"Ich möchte keine Haider-Partei gründen"

09.07.2010

Rostock (OZ) - Der Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber (49) sorgt immer wieder für Schlagzeilen mit provozierenden Äußerungen über das Verhältnis von Konservativen und Rechtsextremen. Die OZ berichtete am 30. Juni über einen entsprechenden Vortrag des Christdemokraten vor einem Studentenverein. Er sprach dort über seine Pläne einer Partei "rechts der CDU". Weber fühlt sich von der OZ jedoch falsch verstanden. Wir veröffentlichen deshalb seinen Brief:

Ich möchte keine Partei nach Vorbild von Jörg Haiders FPÖ gründen, sondern zusammen mit vielen anderen Parteifreunden den Weg der CDU in die linke Mitte beenden und konservative sowie christliche Leitbilder in der CDU wieder zum normalen Erscheinungsbild machen. Bewegungen wie der Berliner Arbeitskreis engagierter Katholiken in der CDU sowie die bundesweite Kampagne "Stoppt den Linksruck" begleiten diese Anstrengungen und finden in der Basis viel Zuspruch! Nur für den Fall, dass die CDU ihren Irrweg nach links nicht stoppt und konservative wie christliche Positionen weiterhin preisgibt, ist - nicht als Ziel, sondern als Notweg - eine solche Parteigründung für die Zukunft nicht auszuschließen.

Die Benennung der Gruppe innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, deren Sprecher zu sein ich die Ehre habe, lautet "Gemeinschaft konservativ-sozialer Christdemokraten", nicht "konservativ-nationaler Christdemokraten"! Letzteres aber passt der OZ eben besser ins Bild.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit NPD oder DVU (beide sind vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft/d.R.) habe ich das Gegenteil dessen ausgeführt, was die OZ wiedergibt. Das kann angesichts einer Vortragszeit von mindestens 15 Minuten zu der Problematik kein Irrtum mehr sein, dahinter steckt die Absicht zu verunglimpfen.

Deshalb nochmals deutlich: Eine Zusammenarbeit mit der NPD als Partei oder denjenigen in der NPD, die die nachfolgenden 3 Ziele nicht vorbehaltlos anerkennen, kann nicht in Betracht kommen:

• Absage an jede Form von Gewalt in der Politik,

• keine Verherrlichung der Zeit von 1933-1945 und keine Leugnung des Holocaust,

• Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten.

Wer dem nicht folgt, kann niemals Partner einer konservativ-sozialen Bewegung sein. Platz aber muss sein für jene "Suchenden", die ihre politische Heimat noch nicht gefunden haben und sich auf diesem Weg der Suche auch zu NPD oder DVU verirrt haben.

Mit diesen wesentlichen Richtigstellungen sind zwar noch längst nicht alle offenbaren Unrichtigkeiten und bewussten Verzerrungen des Berichts über meine angeblichen politischen Ziele angesprochen, aber aus Zeit- und Raumgründen soll es damit sein Bewenden haben."

Ostseezeitung