SPD-Fraktionschef Nieszery: Anschläge sind Frühform von Terror

01.06.2010

Rostock (dpa) - Die Serie von Anschlägen auf Politikerbüros in MV reißt nicht ab. Nachdem in der Nacht zum Sonntag Unbekannte in Stralsund den Briefkasten eines Bürgerbüros der Linkspartei zerstört hatten, krachten am frühen Montagmorgen die Scheiben im Büro des CDU-Landtagsabgeordneten Torsten Renz in der Güstrower Domstraße. Mit einem unbekannten Gegenstand zerschlugen die Täter die Scheiben und verschwanden in der Dunkelheit.

Landesweit wurden in diesem Jahr bereits rund 20 Anschläge gezählt. Betroffen waren Politiker aller demokratischen Parteien, manche sogar zweimal. Es wurden Scheiben eingeworfen, Schlösser verklebt oder Farbbeutel geworfen. Rechtsextremisten hatten nach Worten von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Internet dazu aufgerufen, Abgeordnetenbüros einen "Besuch abzustatten". An manchen Tatorten waren auch eindeutige Hinweise auf Extremisten zu finden.

Im Landeskriminalamt gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass es sich um ein landesweit aktives Netzwerk handelt. Die Beamten gehen davon aus, dass örtliche Gruppen so ihre politische Meinung äußern wollen. Das LKA ging auf Anfrage auch von verschiedenen Motivationslagen aus. Der Staatsschutz analysiert die Situation.

Die Täter verfolgen laut SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery, dessen Büro schon zweimal beschädigt wurde, ein eindeutiges Ziel: "Sie wollen die Polizei und damit die Staatsgewalt an der Nase herum

führen", sagte er. "Das ist eine Frühform von Terror." Er vermutete, dass weitere Anschläge folgen. Die Täter wollen Politiker und damit auch die Bevölkerung einschüchtern. "Was wir mit den Abgeordneten machen können, können wir erst recht mit euch machen." Es ist bedauerlich, dass die Anschläge fast kein Aufsehen mehr erregen. Er geht davon aus, dass die Stränge aller Taten irgendwo zusammenlaufen.

Caffier verurteilte die Anschläge: "Hier dürfen wir nicht wegsehen und müssen alle rechtsstaatlichen und politischen Mittel nutzen, um ein solches Verhalten öffentlich anzuprangern und als völlig inakzeptabel zu ächten." Entscheidend sind eine rasche Aufklärung und eine Verurteilung der Straftäter unter voller Ausnutzung des Strafrahmens.

Nach Worten des CDU-Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth handelt es sich kaum um spontane, sondern um aufeinander abgestimmte Aktionen. "In den Anschlägen wird eine Verlotterung der politischen Kultur deutlich." Polizisten können nicht jedes Wahlkreisbüro bewachen. "Aber ich wünsche mir, dass im Sinne von Zivilcourage jeder Bürger, der im Umfeld eines Wahlkreisbüros Verdächtiges wahrnimmt, die Polizei informiert."

Die Anschläge sind nach Worten des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sehr ernst zu nehmen. "Dummejungenstreiche sind das nicht." Der FDP-Abgeordnete Gino Leonhard sagte, die Rechten entlarven sich mit solchen Aktionen selbst. Sie sprechen immer wieder von Bürgernähe. Wer mit Gewalt gegen Wahlkreisbüros vorgeht, kann dies mit Bürgernähe nicht in Einklang bringen.

JOACHIM MANGLER

Ostseezeitung