Rechtsextremismus: 23 Anschläge - und kein Täter

Serie. Übergriffe auf Parteibüros sind nicht gänzlich zu verhindern, heißt es in einem Papier des Innenministeriums, das eine erhebliche Zunahme registriert.

06.06.2010

Von Uwe Reißenweber

Schwerin. Die Anschlagsserie auf Büros demokratischer Parteien reißt nicht ab: Seit Anfang des Jahres sind bis einschließlich Freitag insgesamt 23 Attacken registriert worden. Noch bis Donnerstag zählte das Innenministerium 21 Anschläge. Das geht aus einem Papier des Ressorts hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die Analyse ist bereits der Verwaltung und dem Ältestenrat des Landtages zugegangen. Mittlerweile kamen zwei Anschläge auf ein Parteibüro der Linken in Wismar am Donnerstag und in Parchim am Freitag hinzu.

Wie es in dem von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterzeichnetem Papier heißt, sei "festzustellen, dass Straftaten in Bezug auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Landtages im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zugenommen haben". Tatsächlich wurden demnach im Jahr 2006 zwei Anschläge, 2008 dann neun und in diesem Jahr bislang schon 23 gezählt. Die Landespolizei wirke "diesen provokanten Straftaten entschlossen entgegen", schreibt Caffier. Dazu setze man unterschiedliche Schutzmaßnahmen um, die an die jeweiligen Schwerpunkte und örtlichen Gegebenheiten angepasst seien. An der Liste fällt auf, dass sich die Anschläge fast ausschließlich im mecklenburgischen Landesteil konzentrieren, am meisten waren Güstrow, Rostock, Waren und Parchim betroffen (siehe Karte). Oft tauchen rechtsextreme Parolen auf.

In seinem Schreiben räumt der Innenminister ein, dass es aufgrund der Vielzahl der Objekte nicht möglich sein werde - beispielsweise durch eine ständige Bewachung -, Übergriffe gänzlich zu verhindern. Zudem dürfte eine umfassende Kontrolle des Personenverkehrs nicht im Interesse der Abgeordneten sein, da der positive Effekt des Schutzes durch eine möglicherweise gefühlte Beeinträchtigung der Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten ins Gegenteil verkehrt werden könnte, so Caffier.

Die Details aus dem Papier des Innenministeriums:

28. Januar: Güstrow, Die Linke, Unbekannte sprühen mit dunkler Farbe unter anderem SS-Runen an die Hauswand, Schaden: ca. 20 Euro.

10. Februar: Güstrow, Die Linke, Unbekannte sprühen drei SS-Runen an das Fenster, Schaden: ca. 100 Euro.

18. Februar: Boizenburg, SPD, Unbekannte werfen Fenster mit Pflastersteinen ein, Schaden: ca. 1000 Euro.

23. Februar: Boizenburg, SPD, Unbekannte sprühen den Schriftzug "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" auf die Fassade des Büros und weitere Häuser, Schaden ca. 150 Euro.

24. Februar: Rostock, SPD, Unbekannte werfen die Fensterscheibe eines Anwaltsbüros ein, das sich im Gebäude des SPD-Büros befindet, Flugblätter mit dem Aufdruck "Antifa entgegentreten" werden gefunden, Schaden: ca. 504,89 Euro.

5. März: Ueckermünde, NPD, Unbekannte werfen mit einer Bierflasche eine Scheibe ein, Schaden: ca. 100 Euro.

8. April: Rostock, SPD, Unbekannte zerstören ein Fenster mit Feldsteinen, Schmierereien wie "NFBA" und "NSTW" werden aufgebracht, Schaden: ca. 3000 Euro.

8. April: Waren, SPD, Unbekannte besprühen die Fassade mit "NS Jetzt!". Das Schloss wurde verschmiert. Schaden: ca. 120 Euro.

8. April: Waren, FDP, das Schloss wird mit Klebstoff verschmiert, Schaden: ca. 20 Euro.

19. April: Rostock, FDP, Unbekannte beschmieren die Fassade viermal mit "A.C.A.B", Schaden: keine Angaben.

3. Mai: Rostock, SPD, Unbekannte beschädigen die Scheiben mit Steinen, Schaden: ca. 2000 Euro.

4. Mai: Parchim, Die Linke, Unbekannte werfen mit einem Stein die Scheibe ein, Schaden: ca.100 Euro.

8. Mai: Güstrow, Die Linke, Unbekannte werfen zwei Scheiben ein und sprühen "8. Mai Lüge" auf die Wand, Schaden: ca. 500 Euro. 8. Mai: Güstrow, SPD, Unbekannte werfen drei Scheiben ein und schmieren "8. Mai Befreiungslüge". Schaden: ca. 500 Euro.

10. Mai: Parchim, Die Linke, Unbekannte werfen mit einem Pflasterstein eine Scheibe ein, Schaden: ca. 150 Euro.

21. Mai: Güstrow, SPD, Unbekannte werfen zwei Scheiben mit einem Stein ein, Schaden: keine Angaben.

25. Mai: Teterow, CDU, Unbekannte bewerfen die Fassade mit gelber Farbe, Schaden: ca. 350 Euro.

26. Mai: Waren, SPD, Unbekannte verkleben das Schloss des Hauses, in dem sich das Parteibüro befindet, Im Stadtgebiet finden sich Parolen wie "NS Jetzt". Schaden: ca. 50 Euro.

27. Mai: Waren, FDP, Unbekannte verkleben das Schloss und hinterlassen die Losung "NS Jetzt".

30 Mai: Stralsund, Die Linke, Unbekannte sprengen den Briefkasten, Schaden: ca. 100 Euro.

31. Mai: Güstrow, CDU, Unbekannte schlagen zwei Scheiben ein, Schaden: ca. 200 Euro.

3. Juni: Wismar, Die Linke, Unbekannte begießen den Eingangsbereich mit Teer, Schaden: keine Angaben.

4. Juni: Parchim, Unbekannte werfen zwei Fensterscheiben ein. Schaden: keine Angaben.

Nordkurier