 | ||||
            | ||||
Wenn Neonazis schöner wohnen wollenIn Ueckermünde verbreiten Neonazis unter dem Label einer Bürgerinitiative rassistische Propaganda. Am Sonnabend wollen sie gegen ein geplantes Flüchtlingsheim demonstrieren.
30.06.2004
Die üblichen Verdächtigen beim Klingelputzen... Als sich Mitte des Jahres 2003 Überlegungen des Landkreises Uecker-Randow abzeichneten, ein Flüchtlingsheim in Ueckermünde zu errichten, waren die Neonazis schnell zur Stelle. Im September verteilten sie Flugblätter und verklebten Plakate in der Stadt, die Sozialneid schürten und vor "Überfremdung" warnten. Verantwortlich zeichnete sich der bekannte und mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Michael Vedder, der sich unter anderem durch Aktivitäten beim rechten Usedomer "Der Insel Bote" und in der "Pommerschen Aktionsfront" einen Namen machte. Als dann Ende des Monats etwa 50 Neonazis mit Transparenten der Bürgerinitiative gegen eine interkulturelle Veranstaltung mit Flüchtlingen protestieren, war der rechte Hintergrund der Initiative offenkundig. Auch der Verfassungsschutz des Landes machte klar, dass hinter deren Aktivitäten die bekannten "Personen aus dem Kameradschaftsspektrum" stecken. Da war die kürzlich erfolgte Feststellung, dass Timo Müller, ein Sprecher der Initiative, als Ordner bei einer Demonstration von Neonazis am 03. April in Neubrandenburg tätig war, schon keine Überraschung mehr. Die Einwohner Ueckermündes scheint das jedoch nicht zu stören. 1.870 von ihnen gaben den Neonazis ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren gegen den geplantes Standort des Flüchtlingsheims. Die Stadtvertretung allerdings lehnte es mit überwältigender Mehrheit ab; den Politiker/innen war klar, dass das Begehren mit seiner rassistischen Polemik und Demagogik nicht nur demokratischen Standarts widersprach, sondern auch, dass die bezweckte Entscheidung in den Händen des Landkreises und nicht der Stadt läge. Diese ist somit offenkundig der falsche Adressat. ...fühlen sich und ihren Rassismus übergangen Ihre Dummheit gegenüber verwaltungstechnischen Verfahren wollen sich die Neonazis der Bürgerinitiative allerdings nicht eingestehen. Für sie ist die Ablehnung eine politische Frage, die aufzeige, dass die Stadtvertretung von Ueckermünde den "Willen der Bürger" nicht "akzeptiert und respektiert". Für den 03. Juli wird deshalb auf den bekannten Internetseiten der Neonazi-Szene zu einer Demonstration "Nein zum Asylantenheim in Ueckermünde" mobilisiert, die um 14 Uhr auf dem Parkplatz Waterkant an der Werner-Seelenbinder-Straße beginnt. Ungewohnt offen treten die NPD und wie auch Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer auf. Antifaschist/innen aus Greifswald rufen zu Protesten gegen den Aufmarsch auf. Doch Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus positionieren, findet man in Ueckermünde selten. Es stellt sich eher die Frage, ob Einwohner/innen der Stadt, die nicht zur rechten Szene gehören, ihren Rassismus demonstrativ mit Neonazis zur Schau zu tragen werden. Die Ereignisse um den kommenden Sonnabend werden zeigen, wie es mit der politischen Kultur in Ueckermünde bestellt ist. Ergänzung vom 01.07.2004 Der Nordkurier schreibt in seiner Ausgabe vom 01. Juli, dass sich in Ueckermünde eine Initiative für Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und damit gegen Rechts gegründet hat. "Weil rechte Gruppen am Sonnabend eine Demonstration durch Ueckermünde gegen das Asylbewerberheim angekündigt hätten, sollen vielfältige und kreative Aktionen demokratischer Kräfte an diesem Tag das Stadtbild bestimmen", heißt es in Bezug auf die Fascho-Demo am Sonnabend. Links RechtsextremistInnen in der Heimdiskussion Teil Dokumention von Lobbi e.V. zur Diskussion im die Standorte von Flüchtlingsheimen in MV http://www.lobbi-mv.de/heimdisk/beispi.htm bzw. http://www.lobbi-mv.de/heimdisk/index.htm Rechte ziehen wieder ab Nordkurier-Ueckermünde vom 29.09.2003 http://www.lobbi-mv.de/heimdisk/n28.htm Kameradschaften in Ostvorpommern Artikel des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern vom 23.09.2003 http://www.verfassungsschutz-mv.de/ cgi-bin/verfass-mv/neuig/details.pl?kenner=start&pos=14 Vertreter rechten Gedankenguts agieren unter demokratischem Mantel Nordkurier-Ueckermünde vom 17.04.2004 http://www.links-lang.de/presse/1609.php Stadtvertreter lehnen Bürgerbegehren ab Neuigkeiten aus der Stadt Ueckermünde vom 27.04.2004 http://www.ueckermuende.de/neues.htm?menuid=01 Naziaufmarsch in Ueckermünde Aufruf zu Gegenaktivitäten gegen die rechte Demo http://forum.onecenter.com/cgi-bin/ forum/forum.cgi?c=msg&fid=linkslang&mid=1187 "Stadt soll freundlich und offen bleiben" "BIRD" will Mut machen; Nordkurier-Ueckermünde vom 01.07.2004 http://www.links-lang.de/presse/1767.php |
||||
