links-lang fetzt!

Bitte lächeln!

Weil er sein Konterfei nicht im Internet sehen wollte, prozessierte der Neonazi David Petereit gegen links-lang.de. Das Gericht entschied jedoch zu seinen Ungunsten.

07.04.2005

Das Bild von David Petereit (Mitte), von dem der Prozess handelte
Das Bild von David Petereit (Mitte), über das gestritten wurde, 600x398, 54 KB
Wer da wohl jetzt schuld ist? Der ach so böse deutsche Staat, der mit den Antifas gemeinsame Sache macht? Oder ob der Einfluss der jüdischen Weltverschwörung dazu beigetragen hat, dass David Petereit den Rechtsstreit gegen links-lang.de verloren hat? Wie weit die geheimen Kontakte der antifaschistischen Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern reichen, wird der aus Neustrelitz kommende und nun in Rostock lebende Neonazi nie erfahren. Jetzt muss er erst einmal die Kosten für den verlorenen Prozess zusammensammeln.

Mehrere Tausend Euro hat der in der Mecklenburg-Vorpommerschen Neonaziszene nicht unbekannte Petereit für den erfolglosen Versuch, die Veröffentlichung eines Bildes zu verbieten, das ihn bei einer Veranstaltung gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde zeigt, aufzubringen. Unterstützung holte er sich von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, der nicht nur als stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Vertreter des äußersten rechten Flügels der Partei, sondern auch als Verfasser schwülstiger Gedichte bekannt ist. Ihrer Argumentation, dass Petereit keine Person der Zeitgeschichte sei und er damit nicht öffentlich abgebildet werden dürfe, folgte das Landgericht Düsseldorf zuerst und erließ eine einstweilige Verfügung, die links-lang.de untersagte, das Foto zu veröffentlichen.

Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt. Denn nicht nur stammt das besagte Bild von einer öffentlichen Versammlung, sondern ist Petereit durch seine Aktivitäten in der Neonazi-Szene eine Person des öffentlichen Interesses. Er ist, wurde anhand verschiedener Beweise dargelegt, einerseits Macher der Szene-Postille Der Weiße Wolf und außerdem einer der führenden Köpfe in der Mecklenburgischen Aktionsfront.

Das Gericht entschied im Februar, dass Petereit eine relative Person der Zeitgeschichte sei und damit die Veröffentlichung des zur Diskussion stehenden Bildes gerechtfertigt sei. Bezugnehmend auf die Veranstaltung, auf der das Foto gemacht wurde, heißt es: "Das von dem Antragsteller beanstandete Bildnis bildet ihn während seines Aufenthaltes an dem Infostand anlässlich der Demonstration inmitten dieser Demonstranten ab. Der Antragsteller ist durch diesen Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden. Da die Abbildung einen unmittelbaren Bezug zu dem Ereignis (Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht") hat, und das Ereignis auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bildnisses nach wie vor aktuell war, durfte das Bild auch ohne Einwilligung des Antragstellers verbreitet werden. (...) Es handelte sich um eine öffentliche Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht". (...) Der Antragstelller hat zur Veranstaltung dieser Ausstellung dadurch öffentlich Stellung genommen, dass er an der Demonstration gegen diese Ausstellung am 02.08.2003 in Peenemünde teilnahm und zeitweise das beschriebene Transparent ("Es ist kein Verbrechen Volk und Vaterland zu schützen - Mecklenburgische Aktionsfront", Anm.) hielt. Er hat sich damit selbst - durch eigenes Zutun - in die Öffentlichkeit begeben und auch in dieser Öffentlichkeit seine Haltung kundgetan. Bei dieser Sachlage hat das Publikationsinteresse den Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, nicht als Teilnehmer der Demonstration abgebildet zu werden." Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig und damit die einstweilige Verfügung aufgehoben.

Es war nicht das erste Mal, dass Neonazis mit juristischen Mitteln gegen links-lang.de vorzugehen versuchten. Im Frühjahr 2004 etwa erstattete der Usedomer Neonazi Enrico Harmisch eine Anzeige wegen Abbildungen gegen eine von ihm angemeldete Demonstration in Neubrandenburg. Auf einem Antifa-Flyer etwa meinte er in einer Abbildung eines Hakenkreuzes eineVerwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu erkennen. Die ermittelnde Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft stellten dieses abstruse Verfahren allerdings ein.

Links

Alter Wein in neuen Schläuchen
Die Mecklenburgische Aktionsfront vernetzt bestehende neonazistische Strukturen.
links-lang.de vom 19.05.2004
http://www.links-lang.de/0405/10.php


"Den Nazis in die braune Suppe spucken!"
Infos zum geplanten Neonazi-Aufmarsch in Neubrandenburg am 03. April 2004
links-lang.de vom 04.04.2004
http://www.links-lang.de/0402/nb.php