviele Kandidaten vorgestellt und abgenickt werden mußten, blieb keine Zeit für Inhalte. Diese wäre auch gar nicht nötig, denn die NPD wird im Wahlkampf eine populistische Argumentation fortführen, die sie und ihre Verbündeten aus den ehemals parteiungebundenen Neonazi-Zusammenhängen in den letzten Jahren erfolgreich eingeübt haben. Schwerpunkt, so wurde kurz verlautet, wird die soziale Lage im Land, für die entsprechend dem rechten Ressentiment die Globalisierung und die USA, die Berliner Politiker und die Demokratie sowie Ausländer und angebliche Schmarotzer verantwortlich gemacht werden. Hinzu kommen die üblichen Ausflüge in die Vergangenheit, Apelle an den deutschen Nationalismus und Sehnsüchte nach einer durchschaubaren Politik der starken Hand. Im breit geführten Straßenwahlkampf der NPD werden Widersprüche oder Hinweise auf den offen propagierten Nationalsozialismus nicht auftauchen.

Anders in der medialen Öffentlichkeit, die sich über die gestern erfahrene Behandlung durch die Partei und ihren Sicherheitsdienst unter Manfred Börm empört zeigte. Die interessierten Journalisten mußten ungewohnte Sicherheitsvorkehrungen durchlaufen und wurden nur zu ausgewählten Teilen des Parteitages zugelassen. So ist es nicht verwunderlich, dass sie in ihrer Berichterstattung nur Spott für die NPD übrig hatten.

Nicht einmal damit konnten jedoch Antifaschist/innen aufwarten; eine wahrnehmbare Aktion gegen den Parteitag fand nicht statt. Sollte sich das nicht ändern, dürfte es den Neonazis der NPD um so leichter fallen, sich ab September nicht mehr in Kleingartenanlagen, sondern im Schweriner Schloss zusammenzufinden.

Links

Glasnost nach Art der NPD-Funktionäre
Nordkurier vom 06.02.2006
http://www.links-lang.de/presse/3782.php

Wie die Pfadfinder zum Parteitag
Wo trifft sich die NPD? Ein Erlebnisbericht
Schweriner Volkszeitung vom 06.02.2006
http://www.links-lang.de/presse/3783.php

Juwelier Udo Pastörs aus Lübtheen NPD-Spitzenkandidat
NordClick.de vom 05.02.2006
http://www.links-lang.de/presse/3785.php

NPD rüstet in MV zum Landtagswahlkampf
Artikel bei indymedia
http://de.indymedia.org/2006/02/138186.shtml