"Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle"

In Horst wird mit der "Landesgemeinschaftsunterkunft" von der Landesregierung ein Abschiebelager für Migranten eingerichtet. Antirassistische Gruppen wollen am kommenden Sonntag gegen diese Politik gegen Flüchtlinge demonstrieren.

21.09.2005

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Gemütlich ist es nicht in der "Landesgemeinschaftsunterkunft". Das Gelände ist stacheldrahtumzäunt, wird von Videokameras und der ständig anwesenden Polizei überwacht. Essen gibt es in der billigen Gemeinschaftskantine, Besucher sind strengen Kontrollen unterzogen. Eine Aussicht auf eine Verlegung in ein "normales" Asylbewerberheim ist für Flüchtlinge, die es nach Horst verschlägt, nicht in Sicht - nach Ansicht der Landesregierung sollen sie bis zu ihrer Abschiebung dort leben.

Die Ende Juni mit einem Erlaß des Innenministeriums eingerichtete "Landesgemeinschaftsunterkunft" liegt direkt neben der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst, in die Asylbewerber/innen geschickt werden, bevor sie einem der Flüchtlingsheime in Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen werden. Für einen wesentlichen Teil der dort ankommenden Migrant/innen soll dieser Weg nun wegfallen und sie sollen stattdessen in der neuen "Landesgemeinschaftsunterkunft" untergebracht werden, solange sie sich in Deutschland aufhalten.

Damit wird in Horst faktisch ein Abschiebelager errichtet. Flüchtlinge sind durch die Lage von jeder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen: Der Kontakt mit Einheimischen oder die für die oftmals traumatisierten Menschen wichtige Wiedereingliederung in einen sozialen Alltag ist unmöglich.

Bisher hat sich die Landesregierung den Plänen zur Einrichtung solcher "Ausreisezentren", wie sie in anderen Bundesländern genannt werden, widersetzt. Vielmehr wurde mit der Umsetzung des Dschungelheimerlaß die Schließung von abseits von Ortschaften gelegenen Flüchtlingsheimen und damit die Integration von Asylbewerber/innen in das gesellschaftliche Leben bezweckt. Der offensichtliche Bruch des Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS führte jedoch bisher zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungsparteien.

"Ausreisezentren" dienen dazu, Deutschland als Ziel von Flüchtlingen unattraktiv zu machen und andererseits Abschiebungen zu zentralisieren. Sie sind somit Bestandteil eines Migrationssystems, das die Bewegungsfreiheit von Menschen von deren Nationalität, Besitz und Herkunft abhängig macht. Jenen, die ein sicheres Leben in Europa suchen oder am Wohlstand der Industrienationen teilhaben wollen, soll die Einreise so schwer wie möglich gemacht werden.

Gegen die "Landesgemeinschaftsunterkunft" regt sich Protest. Antirassistische Initiativen fordern ihre Schließung und werden am kommenden Sonntag im Rahmen einer Aktionstour gegen das europäische Lagersystem in Horst und Schwerin demonstrieren. "Lager und die dort gebündelt angewandten Sondergesetze gegen Flüchtlinge bedeuten eine Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz für alle Menschen, hier, an den Rändern Europas und auf den Reisewegen der MigrantInnen", so ihr Aufruf.

Bereits im letzten Jahr machte eine Anti-Lager-Action-Tour von antirassistischen Gruppen auch in Mecklenburg-Vorpommern Halt und richtete sich gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Asylbewerberheimen. "Wir fordern Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen", heißt es von Veranstalter/innen in diesem Jahr. Damit Horst nicht gemütlich, sondern geschlossen wird.

10:00 Kundgebung Ein- und Ausreiselager Horst/Boizenburg (Nostorferstr. 1, Nostorf/Horst)
13:00 Kundgebung Containerlager Schwerin-Görris (An der Hollerbäk 20)
15:00 Demo Schwerin/Hauptbahnhof

Links

"Tour against the European Detention-Camp System"
Englische Presseerklärung vom 14.09.2005
http://www.links-lang.de/0509/tour.pdf

Aktionstour gegen das europäische Lagersystem
Homepage der Anti-Lager-Tour
http://www.nolager.de/

Antirassistische Initiative Rostock
https://systemausfall.org/wikis/air-pub

Anti-Lagertour nach Horst
Sonderseite des Flüchtlingsrats Hamburg
http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/eua_250905_Aktion%20in%20Horst.html

"Für globale Bewegungsfreiheit! Das Lager in Tramm schließen!"
Aufruf zur Anti-Lager-Tour 2004
http://www.links-lang.de/0804/antitour.pdf